Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//8569 - Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.
weiterlesen "Mieterinnen und Mieter schützen – für ein starkes, soziales Mietrecht"

Drucksache Nr.20//8570 - Aufgrund von Extremwetterereignissen geraten immer mehr Agrarbetriebe unverschuldet in Not. Insbesondere Gartenbaubetriebe sind hiervon betroffen. Um den Betrieben die für unsere Lebensmittelversorgung wichtige Existenz zu sichern, fordert DIE LINKE, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen und eine Mehrgefahrenversicherung wie in anderen Mitgliedstaaten der EU bundesweit zu bezuschussen.
weiterlesen "Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern"

Drucksache Nr.20//8522 - Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.
weiterlesen "Milcherzeugung in Deutschland retten – Marktmacht der Konzerne brechen"

Drucksache Nr.20//8445 - Deutschland bildet gemeinsam mit Luxemburg eine einheitliche Strompreisgebotszone, obwohl seit Jahren Angebot und Nachfrage in Süd- und Norddeutschland auseinanderklaffen und es vermehrt zu Netzengpässen von Nord nach Süd kommt. Dies führt zu unnötigen, erheblichen Mehrkosten für Stromkund:innen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Regelungen zum Netzengpassmanagement und wie sie mögliche Auswirkungen durch eine Aufteilung in mehrere Gebotszonen bewertet.
weiterlesen "Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung und Anpassung des Strommarktdesigns"

Drucksache Nr.20//8409 - Die gesenkten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.
weiterlesen "Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen"

Drucksache Nr.20//8410 - Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.
weiterlesen "Kollaps der Patientenberatung verhindern"

Drucksache Nr.20//8376 - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft unter anderem Softwarelösungen für die sichere Kommunikation der Bundesverwaltung. Eine der Firmen, die in der Vergangenheit solche Lösungen bereitgestellt hat, ist Virtual Solution (heute im Eigentum von Materna). Diese hat möglicherweise Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard gehabt. Die Anfrage will klären, wie die Prüfungen des BSI ablaufen bzw. speziell bei Virtual Solution abgelaufen sind.
weiterlesen "Prüfung von Kommunikationssoftware durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Allgemeinen und bei Virtual Solution"

Drucksache Nr.20//8370 - Immer mehr Geburtsstationen schließen temporär oder dauerhaft aufgrund von Personalmangel und/oder auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Personalsituation in der Geburtshilfe ist ähnlich katastrophal wie im gesamten Gesundheitsbereich. Im Koalitionsvertrag wurde viel versprochen, die Kleine Anfrage erfragt die Umsetzung. Außerdem thematisieren wir die im Rahmen des Pflegestudiumsstärkungsgesetz geplante partielle Berufszulassung, die aktuell Hebammen auf berufspolitischer Ebene umtreibt.
weiterlesen "Schließungen von Geburtsstationen und Personalsituation in der Geburtshilfe"

Drucksache Nr.20//8310 - Bundeskanzler Olaf Scholz ließ im Februar 2020 in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach Konfrontation mit Tagebuchaufzeichnungen des ehemaligen Warburg Gesellschafters Christian Olearius durch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks ein Treffen mit den Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg am 10. November 2017 bestätigen.
weiterlesen "Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank"

Drucksache Nr.20//8309 - Bei solarem Geoengineering werden Aerosole in die Atmosphäre ausgebracht, um das Sonnenlicht zu dimmen und so das Klima zu kühlen. Wissenschaflter:innen warnen vor der Technologie wegen nicht abwägbarer Risiken und Nebenwirkungen und fordern ein staatenübergreifendes Abkommen, welches solares Geoengineering verbietet. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.
weiterlesen "Solares Geoengineering"