Reden
23.06.2022 - Pascal Meiser: Für faire Arbeitsbedingungen durch verständliche und einklagbare Arbeitsverträge für all jene zu sorgen, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, reicht alleine nicht. Beschäftigte müssen sie auch durchsetzen können! Doch die Bundesregierung lässt diese Chance links liegen und verfährt bei der Umsetzung der EU-Richtline in deutsches Recht mal wieder Dienst nach Vorschrift.
weiterlesen "Dienst nach Vorschrift statt Eindämmung prekärer Beschäftigung"
weiterlesen "Dienst nach Vorschrift statt Eindämmung prekärer Beschäftigung"
23.06.2022 - Pascal Meiser: Für faire Arbeitsbedingungen durch verständliche und einklagbare Arbeitsverträge für all jene zu sorgen, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, reicht alleine nicht. Beschäftigte müssen sie auch durchsetzen können! Doch die Bundesregierung lässt diese Chance links liegen und verfährt bei der Umsetzung der EU-Richtline in deutsches Recht mal wieder Dienst nach Vorschrift.
weiterlesen "Dienst nach Vorschrift statt Eindämmung prekärer Beschäftigung"
weiterlesen "Dienst nach Vorschrift statt Eindämmung prekärer Beschäftigung"
19.05.2022 - Pascal Meiser: Bis vor kurzem hat niemanden wirklich interessiert, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, die Sanktionen gegen russische Oligarchen auch umzusetzen. Gut, dass jetzt nachgebessert wird - für Reformen ist höchste Zeit. Viele offene Fragen werden aber vertagt. Hier muss man endlich an das Grundübel ran: dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld auf aller Welt ist.
weiterlesen "Deutschland – weiter ein Paradies für russische Oligarchen und schmutziges Geld aus aller Welt?"
weiterlesen "Deutschland – weiter ein Paradies für russische Oligarchen und schmutziges Geld aus aller Welt?"
19.05.2022 - Pascal Meiser: Bis vor kurzem hat niemanden wirklich interessiert, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, die Sanktionen gegen russische Oligarchen auch umzusetzen. Gut, dass jetzt nachgebessert wird - für Reformen ist höchste Zeit. Viele offene Fragen werden aber vertagt. Hier muss man endlich an das Grundübel ran: dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld auf aller Welt ist.
weiterlesen "Deutschland – weiter ein Paradies für russische Oligarchen und schmutziges Geld aus aller Welt?"
weiterlesen "Deutschland – weiter ein Paradies für russische Oligarchen und schmutziges Geld aus aller Welt?"
12.05.2022 - Pascal Meiser: Die Probleme beim Einfrieren von Oligarchen Vermögen ist ein Offenbarungseid für das Versagen der letzten Regierungen im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. DIE LINKE forderte bereits 2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde und legte 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vor.
weiterlesen "Versagen im Kampf gegen Geldwäsche – Paradies für russische Oligarchen – Lücken endlich ausbessern!"
weiterlesen "Versagen im Kampf gegen Geldwäsche – Paradies für russische Oligarchen – Lücken endlich ausbessern!"
13.05.2022 - Pascal Meiser: Es braucht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Führungselite Russlands. Die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung ist äußerst beschämend. DIE LINKE wird hier weiter Druck machen, um endlich Schluss damit zu machen, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.
weiterlesen "Sanktionen endlich wirksam umsetzen – Vermögen russischer Oligarchen einfrieren!"
weiterlesen "Sanktionen endlich wirksam umsetzen – Vermögen russischer Oligarchen einfrieren!"
12.05.2022 - Pascal Meiser: Die Probleme beim Einfrieren von Oligarchen Vermögen ist ein Offenbarungseid für das Versagen der letzten Regierungen im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. DIE LINKE forderte bereits 2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde und legte 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vor.
weiterlesen "Versagen im Kampf gegen Geldwäsche – Paradies für russische Oligarchen – Lücken endlich ausbessern!"
weiterlesen "Versagen im Kampf gegen Geldwäsche – Paradies für russische Oligarchen – Lücken endlich ausbessern!"
13.05.2022 - Pascal Meiser: Es braucht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Führungselite Russlands. Die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung ist äußerst beschämend. DIE LINKE wird hier weiter Druck machen, um endlich Schluss damit zu machen, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.
weiterlesen "Sanktionen endlich wirksam umsetzen – Vermögen russischer Oligarchen einfrieren!"
weiterlesen "Sanktionen endlich wirksam umsetzen – Vermögen russischer Oligarchen einfrieren!"
29.04.2022 - Pascal Meiser: Weder die Ampelregierung noch die CDU/CSU haben einen Plan, um das Ladensterben in den Innenstädten anzugehen. Dringend geboten ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für den Einzelhandel wie für den Onlinehandel, eine Digitalsteuer sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen.
weiterlesen "Innenstädte wiederbeleben heißt Onlinehandel regulieren, Gewerbemieten dämpfen!"
weiterlesen "Innenstädte wiederbeleben heißt Onlinehandel regulieren, Gewerbemieten dämpfen!"
29.04.2022 - Pascal Meiser: Weder die Ampelregierung noch die CDU/CSU haben einen Plan, um das Ladensterben in den Innenstädten anzugehen. Dringend geboten ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für den Einzelhandel wie für den Onlinehandel, eine Digitalsteuer sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen.
weiterlesen "Innenstädte wiederbeleben heißt Onlinehandel regulieren, Gewerbemieten dämpfen!"
weiterlesen "Innenstädte wiederbeleben heißt Onlinehandel regulieren, Gewerbemieten dämpfen!"