Das ist mir wichtig

Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.

Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.

Mietenexplosion stoppen

Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.

Gute Arbeit schaffen

Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.

Armut bekämpfen

In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.

Aufrüstung stoppen

US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.

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vor 4 Tagen

Pascal Meiser

Viele entscheidende Dinge finden in der Politik im Hintergrund statt und nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Das muss nicht immer verwerflich sein. Aber wenn der nicht-öffentlich tagende Finanzausschuss des Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Gesetzesenbtwurf unterbricht, nur weil mutmaßlich Apple und die US-Botschaft im Bundeskanzleramt interveniert haben, dann ist das nicht nur ein unerhörter Vorgang, dann gehört das ins Licht der Öffentlichkeit.

In der heutigen Debate habe ich deshalb meinen Abgeordnetenkollegen Sepp Müller von der CDU/CSU gefragt, ob die entsprechenden Informationen zutreffen (die mein Fraktionskollege Fabio De Masi zum Ärger des US-Botschafters Grenell als erster öffentlich gemacht hatte) und wenn ja, was er als frei gewählter Abgeordneter von einer derart massiven Einmischung in parlamentarische Prozesse eigentluch hält.

Ich würde mal sagen: die Antwort des Kollegen Müller ist eindeutig gewesen. Und auch das muss mal sein: wirklich Respekt für den Kollegen Müller, dass er seinem Unmut über eine derartig dreiste Einmischung so deutlich Luft gemacht hat und auch dass er und die anderen betroffenen Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich davon nicht haben einschüchtern lassen. Die bisher bestehenden Privilegien von Apple & Co. gegenüber deutschen Sparkassen, Volksbanken und auch Privatbanken beim digitalen Zahlungssverkehr werden jetzt zumindest abgesschafft.
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