Presse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Presseberichte, die mit meiner Arbeit im Parlament oder im Wahlkreis zu tun haben. Außerdem finden Sie hier ausgewählte Pressemitteilungen sowie Fotos, die gerne für Pressezwecke verwendet werden können.
Sollten Sie Journalist oder Journalistin sein und Fragen an mich haben, können Sie sich gerne bei mir melden. Entweder per E-Mail unter pascal.meiser@bundestag.de oder per Telefon unter (030) 227 79014.
Presseberichte
Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung
Drucksache Nr.19//22767 – Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreter/innen bieten den teilnehmenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor Ort und den mitreisenden Vertreter/innen der Bundesministerien. Wir fragen statistische Daten zu den teilnehmenden Unternehmen und Branchen sowie Regeln und Ausschlusskriterien für die Teilnahme ab.
Patientenrechte stärken – Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern
Drucksache Nr.19//22995 – Viele Patient*innen erleiden Behandlungsfehler, doch die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld sind für die Geschädigten oftmals noch viel zu hoch. Darum brauchen sie die Einrichtung eines Härtefallfonds, Beweiserleichterungen sowie spürbare Verbesserungen bei Verfahren vor Schlichtungsstellen oder Prozessen vor Gerichten.

Rede von Pascal Meiser am 01.10.2020
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhler, Sie haben die Berliner Wohnungs- und Baupolitik angesprochen, haben aber die aktuelle Position der CDU in diesen Fragen gar nicht so richtig benannt. Deswegen frage ich Sie – ich habe das auch Ihren Landesvorsitzenden schon einmal gefragt –: Ist Ihnen bekannt, dass gerade die CDU-geführten Bezirke in Berlin diejenigen sind, die mehr “Rede von Pascal Meiser am 01.10.2020”
Pressemitteilungen
Unternehmensbeteiligungen des Bundes zwingend an Mitbestimmung knüpfen
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise nicht nur Liquiditätshilfen anbietet, sondern sich mit dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt auch direkt an großen Unternehmen beteiligen will, die in eine existenzielle Schieflage geraten”, sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE.
Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten
„Es ist zwingend notwendig, dass auch in der aktuellen Corona-Krise die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren aufrechterhalten wird. Wer aber diese Grundversorgung aufrechterhalten will, muss die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in diesem Bereich endlich ernst nehmen. Während andere ins Homeoffice wechseln können, erhöht sich für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Logistik die Belastung fast täglich“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz bietet keinen ausreichenden Schutz gegen grenzübergreifendes Lohndumping
„Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist im Begriff, eine riesige Chance zu verpassen, das Tarifvertragssystem in Deutschland zu stabilisieren. Wenn die Große Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal grundsätzlich überarbeitet, bleiben der rücksichtslosen Ausbeutung entsandter Beschäftigter weiter Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht.
Pressefotos
- Foto: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag / Olaf Krostitz
- Foto: DIE LINKE
- Foto: Jakob Huber
- Foto: DiG / Trialon 2017
- Foto: DiG/Trialon / Thomas Kläber
- Foto: BBT / Inga Haar