Überbrückungskredit im Interesse der Beschäftigten und Kunden
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
Am Donnerstag hatte ich hier bereits über einen bemerkenswerten Vorfall berichtet, der gemeinsam von meinem Fraktionskollegen Fabio De Masi und mir öffentlich gemacht wurde: dass eine Abstimmung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unterbrochen werden musste, nachdem mutmaßlich der US-Konzern Apple und die US-Botschaft massiv beim Bundeskanzleramt interveniert hatten.
Bestätigt wurde das Ganze in der Debatte im Deutschen Bundestag auf meine Nachfrage hin in erfreulicher Offenheit von Sepp Müller von der CDU, der in seiner Antwort darüber hinaus von massiven Belästigungen „in Größenordnungen, von Herrschaften, von Rechtsanwälten, die die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes verlangt haben“, berichtete.
Gut, dass das öffentlich geworden ist. Und gut, dass sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in diesem Punkt einmal nicht von einer solchen Lobby haben vom Kurs abbringen lassen.
Das neue Gesetz, das allerdings noch durch den Bundesrat muss, schreibt Technologiekonzernen wie Apple vor, dass sie künftig Konkurrenzunternehmen, insbesondere auch deutschen Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken, Schnittstellen zugänglich machen müssen, damit diese beispielsweise auch auf Apple-Geräten Bezahldienste anbieten können und so dort auch das so genannte kontaktlose Bezahlen nicht nur über Apple Pay möglich ist.
Über diesen in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Vorgang berichtet jetzt auch der Münchner Merkur:
www.merkur.de/politik/apple-bundestag-geldwaeschegesetz-sepp-mueller-cdu-kanzleramt-us-botschaft-...
Lobby-Eklat um Apple im Bundestag? Abgeordnete „belästigt“ - CDU-Mann bestätigt in Wutrede VorwürfeVorfälle rund um eine Gesetzesverabschiedung sorgen im Bundestag für Zorn - „wir machen die Gesetze!“, stellte ein CDU-Abgeordneter klar. Der Eklat erlaubt sogar einen Schulterschluss zwischen U...
Viele entscheidende Dinge finden in der Politik im Hintergrund statt und nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Das muss nicht immer verwerflich sein. Aber wenn der nicht-öffentlich tagende Finanzausschuss des Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Gesetzesenbtwurf unterbricht, nur weil mutmaßlich Apple und die US-Botschaft im Bundeskanzleramt interveniert haben, dann ist das nicht nur ein unerhörter Vorgang, dann gehört das ins Licht der Öffentlichkeit.
In der heutigen Debate habe ich deshalb meinen Abgeordnetenkollegen Sepp Müller von der CDU/CSU gefragt, ob die entsprechenden Informationen zutreffen (die mein Fraktionskollege Fabio De Masi zum Ärger des US-Botschafters Grenell als erster öffentlich gemacht hatte) und wenn ja, was er als frei gewählter Abgeordneter von einer derart massiven Einmischung in parlamentarische Prozesse eigentluch hält.
Ich würde mal sagen: die Antwort des Kollegen Müller ist eindeutig gewesen. Und auch das muss mal sein: wirklich Respekt für den Kollegen Müller, dass er seinem Unmut über eine derartig dreiste Einmischung so deutlich Luft gemacht hat und auch dass er und die anderen betroffenen Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich davon nicht haben einschüchtern lassen. Die bisher bestehenden Privilegien von Apple & Co. gegenüber deutschen Sparkassen, Volksbanken und auch Privatbanken beim digitalen Zahlungssverkehr werden jetzt zumindest abgesschafft.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes