Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
Einfach nur beeindruckend, wie viele Mensche heute in der ganzen Republik für einen besseren Schutz des Klimas und die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gegangen sind. Eines meiner Lieblingsfotos von der riesigen Berliner Demonstration bringt ganz gut auf den Punkt bringt, worum es gerade geht: So wie wir zurzeit mit unserem Planeten umgehen, quetschen wir ihn aus wie eine Zitrone. Und das obwohl wir nur einen Planeten haben, dessen Ressourcen endlich sind und sich sein Klima immer weiter überhitzt... 😢
Da hilft kein Klein-Klein, wie richtig einzelne kleine Maßnahmen auch sein mögen. Stoppen können wir diese Entwicklung nur durch konsequentes Umsteuern. Durch klare politische Vorgaben für diejenigen, die in den Konzernzentralen das Sagen haben und seit Jahren nicht handeln. Durch massive staatliche Investitionen, vor allem in die Energiewende und die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Und indem wir dafür sorgen, dass die dabei entstehenden Kosten nicht von denjenigen getragen werden, die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sondern von den Reichen und Superreichen in diesem Land, deren Vermögen in den letzten Jahren immer weiter angewachsen sind.
Das geplante Mercosur-Abkommen befeuert -aufgrund der geplanten Erleichterung der Einfuhr von Rindfleisch und Soja in die Europäische Union - schon jetzt die Brandrodung im Amazonas-Gebiet. Doch der Widerstand gegen das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wächst!
Jetzt hat auch der zuständige Ausschuss des österreichischen Parlaments ein Veto gegen die Ratifizierung dieses Freihandelsvertrags ausgesprochen - und dieses Veto ist für die österreichische Regierung bindend.
Damit stellt sich Österreich auf die Seite von Frankreich, Irland und Luxemburg, die ebenfalls angekündigt haben, den Abschluss des Abkommens stoppen zu wollen.
Doch wer hält weiter unverdrossen an diesem Abkommen fest? Na klar, die deutsche Regierung und ihre vermeintliche Klima-Kanzlerin.
Wirksame Klimaschutzpolitik sieht anders aus! Auch die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen die brasilianischen Agrarkonzerne und ihre obersten Schutzherrn in der brasilianischen Rechtsregierung zeigen.
Ohne verbindliche und einklagbare Sanktionen bei der Verletzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards darf es kein neues Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geben. Dafür werde ich mit meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter Druck machen. Unter anderem am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, wo uns die Bundesregierung dazu Rede und Antwort stehen muss.
Die taz berichtet:
taz.de/Freihandelsabkommen-EU/Mercosur/!5627637/
Freihandelsabkommen EU/Mercosur: Auch Deutschland soll aussteigenÖsterreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
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