Ausbeutung des fliegenden Personals endlich stoppen
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
Erinnert Ihr Euch noch an die mutigen Beschäftigten des Stahlmattenherstellers von RIVA-HES aus Trier und Horath, die für einen Tarifvertrag kämpfen und es dazu mit dem großen italienischen RIVA-Konzern aufgenommen haben?
Diese unbeugsamen Männer und Frauen sind inzwischen in der 15. Woche im Streik und die Streikfront steht weiterhin ungebrochen!
Als ich vor ein paar Wochen bei der Protestkundgebung der Streikenden in Berlin sprechen durfte, versprach ich, nicht nur selbst meine Diätenerhöhung für den Monat August für den Streik zu spenden, sondern auch in unserer gesamten Bundestagsfraktion für den Streik-Solifonds zu sammeln. Denn viele der Streikenden müssen trotz Streikgeld nach über 14 Wochen Streik inzwischen jeden Euro zweimal umdrehen, um mit ihren Familien über die Runden zu kommen.
Heute habe ich mein Versprechen eingelöst und den Streikenden weitere 3.000 Euro für ihren Solifonds übergeben können, die bei der Sammlung in unserer Fraktion zusammengekommen sind. Zur Übergabe des Geldes bin ich heute auch bis ins ferne Horath im Hunsrück gefahren und ich sage Euch: aus Berliner Sicht ist das wirklich, wirklich weitab vom Schuss 😮
Umso beeindruckender, dass die Stahlmattenhersteller dort weiter so ungebrochen für ihr Recht kämpfen. Immerhin ist das der längste Streik in der Geschichte Rheinland-Pfalzs und auch einer der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.
Auf meine Unterstützung und die meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag können sich die Streikenden dabei auch weiterhin verlassen. Denn wenn ein hochprofitabler Konzern wie RIVA mit seinem Lohndumping durchkommt, dann werden ihm noch viele andere folgen. Und deshalb müssen wir, da bin ich fest überzeugt, auch alles daran setzen, dass der Streik in Trier und Horath erfolgreich zu Ende geführt wird!
Brasilien habe sich mit dem Mercosur-Handelsabkommen gegenüber der Europäischen Union zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt. Wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten würden, könne es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. - So begründete Landwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU) Ende August, warum die Bundesregierung den Abschluss des Abkommens trotz der rücksichtslosen Brandrodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet NICHT stoppen wolle - anders als beispielsweise Frankreich, Irland oder Luxemburg.
Auf meine jüngste Anfrage musste jetzt jedoch auch die Bundesregierung offiziell einräumen, dass der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, um dieser Brandrodung Einhalt zu gebieten. Dafür wirkt die mit dem Mercosur-Abkommen geplante erleichterte Einfuhr von Rindfleisch weiterhin wie ein Brandbeschleuniger für die rücksichtslose Zerstörung des Regenwalds.
Es scheint, die Bundesregierung hat mal wieder versucht, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ich bleibe daher dabei: Ohne verbindliche Sanktionen bei der Verletzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards, darf es keinen neuen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten geben.
Bis es soweit ist, darf das Abkommen auf keinen Fall unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Bundesregierung darf die Initiativen anderer europäischer Staaten zur Aussetzung des Vertragsabschlusses nicht länger blockieren. Das ist die einzige Sprache, die ein rücksichtsloser Rechtsausleger wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro versteht.
Immerhin scheinen der öffentliche Druck und das beharrliche Nachhaken bereits dazu geführt zu haben, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage jetzt erstmals für eine Nachbesserung des Abkommens ausspricht. Wir dürfen gespannt sein, ob sie ihren Worten Taten folgen lässt. Ich werde Ihr dabei weiter genau auf die Finger schauen. Versprochen.
Mehr dazu in der taz:
taz.de/EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!5626177/
P.S.: Anders als die taz schreibt, war bei der Beantwortung meiner Anfrage nicht das Landwirtschaftsministerium federführend, sondern das Wirtschaftsministerium. In der Sache macht das allerdings keinen relevanten Unterschied.
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehenDie Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
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Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen