Presseberichte

VORKAUFSRECHT NICHT IN GEFAHR

Berliner Woche 3. April 2020

Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April…

 

Vorkaufsrecht braucht Krisenhilfe

Neues Deutschland 31. März 2020

Linda Ellen Kokott ist höchst beunruhigt. »Wir befürchten, dass das Ausüben des Vorkaufsrechts in unserem Fall in Gefahr ist, da die Verwaltung nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten kann«, sagt sie. Sie lebt in dem Kreuzberger Häuserensemble an der Ecke Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Es ist verkauft worden, für rund fünf Millionen Euro, wird gemunkelt. Damit könnten dem Käufer bald 21 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten mit zusammen rund 2300 Quadratmetern Nutzfläche gehören…

 

Mies bezahlter Test-Stress

Neues Deutschland 29. März 2020

»Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Zeiten der Coronakrise in den Labors für uns Berlinerinnen und Berliner bis zum Anschlag arbeiten, dafür mit Dumpinglöhnen abgespeist werden«, empört sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser gegenüber »nd«.
Meiser geht es vor allem um die Beschäftigten der Labor Berlin GmbH, dem größten der Stadt. Es ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. Die hier tätigen Arzthelfer*innen, Laborant*innen und Chemisch-Technischen Assistent*innen sind diejenigen, die in diesen Wochen Zehntausende Abstriche von Coronavirus-Abklärungsstellen und Ärzt*innen erhalten, um sie auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen…

 

IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte

RP-Online 28. März 2020

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. „In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden…

 

Berliner Krankenhäuser in der Coronakrise: Klinikbeschäftigte fordern Schutzkleidung

Tagesspiegel 25. März 2020

Beschäftigte von Charité und Vivantes haben in einem offenen Brief dringend Unterstützung gefordert. Es geht um fehlende Schutzutensilien und unfaire Bezahlung. Berliner Pflegekräfte wollen Bundesregierung, Senat und Klinikkonzerne unter Druck setzen. Es geht den Pflegenden um fehlende Schutzutensilien – und die tarifpolitische Zersplitterung…

 

Die Stunde der Deregulierer

Neues Deutschland 19. März 2020

Gewerkschaften wehren sich gegen Versuche, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Angesichts der Coronakrise gibt es Befürchtungen von Gewerkschaftern, dass der faktische wirtschaftliche Notstand im Unternehmerlager alte Begehrlichkeiten wecken könnte. Und tatsächlich kommen jetzt wieder Vorschläge aus der Schublade, die seit Jahren zum Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände gehören. Sie zielen darauf ab, Arbeitnehmerrechte und Schutzbestimmungen aufzuweichen und neue Fakten zu schaffen…

 

Linken-Politiker: Keine Räumungen in der Krise

Berliner Zeitung 18. März 2020:

Zwangsräumen könnten eine zusätzliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit werden.

BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, Mieter in der Corona-Krise besonders vor dem Verlust der Wohnung zu bewahren. „Was Berlin jetzt braucht, ist ein Moratorium für Zwangsräumungen“, sagte Meiser der Berliner Zeitung… 

 

Leere Versprechung: Scharfe Kritik an Heils EU-Entsenderichtlinie

Handelsblatt 16. März 2020:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle in Europa: Lohndumping verhindern“ – so hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2019 seine Eckpunkte zur EU-Entsenderichtlinie überschrieben. Mit seinem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Mitte Februar beschlossen hatte, werde Heil diesem Anspruch aber nicht gerecht, kritisiert der Gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser: „Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen“, sagte Meiser dem Handelsblatt…

 

Der Traum ist geschmolzen

Neues Deutschland 26. Februar 2020:

Langjährige Betreiberin einer Kreuzberger Eisdiele wird mit fadenscheiniger Begründung von landeseigener Gesellschaft vor die Tür gesetzt. »Erst war ich furchtbar deprimiert, und dann dachte ich: Das kann es doch nicht gewesen sein«, erzählt Tanja Buchwald. Eis verkaufen, sagt sie, war immer ihr Traum…

 

Streik nimmt Auszeit

Neues Deutschland 13. Februar 2020:

Annäherung zwischen Ameos-Konzern und der Gewerkschaft Verdi. Schien zu Beginn dieser Woche ein Ende des Erzwingungsstreiks der Beschäftigten des Ameos-Konzerns in Sachsen-Anhalt an den Kliniken in Bernburg, Staßfurt, Aschersleben und Haldensleben nicht absehbar, gibt es inzwischen eine so deutliche Annäherung, dass seit Mittwoch – nach zweieinhalb Wochen – dort nicht mehr im Notfall-, sondern im Normalmodus gearbeitet wird….