Presseberichte

Bund könnte Kündigungsverzicht für Corona-Hilfen verlangen

Oldenburger Onlinezeitung 29. Januar 2021

Die Bundesregierung könnte bei der Zahlung von Corona-Wirtschaftshilfen im Gegenzug von den Unternehmen verlangen, dass diese keine Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. …

 

Gewerbemieten und Corona: „Die Vermieter an den Kosten der Krise beteiligen“

Berliner Zeitung 29. Januar 2021

BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat seinen Wahlkreis in Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain. Er hat sich schon vor Corona dafür eingesetzt, dass Gewerbemieter vor Verdrängung geschützt werden und ist jetzt einer derjenigen, die Mietsenkungen für Läden fordern, die wegen des Lockdowns keine Einnahmen haben. Ein Gespräch über ungleich verteilte Lasten in der Krise und die Frage, in welchem Berlin wir nach der Pandemie leben wollen. …

 

Angst vor Verdrängung bannen

Taz 28. Januar 2021

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll durch ein neues Gesetz erschwert werden, doch die Neuregelung ist offenbar auch innerhalb der Union umstritten. Dies zeigte sich in den Reden im Bundestag am Donnerstag, als in erster Lesung über den Gesetzentwurf debattiert wurde.

 

Nach Elternzeit: H&M will junge Mütter auf die Straße setzen

Linksfraktion 27. Januar 2021

Im Wortlaut Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

“Mitten in der Pandemie hat der schwedische Modehändler H&M angekündigt, in den kommenden Monaten allein in Deutschland rund 800 Stellen zu streichen. Ganz ungeniert wird mit Entlassungen gedroht, wenn nicht genügend Beschäftigte „freiwillig“ gehen. …”

 

Gerichtsvollzieher sollen auf Räumungen von Wohnungen verzichten

Berliner Kurier 22. Januar 2021

Berliner Mieter sollen auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie durch ein Aussetzen von Wohnungsräumungen vor Obdachlosigkeit geschützt werden. Dafür setzen sich die Senatsverwaltung für Soziales und die Senatsverwaltung für Justiz ein….

 

Wegen Corona: Wohnungsräumungen sollen ausgesetzt werden

Berliner Zeitung 21. Januar 2021

Berlin: Mieter sollen wie im Frühjahr 2020 auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie vor Wohnungsräumungen und Obdachlosigkeit geschützt werden. Dafür setzen sich die Senatsverwaltungen für Soziales und Justiz ein…

 

Erster Schritt in Postreform – Firmen müssen mit Schlichter sprechen

Handelsblatt 20. Januar 2021

Wer vergeblich auf ein Paket wartet oder sich über eine beschädigte Sendung ärgert, kann künftig auf die Schützenhilfe durch eine Bundesbehörde zählen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Postreform, der zufolge künftig alle Post- und Paketdienstleister an Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen müssen…

 

Berliner Linken-Politiker fordert kostenlose FFP2- und OP-Masken

Tagesspeiegel 20. Januar 2021

Auch die Berliner müssen bald OP-Masken oder Mund-Nasen-Schutz im FFP2-Standard tragen. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert dabei staatliche Hilfe…

 

Homeschooling im Wahlkreisbüro

Berliner Woche 14. Januar 2021

Kreuzberg. Technische Unterstützung für das Homeschooling bietet ab sofort das Wahlkreisbüro von Pascal Meiser (Die Linke) an. Schülerinnen und Schüler aus Friedrichshain-Kreuzberg, die nicht in ausreichender Form die technischen Voraussetzungen für den Unterricht zuhause haben, können diese während der Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros in der Zeughofstraße 22 kostenfrei nutzen…

 

Knochenjob Paketzusteller

Junge Welt 22. Dezember 2020

Die Paketbranche hat in der Coronapandemie ein starkes Wachstum erlebt – auf der Strecke geblieben sind dabei allerdings der Kundenservice und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Nicht nur die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist deutlich gestiegen; die Paketzusteller sind nach Angaben der Krankenkasse Barmer vom vergangenen Freitag auch überdurchschnittlich oft krank…

 

Viele Berliner und Potsdamer unzufrieden mit Paketdiensten

Süddeutsche Zeitung 21. Dezember 2020

Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17 930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit…

 

Weihnachtsstreik bei Amazon

TAZ 21. Dezember 2020

Mit einem Weihnachtsstreik an mehreren Standorten will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das brummende Geschäft des Onlineversandhändlers Amazon stören. Seit der Nachtschicht zum Montag haben Beschäftigte in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis einschließlich Heiligabend andauern…

 

Unzufriedenheit mit Paketdiensten nimmt zu

FAZ 21. Dezember 2020

Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17.930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 17.167. Der Anstieg der kritischen Wortmeldungen war mit 4 Prozent relativ gering. 2018 hatte es eine Verdopplung gegeben, 2019 lag der Zuwachs bei 44 Prozent…

 

Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit Paketdiensten

RP-Online 21. Dezember 2020

Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17 930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 17 167. Der Anstieg der kritischen Wortmeldungen war mit 4 Prozent relativ gering. 2018 hatte es eine Verdopplung gegeben, 2019 lag der Zuwachs bei 44 Prozent…

 

Gleich volle Lohntüten

Neues Deutschland 9. Dezember 2020

Polen und Ungarn sind mit ihrem Anliegen gescheitert, die EU-Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kippen. Die Richter*innen in Luxemburg wiesen die Klage der beiden Länder am Dienstag in vollem Umfang ab. Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom Mai…

 

Mietpreisbremse für kleine Läden

Links bewegt 3. Dezember 2020

Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren viele kleine Gewerbetreibende in den Innenstädten vieler größerer Städte massiv von Verdrängung bedroht. Anders als für Wohnraum gibt es bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen speziellen Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben. ..

 

Tödliche Unfälle am Bau nehmen zu

Berliner Sonntagsblatt 2. Dezember 2020

Dass in Corona-Zeiten vielfach die Belange der abhängig Beschäftigten unter die Räder kommen, zeigt nicht nur die anhaltende Offensive in Wirtschaft und Politik zur Aushöhlung von Schutzrechten und Errungenschaften. Ob ungewollt oder gewollt – faktisch versagen aufgrund staatlicher Anordnungen auch die staatlichen Organe, die eigentlich die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsregeln in den Betrieben überwachen sollen…

 

Linke will Corona-Hilfe an Kündigungsverbot koppeln

Berliner Sonntagsblatt 27. November 2020

Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten…

 

Blankoscheck für Massenentlassungen

Neues Deutschland 18. November 2020

Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Millionen Menschen erwerbslos sind oder in Kurzarbeit zwischen Hoffen und Bangen verharren, ist die Bundesregierung offenbar nicht an einem genauen Überblick der Beschäftigungsaussichten in den Betrieben, an einer Verhinderung von Massenentlassungen oder einer Beschäftigungssicherung interessiert. Dies ist das Fazit der Antwort von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke)…

 

Taborstraße 3:Krasser Fall von Behördenversagen – und die Mieter müssen leiden

Berliner Kurier 17. November 2020

Es sah alles so gut aus. Die Taborstraße 3 hätte ein gelungenes Beispiel dafür werden können, wie in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht genutzt wird, um Mieter vor den Interessen privater Investoren zu schützen. Ein Beispiel, das vielen Mietern dieser Stadt Mut gemacht hätte – allein im Bezirk stehen Dutzende Häuser vor dem Verkauf. Doch seit ein paar Tagen haben die Bewohner der Taborstraße 3 keine Hoffnung mehr, dass sie ihr Haus noch retten können. Und schuld daran ist ein Behördenfehler. „Das Haus ist weg“, sagt Nicole Kieslich, die dort seit vielen Jahren wohnt. „Und wir Bewohner stehen mit nichts da.“

 

Behördenfehler bringt Kreuzberger Mieter um ihr Haus

Berliner Zeitung 17. November 2020

Weil im Bezirksamt eine E-Mail nicht weitergeleitet wurde, scheiterten Mieter in der Taborstraße 3 mit ihren Bemühungen, ihr Haus selbst zu kaufen…

 

Gegen die Wand

Junge Welt 14. November 2020

Die Schreckensnachricht kam vor rund zwei Monaten: Mitte September erfuhren die Mieter der Taborstraße 3 in Berlin-Kreuzberg, dass das Mehrfamilienhaus an einen Investor verkauft werden soll. Für Nicole Kieslich, eine alleinerziehende Mutter Anfang 50, wurde der Kampf um ein Vorkaufsrecht zum Dauersprint durch die Behörden. Sie und die anderen Bewohner mussten innerhalb von acht Wochen bis zum 9. November nach Bekanntwerden des Hausverkaufes nachweisen, dass sie in der Lage sind, das Objekt selbst zu kaufen oder den Senat überzeugen, es zu kaufen. Sie erreichten, dass beides möglich wurde…

 

Menschen nicht auf die Straße setzen

Neues Deutschland 13. November 2020

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) soll schnell »unter Wahrung der Gewaltenteilung« das Gespräch mit den Amtsgerichten suchen, »um eine erneute Aussetzung der Vollstreckung von Zwangsräumungen für die Dauer der Pandemie« zu erreichen. Darum bittet der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser den Senator in einem »nd« vorliegenden Brief. Im Frühjahr während der ersten Coronawelle hatten die Berliner Amtsgerichte Anordnungen erlassen oder den Gerichtsvollziehern Hinweise gegeben, bis 30. Juni Zwangsräumungen nicht zu vollstrecken…

 

Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernimmt fast 400 Wohnungen am Mehringplatz

Tagesspiegel 5. November 2020

Verhandelt wurde schon lange, nun ist der Kauf über die Bühne gegangen: Die zum Teil unter Denkmalschutz stehende, zugleich aber verwahrloste Wohnanlage am Mehringplatz in Kreuzberg wird von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernommen. Mieter*innen dürften sich freuen: Sie beklagen schon lange den schlechten Zustand der Gebäude und die Verwahrlosung im Umfeld, von Vandalismus bis Drogenhandel…

 

Heimsuchung Heimstaden

Neues Deutschland 3. November 2020

Die Mieter der Neuköllner Donaustraße 107 zeigen sich bei ihrem Hoffest kämpferisch. Dem Dauerregen am vergangenen Freitag trotzen sie mit Glühwein und sehr buntem Kuchen. Mehr Sorge bereitet ihnen die trübe Aussicht, dem skandinavischen Wohnungskonzern Heimstaden in die Hände zu fallen. »Es geht auch nicht nur um dieses Haus, es geht um den Ausverkauf der Städte. Immobilien sind das neue Gold«, sagt eine der Mieterinnen, die sich Lilo Fuchs nennt…

 

VORKAUFSRECHT NICHT IN GEFAHR

Berliner Woche 3. April 2020

Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April…

 

Vorkaufsrecht braucht Krisenhilfe

Neues Deutschland 31. März 2020

Linda Ellen Kokott ist höchst beunruhigt. »Wir befürchten, dass das Ausüben des Vorkaufsrechts in unserem Fall in Gefahr ist, da die Verwaltung nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten kann«, sagt sie. Sie lebt in dem Kreuzberger Häuserensemble an der Ecke Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Es ist verkauft worden, für rund fünf Millionen Euro, wird gemunkelt. Damit könnten dem Käufer bald 21 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten mit zusammen rund 2300 Quadratmetern Nutzfläche gehören…

 

Mies bezahlter Test-Stress

Neues Deutschland 29. März 2020

»Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Zeiten der Coronakrise in den Labors für uns Berlinerinnen und Berliner bis zum Anschlag arbeiten, dafür mit Dumpinglöhnen abgespeist werden«, empört sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser gegenüber »nd«.
Meiser geht es vor allem um die Beschäftigten der Labor Berlin GmbH, dem größten der Stadt. Es ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. Die hier tätigen Arzthelfer*innen, Laborant*innen und Chemisch-Technischen Assistent*innen sind diejenigen, die in diesen Wochen Zehntausende Abstriche von Coronavirus-Abklärungsstellen und Ärzt*innen erhalten, um sie auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen…

IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte

RP-Online 28. März 2020

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. „In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden…

 

Berliner Krankenhäuser in der Coronakrise: Klinikbeschäftigte fordern Schutzkleidung

Tagesspiegel 25. März 2020

Beschäftigte von Charité und Vivantes haben in einem offenen Brief dringend Unterstützung gefordert. Es geht um fehlende Schutzutensilien und unfaire Bezahlung. Berliner Pflegekräfte wollen Bundesregierung, Senat und Klinikkonzerne unter Druck setzen. Es geht den Pflegenden um fehlende Schutzutensilien – und die tarifpolitische Zersplitterung…

 

Die Stunde der Deregulierer

Neues Deutschland 19. März 2020

Gewerkschaften wehren sich gegen Versuche, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Angesichts der Coronakrise gibt es Befürchtungen von Gewerkschaftern, dass der faktische wirtschaftliche Notstand im Unternehmerlager alte Begehrlichkeiten wecken könnte. Und tatsächlich kommen jetzt wieder Vorschläge aus der Schublade, die seit Jahren zum Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände gehören. Sie zielen darauf ab, Arbeitnehmerrechte und Schutzbestimmungen aufzuweichen und neue Fakten zu schaffen…

 

Linken-Politiker: Keine Räumungen in der Krise

Berliner Zeitung 18. März 2020:

Zwangsräumen könnten eine zusätzliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit werden.

BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, Mieter in der Corona-Krise besonders vor dem Verlust der Wohnung zu bewahren. „Was Berlin jetzt braucht, ist ein Moratorium für Zwangsräumungen“, sagte Meiser der Berliner Zeitung… 

 

Leere Versprechung: Scharfe Kritik an Heils EU-Entsenderichtlinie

Handelsblatt 16. März 2020:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle in Europa: Lohndumping verhindern“ – so hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2019 seine Eckpunkte zur EU-Entsenderichtlinie überschrieben. Mit seinem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Mitte Februar beschlossen hatte, werde Heil diesem Anspruch aber nicht gerecht, kritisiert der Gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser: „Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen“, sagte Meiser dem Handelsblatt…

 

Der Traum ist geschmolzen

Neues Deutschland 26. Februar 2020:

Langjährige Betreiberin einer Kreuzberger Eisdiele wird mit fadenscheiniger Begründung von landeseigener Gesellschaft vor die Tür gesetzt. »Erst war ich furchtbar deprimiert, und dann dachte ich: Das kann es doch nicht gewesen sein«, erzählt Tanja Buchwald. Eis verkaufen, sagt sie, war immer ihr Traum…

 

Streik nimmt Auszeit

Neues Deutschland 13. Februar 2020:

Annäherung zwischen Ameos-Konzern und der Gewerkschaft Verdi. Schien zu Beginn dieser Woche ein Ende des Erzwingungsstreiks der Beschäftigten des Ameos-Konzerns in Sachsen-Anhalt an den Kliniken in Bernburg, Staßfurt, Aschersleben und Haldensleben nicht absehbar, gibt es inzwischen eine so deutliche Annäherung, dass seit Mittwoch – nach zweieinhalb Wochen – dort nicht mehr im Notfall-, sondern im Normalmodus gearbeitet wird….

 

Presseberichte

Bund könnte Kündigungsverzicht für Corona-Hilfen verlangen

Oldenburger Onlinezeitung 29. Januar 2021

Die Bundesregierung könnte bei der Zahlung von Corona-Wirtschaftshilfen im Gegenzug von den Unternehmen verlangen, dass diese keine Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. …

 

Gewerbemieten und Corona: „Die Vermieter an den Kosten der Krise beteiligen“

Berliner Zeitung 29. Januar 2021

BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat seinen Wahlkreis in Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain. Er hat sich schon vor Corona dafür eingesetzt, dass Gewerbemieter vor Verdrängung geschützt werden und ist jetzt einer derjenigen, die Mietsenkungen für Läden fordern, die wegen des Lockdowns keine Einnahmen haben. Ein Gespräch über ungleich verteilte Lasten in der Krise und die Frage, in welchem Berlin wir nach der Pandemie leben wollen. …

 

Angst vor Verdrängung bannen

Taz 28. Januar 2021

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll durch ein neues Gesetz erschwert werden, doch die Neuregelung ist offenbar auch innerhalb der Union umstritten. Dies zeigte sich in den Reden im Bundestag am Donnerstag, als in erster Lesung über den Gesetzentwurf debattiert wurde.

 

Nach Elternzeit: H&M will junge Mütter auf die Straße setzen

Linksfraktion 27. Januar 2021

Im Wortlaut Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

“Mitten in der Pandemie hat der schwedische Modehändler H&M angekündigt, in den kommenden Monaten allein in Deutschland rund 800 Stellen zu streichen. Ganz ungeniert wird mit Entlassungen gedroht, wenn nicht genügend Beschäftigte „freiwillig“ gehen. …”

 

Gerichtsvollzieher sollen auf Räumungen von Wohnungen verzichten

Berliner Kurier 22. Januar 2021

Berliner Mieter sollen auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie durch ein Aussetzen von Wohnungsräumungen vor Obdachlosigkeit geschützt werden. Dafür setzen sich die Senatsverwaltung für Soziales und die Senatsverwaltung für Justiz ein….

 

Wegen Corona: Wohnungsräumungen sollen ausgesetzt werden

Berliner Zeitung 21. Januar 2021

Berlin: Mieter sollen wie im Frühjahr 2020 auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie vor Wohnungsräumungen und Obdachlosigkeit geschützt werden. Dafür setzen sich die Senatsverwaltungen für Soziales und Justiz ein…

 

Erster Schritt in Postreform – Firmen müssen mit Schlichter sprechen

Handelsblatt 20. Januar 2021

Wer vergeblich auf ein Paket wartet oder sich über eine beschädigte Sendung ärgert, kann künftig auf die Schützenhilfe durch eine Bundesbehörde zählen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Postreform, der zufolge künftig alle Post- und Paketdienstleister an Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen müssen…

 

Berliner Linken-Politiker fordert kostenlose FFP2- und OP-Masken

Tagesspeiegel 20. Januar 2021

Auch die Berliner müssen bald OP-Masken oder Mund-Nasen-Schutz im FFP2-Standard tragen. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert dabei staatliche Hilfe…

 

Homeschooling im Wahlkreisbüro

Berliner Woche 14. Januar 2021

Kreuzberg. Technische Unterstützung für das Homeschooling bietet ab sofort das Wahlkreisbüro von Pascal Meiser (Die Linke) an. Schülerinnen und Schüler aus Friedrichshain-Kreuzberg, die nicht in ausreichender Form die technischen Voraussetzungen für den Unterricht zuhause haben, können diese während der Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros in der Zeughofstraße 22 kostenfrei nutzen…

 

Knochenjob Paketzusteller

Junge Welt 22. Dezember 2020

Die Paketbranche hat in der Coronapandemie ein starkes Wachstum erlebt – auf der Strecke geblieben sind dabei allerdings der Kundenservice und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Nicht nur die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist deutlich gestiegen; die Paketzusteller sind nach Angaben der Krankenkasse Barmer vom vergangenen Freitag auch überdurchschnittlich oft krank…

 

Viele Berliner und Potsdamer unzufrieden mit Paketdiensten

Süddeutsche Zeitung 21. Dezember 2020

Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17 930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit…

 

Weihnachtsstreik bei Amazon

TAZ 21. Dezember 2020

Mit einem Weihnachtsstreik an mehreren Standorten will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das brummende Geschäft des Onlineversandhändlers Amazon stören. Seit der Nachtschicht zum Montag haben Beschäftigte in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis einschließlich Heiligabend andauern…

 

Unzufriedenheit mit Paketdiensten nimmt zu

FAZ 21. Dezember 2020

Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17.930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 17.167. Der Anstieg der kritischen Wortmeldungen war mit 4 Prozent relativ gering. 2018 hatte es eine Verdopplung gegeben, 2019 lag der Zuwachs bei 44 Prozent…

 

Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit Paketdiensten

RP-Online 21. Dezember 2020

Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17 930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 17 167. Der Anstieg der kritischen Wortmeldungen war mit 4 Prozent relativ gering. 2018 hatte es eine Verdopplung gegeben, 2019 lag der Zuwachs bei 44 Prozent…

 

Gleich volle Lohntüten

Neues Deutschland 9. Dezember 2020

Polen und Ungarn sind mit ihrem Anliegen gescheitert, die EU-Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kippen. Die Richter*innen in Luxemburg wiesen die Klage der beiden Länder am Dienstag in vollem Umfang ab. Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom Mai…

 

Mietpreisbremse für kleine Läden

Links bewegt 3. Dezember 2020

Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren viele kleine Gewerbetreibende in den Innenstädten vieler größerer Städte massiv von Verdrängung bedroht. Anders als für Wohnraum gibt es bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen speziellen Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben. ..

 

Tödliche Unfälle am Bau nehmen zu

Berliner Sonntagsblatt 2. Dezember 2020

Dass in Corona-Zeiten vielfach die Belange der abhängig Beschäftigten unter die Räder kommen, zeigt nicht nur die anhaltende Offensive in Wirtschaft und Politik zur Aushöhlung von Schutzrechten und Errungenschaften. Ob ungewollt oder gewollt – faktisch versagen aufgrund staatlicher Anordnungen auch die staatlichen Organe, die eigentlich die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsregeln in den Betrieben überwachen sollen…

 

Linke will Corona-Hilfe an Kündigungsverbot koppeln

Berliner Sonntagsblatt 27. November 2020

Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten…

 

Blankoscheck für Massenentlassungen

Neues Deutschland 18. November 2020

Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Millionen Menschen erwerbslos sind oder in Kurzarbeit zwischen Hoffen und Bangen verharren, ist die Bundesregierung offenbar nicht an einem genauen Überblick der Beschäftigungsaussichten in den Betrieben, an einer Verhinderung von Massenentlassungen oder einer Beschäftigungssicherung interessiert. Dies ist das Fazit der Antwort von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke)…

 

Taborstraße 3:Krasser Fall von Behördenversagen – und die Mieter müssen leiden

Berliner Kurier 17. November 2020

Es sah alles so gut aus. Die Taborstraße 3 hätte ein gelungenes Beispiel dafür werden können, wie in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht genutzt wird, um Mieter vor den Interessen privater Investoren zu schützen. Ein Beispiel, das vielen Mietern dieser Stadt Mut gemacht hätte – allein im Bezirk stehen Dutzende Häuser vor dem Verkauf. Doch seit ein paar Tagen haben die Bewohner der Taborstraße 3 keine Hoffnung mehr, dass sie ihr Haus noch retten können. Und schuld daran ist ein Behördenfehler. „Das Haus ist weg“, sagt Nicole Kieslich, die dort seit vielen Jahren wohnt. „Und wir Bewohner stehen mit nichts da.“

 

Behördenfehler bringt Kreuzberger Mieter um ihr Haus

Berliner Zeitung 17. November 2020

Weil im Bezirksamt eine E-Mail nicht weitergeleitet wurde, scheiterten Mieter in der Taborstraße 3 mit ihren Bemühungen, ihr Haus selbst zu kaufen…

 

Gegen die Wand

Junge Welt 14. November 2020

Die Schreckensnachricht kam vor rund zwei Monaten: Mitte September erfuhren die Mieter der Taborstraße 3 in Berlin-Kreuzberg, dass das Mehrfamilienhaus an einen Investor verkauft werden soll. Für Nicole Kieslich, eine alleinerziehende Mutter Anfang 50, wurde der Kampf um ein Vorkaufsrecht zum Dauersprint durch die Behörden. Sie und die anderen Bewohner mussten innerhalb von acht Wochen bis zum 9. November nach Bekanntwerden des Hausverkaufes nachweisen, dass sie in der Lage sind, das Objekt selbst zu kaufen oder den Senat überzeugen, es zu kaufen. Sie erreichten, dass beides möglich wurde…

 

Menschen nicht auf die Straße setzen

Neues Deutschland 13. November 2020

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) soll schnell »unter Wahrung der Gewaltenteilung« das Gespräch mit den Amtsgerichten suchen, »um eine erneute Aussetzung der Vollstreckung von Zwangsräumungen für die Dauer der Pandemie« zu erreichen. Darum bittet der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser den Senator in einem »nd« vorliegenden Brief. Im Frühjahr während der ersten Coronawelle hatten die Berliner Amtsgerichte Anordnungen erlassen oder den Gerichtsvollziehern Hinweise gegeben, bis 30. Juni Zwangsräumungen nicht zu vollstrecken…

 

Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernimmt fast 400 Wohnungen am Mehringplatz

Tagesspiegel 5. November 2020

Verhandelt wurde schon lange, nun ist der Kauf über die Bühne gegangen: Die zum Teil unter Denkmalschutz stehende, zugleich aber verwahrloste Wohnanlage am Mehringplatz in Kreuzberg wird von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernommen. Mieter*innen dürften sich freuen: Sie beklagen schon lange den schlechten Zustand der Gebäude und die Verwahrlosung im Umfeld, von Vandalismus bis Drogenhandel…

 

Heimsuchung Heimstaden

Neues Deutschland 3. November 2020

Die Mieter der Neuköllner Donaustraße 107 zeigen sich bei ihrem Hoffest kämpferisch. Dem Dauerregen am vergangenen Freitag trotzen sie mit Glühwein und sehr buntem Kuchen. Mehr Sorge bereitet ihnen die trübe Aussicht, dem skandinavischen Wohnungskonzern Heimstaden in die Hände zu fallen. »Es geht auch nicht nur um dieses Haus, es geht um den Ausverkauf der Städte. Immobilien sind das neue Gold«, sagt eine der Mieterinnen, die sich Lilo Fuchs nennt…

 

VORKAUFSRECHT NICHT IN GEFAHR

Berliner Woche 3. April 2020

Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April…

 

Vorkaufsrecht braucht Krisenhilfe

Neues Deutschland 31. März 2020

Linda Ellen Kokott ist höchst beunruhigt. »Wir befürchten, dass das Ausüben des Vorkaufsrechts in unserem Fall in Gefahr ist, da die Verwaltung nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten kann«, sagt sie. Sie lebt in dem Kreuzberger Häuserensemble an der Ecke Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Es ist verkauft worden, für rund fünf Millionen Euro, wird gemunkelt. Damit könnten dem Käufer bald 21 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten mit zusammen rund 2300 Quadratmetern Nutzfläche gehören…

 

Mies bezahlter Test-Stress

Neues Deutschland 29. März 2020

»Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Zeiten der Coronakrise in den Labors für uns Berlinerinnen und Berliner bis zum Anschlag arbeiten, dafür mit Dumpinglöhnen abgespeist werden«, empört sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser gegenüber »nd«.
Meiser geht es vor allem um die Beschäftigten der Labor Berlin GmbH, dem größten der Stadt. Es ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. Die hier tätigen Arzthelfer*innen, Laborant*innen und Chemisch-Technischen Assistent*innen sind diejenigen, die in diesen Wochen Zehntausende Abstriche von Coronavirus-Abklärungsstellen und Ärzt*innen erhalten, um sie auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen…

IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte

RP-Online 28. März 2020

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. „In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden…

 

Berliner Krankenhäuser in der Coronakrise: Klinikbeschäftigte fordern Schutzkleidung

Tagesspiegel 25. März 2020

Beschäftigte von Charité und Vivantes haben in einem offenen Brief dringend Unterstützung gefordert. Es geht um fehlende Schutzutensilien und unfaire Bezahlung. Berliner Pflegekräfte wollen Bundesregierung, Senat und Klinikkonzerne unter Druck setzen. Es geht den Pflegenden um fehlende Schutzutensilien – und die tarifpolitische Zersplitterung…

 

Die Stunde der Deregulierer

Neues Deutschland 19. März 2020

Gewerkschaften wehren sich gegen Versuche, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Angesichts der Coronakrise gibt es Befürchtungen von Gewerkschaftern, dass der faktische wirtschaftliche Notstand im Unternehmerlager alte Begehrlichkeiten wecken könnte. Und tatsächlich kommen jetzt wieder Vorschläge aus der Schublade, die seit Jahren zum Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände gehören. Sie zielen darauf ab, Arbeitnehmerrechte und Schutzbestimmungen aufzuweichen und neue Fakten zu schaffen…

 

Linken-Politiker: Keine Räumungen in der Krise

Berliner Zeitung 18. März 2020:

Zwangsräumen könnten eine zusätzliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit werden.

BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, Mieter in der Corona-Krise besonders vor dem Verlust der Wohnung zu bewahren. „Was Berlin jetzt braucht, ist ein Moratorium für Zwangsräumungen“, sagte Meiser der Berliner Zeitung… 

 

Leere Versprechung: Scharfe Kritik an Heils EU-Entsenderichtlinie

Handelsblatt 16. März 2020:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle in Europa: Lohndumping verhindern“ – so hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2019 seine Eckpunkte zur EU-Entsenderichtlinie überschrieben. Mit seinem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Mitte Februar beschlossen hatte, werde Heil diesem Anspruch aber nicht gerecht, kritisiert der Gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser: „Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen“, sagte Meiser dem Handelsblatt…

 

Der Traum ist geschmolzen

Neues Deutschland 26. Februar 2020:

Langjährige Betreiberin einer Kreuzberger Eisdiele wird mit fadenscheiniger Begründung von landeseigener Gesellschaft vor die Tür gesetzt. »Erst war ich furchtbar deprimiert, und dann dachte ich: Das kann es doch nicht gewesen sein«, erzählt Tanja Buchwald. Eis verkaufen, sagt sie, war immer ihr Traum…

 

Streik nimmt Auszeit

Neues Deutschland 13. Februar 2020:

Annäherung zwischen Ameos-Konzern und der Gewerkschaft Verdi. Schien zu Beginn dieser Woche ein Ende des Erzwingungsstreiks der Beschäftigten des Ameos-Konzerns in Sachsen-Anhalt an den Kliniken in Bernburg, Staßfurt, Aschersleben und Haldensleben nicht absehbar, gibt es inzwischen eine so deutliche Annäherung, dass seit Mittwoch – nach zweieinhalb Wochen – dort nicht mehr im Notfall-, sondern im Normalmodus gearbeitet wird….