Pressemitteilungen

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen.

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise nicht nur Liquiditätshilfen anbietet, sondern sich mit dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt auch direkt an großen Unternehmen beteiligen will, die in eine existenzielle Schieflage geraten”, sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist zwingend notwendig, dass auch in der aktuellen Corona-Krise die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren aufrechterhalten wird. Wer aber diese Grundversorgung aufrechterhalten will, muss die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in diesem Bereich endlich ernst nehmen. Während andere ins Homeoffice wechseln können, erhöht sich für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Logistik die Belastung fast täglich“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist im Begriff, eine riesige Chance zu verpassen, das Tarifvertragssystem in Deutschland zu stabilisieren. Wenn die Große Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal grundsätzlich überarbeitet, bleiben der rücksichtslosen Ausbeutung entsandter Beschäftigter weiter Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht.

„Die Fehler, die bei Air Berlin gemacht wurden, dürfen nicht widerholt werden. Für einen Überbrückungskredit für Condor müssen klare Bedingungen gestellt werden. Bevor die öffentliche Hand mit einem Kredit einspringt, muss es ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Arbeitsplätze bei Condor geben, in dem auch die Rechte der Beschäftigten verbindlich abgesichert werden – nicht zuletzt bei einer möglichen Übernahme durch Dritte“, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Insolvenz von Thomas Cook und der Prüfung eines Überbrückungskredits für Condor.

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.

„Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett.