Portoerhöhungen ausschließlich zur Dividendensteigerung inakzeptabel
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
Jetzt berichtigt auch der Spiegel in seiner Printausgabe über die zunehmenden Probleme der Deutschen Post bei der Briefzustellung - und bezieht sich dabei auf eine meiner jüngsten Anfrage an die Bundesregierung.
Denn daraus geht hervor, dass, wenn man die sinkende Zahl der versendeten Briefe berücksichtigt, die Zahl der schriftlichen Beschwerden pro Brief in den letzten Jahren noch deutlich schneller gestiegen als bisher bekannt.
Trotzdem hatte die Deutsche Post die Portopreise zuletzt kräftig erhöht: Statt 70 Cent zahlen Postkunden für einen Standardbrief seit dem 1. Juli 80 Cent. Die Erhöhung war so üppig, dass dafür sogar die Bestimmungen für den ehemaligen Monopolisten verändert werden mussten.
Der Spiegel schreibt dazu weiter:
"‘Die Beschwerden über die Qualität der Zustellung der Briefpost schießen in die Höhe, und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als für drastische Portoerhöhungen zu sorgen‘, sagt der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser. Er vermutet, dass die Mängel bei der Briefzustellung auf die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Postboten zurückgehen. Postchef Frank Appel hatte 2018 die Verantwortung für das Brief- und Paketgeschäft übernommen und ein Sparprogramm aufgelegt.“
Wie heißt es doch so treffend: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
Diese weisen Worte Willy Brandts sollten wir uns alle ab und an in Erinnerung rufen. Das gilt gerade für uns, die wir das Glück haben selbst in einer Region aufgewachsen zu sein, in der nach einem schrecklichen Krieg nunmehr seit über 70 Jahren Frieden herrscht. Und es sollte uns zugleich Verpflichtung sein, alles daran zu setzen, denen zu helfen, die dieses Glück nicht haben, und die großen und kleinen militärischen Kriege dieser Welt beizulegen statt sie weiter anzuheizen. So schwierig das auch im Einzelnen sein mag.
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