Presse

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Presseberichte, die mit meiner Arbeit im Parlament oder im Wahlkreis zu tun haben. Außerdem finden Sie hier ausgewählte Pressemitteilungen sowie Fotos, die gerne für Pressezwecke verwendet werden können.

Sollten Sie Journalist oder Journalistin sein und Fragen an mich haben, können Sie sich gerne bei mir melden. Entweder per E-Mail unter pascal.meiser@bundestag.de oder per Telefon unter (030) 227 79014.

Presseberichte

Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung

23. Juli 2021

Drucksache Nr.19//31681 – Der gesetzliche Mindestlohn soll einen “angemessenen Mindestschutz” für Beschäftigte sicher-stellen. Ein Mindestschutz gilt dann als gegeben, wenn eine Tätigkeit in Vollzeit, vergütet mit dem gesetzlichen Mindestlohn, ausreicht, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild machen, ob diese Annahme der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – Weitere Entwicklungen und neue Daten

16. Juli 2021

Drucksache Nr.19//31535 – Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Erreichbarkeit der Jobcenter in der Coronakrise

16. Juli 2021

Drucksache Nr.19//31534 – Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses “AufRecht bestehen” zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

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Pressemitteilungen

Umgehung der Unternehmensmitbestimmung stoppen

29. April 2020

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.

Keine Milliardenhilfen für Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten und Einfluss aufs Geschäft

27. April 2020

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen

1. April 2020

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.