Das ist mir wichtig

Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.

Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.

Mietenexplosion stoppen

Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.

Gute Arbeit schaffen

Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.

Armut bekämpfen

In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.

Aufrüstung stoppen

US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.

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vor 3 Tagen

Pascal Meiser

„Wer hat, dem wird gegeben“ - treffender als dies die Süddeutsche Zeitung tut, kann man den aktuellen Bericht der Deutschen Bundesbank über die Entwicklung der Vermögen in Deutschland nach der letzten Finanzkrise wohl kaum zusammenfassen.

Ein weiterer Beleg, wem die Politik der letzten Bundesregierungen in erster Linie gedient hat - und dass es höchste Zeit, für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen.

Grafik: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-bericht-reiche-werden-immer-reicher-1.4410368

Die Grafik zeigt die Nettovermögensverteilung der Haushalte in Deutschland in Fünf-Prozent-Schritten. Die unterste Zeile zeigt die Entwicklung derjenigen, die mehr besitzt als die untersten 5 Prozent der Haushalte, aber weniger als die 90 Prozent darüber (die ärmsten 5 Prozent sind also nicht abgebildet). Die oberste Zeile zeigt die Entwicklung der reichsten 5 Prozent (wobei selbst die Bundesbank davon ausgeht, dass die Zahlen für die reichsten 5 Prozent deutlich unterschätzt sind).
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vor 4 Tagen

Pascal Meiser

Anlässlich der Osterfeiertage haben über 200 Bundestagsabgeordnete (inzwischen sind es 220) aus fünf der sieben im Bundestag vertretenen Parteien einen fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung an die Bundesregierung gerichtet.

In diesem Appell wird die Bundesregierung aufgefordert sich für eine europäische zivile Seenotrettung und für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen, damit diese nach Niger evakuiert und dort in Verantwortung der Vereinten Nationen weiter unterstützt werden können.

Auch ich habe diesen Appell unterzeichnet, denn wann, wenn nicht zu Ostern, dem höchsten christlichen Fest, wäre ein besserer Zeitpunkt, um diejenigen, die immer gerne die christlichen Werte im Munde führen, daran zu erinnern, dass Werte wie Nächstenliebe leere Worte bleiben, wenn wir nicht verhindern, dass alljährlich tausende auf der Flucht im Mittelmeer elendig ertrinken.

Umso bezeichnender finde ich es, dass sich kein einziger Abgeordneter der CSU unserem Appell angeschlossen hat und auch die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten nicht. Und umso größer ist aber aber mein Respekt vor den neun CDU-Abgeordneten, die allen Widerständen in ihrer Fraktion zum Trotz, diese Erklärung mit unterzeichnet und damit zu diesem Osterfest ein klares Zeichen für Humanität in diesen düsteren Zeiten gesetzt haben.

In diesem Sinne: Euch allen frohe, erholsame und friedliche Ostertage!
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