Pressemitteilungen

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: Sondergerichte für den Schutz ausländischer Investoren sind mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Ich freue mich sehr, dass auch der Deutsche Richterbund diese Auffassung teilt.“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für entsandte Beschäftigte. Das ist die richtige Antwort auf grenzübergreifendes Lohn-und Sozialdumping. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt wird und dabei die neuen Spielräume gegen grenzübergreifendes Lohndumping voll ausgeschöpft werden”, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Revision der europäischen Entsenderichtlinie.

„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht.

„Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen”, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen Post.

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten im europäischen Vergleich. 

„Der Kampf der Siemens-Belegschaft und ihrer Betriebsräte hat sich gelohnt: Die von Siemens-Chef Kaeser einseitig verordneten Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen sind zum Glück erst einmal vom Tisch“, kommentiert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vereinbarung zwischen Management, Betriebsräten und der IG Metall zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Siemens-Standorte in ganz Deutschland.

Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten”, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe. 

„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos.

„Die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung basiert auch auf der positiveren Entwicklung der Tariflöhne in den vergangenen Jahren und der dadurch gestiegenen Binnennachfrage. In weiten Teilen ist die Konjunktur in Deutschland aber auch ausweislich der jüngsten Prognose der Wirtschaftsweisen viel zu stark vom außenwirtschaftlichen Umfeld abhängig“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die jüngste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein designierter Nachfolger Horst Seehofer müssen endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Schon jetzt fällt es vielerorts schwer, qualifiziertes Personal zu finden. Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.