Presse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Presseberichte, die mit meiner Arbeit im Parlament oder im Wahlkreis zu tun haben. Außerdem finden Sie hier ausgewählte Pressemitteilungen sowie Fotos, die gerne für Pressezwecke verwendet werden können.
Sollten Sie Journalist oder Journalistin sein und Fragen an mich haben, können Sie sich gerne bei mir melden. Entweder per E-Mail unter pascal.meiser@bundestag.de oder per Telefon unter (030) 227 79014.
Presseberichte
Bargeldkontrolle und Geldwäschebekämpfung bei Zoll und Bundesbank zwischen 2018 und 2021
Drucksache Nr.19//31786 – Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen plant die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeld. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank sind aber nicht ausreichend, wie unsere KA 19/7201 zeigte. Diese Kleine Anfrage soll neue Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.
Lage der Teilzeitbeschäftigung in Deutschland und betriebliche Umsetzung der sogenannten „Brückenteilzeit“
Drucksache Nr.19//31293 – Die Bundesregierung soll befragt werden, wie sich die Lage der Teilzeit in Deutschland entwickelt hat und ob die neu eingeführte “Brückenteilzeit” positive Effekte hatte.
Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen
Drucksache Nr.19//31685 – Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.
Pressemitteilungen
Keine Milliardenhilfen für die Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten
„Die Beschäftigten der Lufthansa und der Luftverkehrsbranche haben allen Grund, lautstark zu protestieren. Die staatliche Lufthansa-Rettung entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert Pascal Meiser die Proteste der Luftverkehrsbeschäftigten an Flughäfen in ganz Deutschland.
Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zur Bedeutung des tariflichen Urlaubsgeldes in der Corona-Krise.
Nur eine starke Tarifbindung schützt Beschäftigte – auch in Krisenzeiten
„Die anhaltende Erosion der Tarifbindung ist eine Folge der Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010. Für die jetzige Bundesregierung ist sie ein Offenbarungseid. Denn trotz wiederholter Ankündigungen ist auch im dritten Jahre der Großen Koalition nichts passiert, um die Tarifbindung flächendeckend wieder zu stärken. Dabei zeigt sich in der Corona-Krise wieder einmal, dass Beschäftigte durch Tarifverträge deutlich besser geschützt sind“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zur sinkenden Tarifbindung in Deutschland.
Pressefotos
- Foto: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag / Olaf Krostitz
- Foto: DIE LINKE
- Foto: Jakob Huber
- Foto: DiG / Trialon 2017
- Foto: DiG/Trialon / Thomas Kläber
- Foto: BBT / Inga Haar
- Foto: DIE LINKE. Berlin
Presse
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Presseberichte
Bargeldkontrolle und Geldwäschebekämpfung bei Zoll und Bundesbank zwischen 2018 und 2021
Drucksache Nr.19//31786 – Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen plant die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeld. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank sind aber nicht ausreichend, wie unsere KA 19/7201 zeigte. Diese Kleine Anfrage soll neue Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.
Lage der Teilzeitbeschäftigung in Deutschland und betriebliche Umsetzung der sogenannten „Brückenteilzeit“
Drucksache Nr.19//31293 – Die Bundesregierung soll befragt werden, wie sich die Lage der Teilzeit in Deutschland entwickelt hat und ob die neu eingeführte “Brückenteilzeit” positive Effekte hatte.
Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen
Drucksache Nr.19//31685 – Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.
Pressemitteilungen
Keine Milliardenhilfen für die Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten
„Die Beschäftigten der Lufthansa und der Luftverkehrsbranche haben allen Grund, lautstark zu protestieren. Die staatliche Lufthansa-Rettung entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert Pascal Meiser die Proteste der Luftverkehrsbeschäftigten an Flughäfen in ganz Deutschland.
Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zur Bedeutung des tariflichen Urlaubsgeldes in der Corona-Krise.
Nur eine starke Tarifbindung schützt Beschäftigte – auch in Krisenzeiten
„Die anhaltende Erosion der Tarifbindung ist eine Folge der Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010. Für die jetzige Bundesregierung ist sie ein Offenbarungseid. Denn trotz wiederholter Ankündigungen ist auch im dritten Jahre der Großen Koalition nichts passiert, um die Tarifbindung flächendeckend wieder zu stärken. Dabei zeigt sich in der Corona-Krise wieder einmal, dass Beschäftigte durch Tarifverträge deutlich besser geschützt sind“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zur sinkenden Tarifbindung in Deutschland.
Pressefotos
- Foto: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag / Olaf Krostitz
- Foto: DIE LINKE
- Foto: Jakob Huber
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- Foto: DiG/Trialon / Thomas Kläber
- Foto: BBT / Inga Haar
- Foto: DIE LINKE. Berlin