Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//1914 - Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.
weiterlesen "Tempolimit einführen"

Drucksache Nr.20//1913 - Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.
weiterlesen "A 100 qualifiziert beenden"

Drucksache Nr.20//1844 - Der Anteil von Befristungen an der Gesamtbeschäftigung ist in Deutschland hoch, insbesondere der der sachgrundlosen Befristung. Die Ampel-Koalition möchte nun minimale Einschränkungen vornehmen. Um das gesamte Ausmaß sowie die Ampel-Pläne beurteilen zu können, sollen aktuelle Daten abgefragt werden.
weiterlesen "Befristete Beschäftigung in Deutschland"

Drucksache Nr.20//1852 - Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.
weiterlesen "Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren"

Drucksache Nr.20//1849 - Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.
weiterlesen "Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen"

Drucksache Nr.20//1810 - Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand der Barrierfreiheit der Brandenburger Bahnhöfe bekommen und einen Ausblick, welche Maßnahmen geplant sind. Der Ausbau vollzieht sich, wie bei fast allen Bahnprojekten, zu langsam und es gibt immer wieder mediale Berichterstattung zu besonders gravierenden Mängeln. Diese wollen wir im Anschluss an unsere Anfrage skandalisieren.
weiterlesen "Barrierefreiheit der Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg"

Drucksache Nr.20//1736 - § 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.
weiterlesen "§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen"

Drucksache Nr.20//1734 - Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.
weiterlesen "BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten"

Drucksache Nr.20//1733 - Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate - zumal in den Sommerferien - nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.
weiterlesen "Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen"

Drucksache Nr.20//1731 - Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der GroKo von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordern wir die Regierung auf, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen!
weiterlesen "Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen"