Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.29//2086 - Der Zuschlag für bestehende Erwerbsminderungssrenten wird knapp verdoppelt und rückwirkend bis zum 1. Juli 2022 nachgezahlt. Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die Rente folgt wieder der Lohnentwicklung und wird endlich wieder sicher!
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs 20/1680, 20/1974, 20/2074- Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand"
Drucksache Nr.20//2061 - In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – Lobbyismus”"
Drucksache Nr.20//2060 - „Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – Gender Budgeting”"
Drucksache Nr.20//2067 - Die Ampel blinkt dauergelb. Der Bundeshaushalt 2022, wie er von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, gießt eine Politik des Weiter so in Zahlen. Nirgends lässt sich erkennen, was der Koalitionsvertrag noch versprach: Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten, das mehr Fortschritt wagen will, steht jedes Projekt dieser Koalition unter Dogma und Vorbehalt der Schuldenbremse.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – gesamt“"
Drucksache Nr.20//2058 - Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.
weiterlesen "12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen"
Drucksache Nr.20//1618 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck
weiterlesen "Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“"
Drucksache Nr.20//1886 - Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 20/1413, 20/1881- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch"
Drucksache Nr.20//1877 - Mit der Kleinen Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Vielfalt Leben, Demokratie stärken. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck.
weiterlesen "Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“"
Drucksache Nr.20//1874 - Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wie viele Menschen befinden sich in welcher Steuerzone und wie viel Aufkommen entfällt auf die jeweilige Zone? Auf welchen Satz müssten Spitzen- und Höchststeuersatz beim Wegfall des Solis zur Kompensation erhöht werden?
weiterlesen "Betroffenheit von Einkommensteuern"
Drucksache Nr.20//1869 - m Rahmen sogenannter Minikredite tauchen immer wieder Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten - insbesondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen - Kreditnehmer:innen tiefer in eine Verschuldungsfalle geraten lassen. Wir fragen insbesondere danach, inwieweit die bestehende Regulierung solcher teils wucherischen Minikredite unter Verbraucherschutzaspekten ausreichend ist.
weiterlesen "Regulierung und Verbraucherschutz bei Minikrediten"