Portoerhöhungen ausschließlich zur Dividendensteigerung inakzeptabel
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
Das Agieren des Versorgungswerks der Zahnärzte aus Schleswig-Holstein auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird auch in Schleswig-Holstein zunehmend zum Thema. Jetzt berichten auch wieder die Kieler Nachrichten über den Versuch des „Herausmodernisierens“ der Mieterinnen und Mieter in Häusern Lenbach 7 und Samariter 8 / Rigaer 35.
Anders gegenüber den Kieler Nachrichten behauptet, sind die ausgesprochenen Modernisierungsankündigungen natürlich noch nicht zurückgezogen. Eine Verdopplung und fast Verdreifachung der Miete steht für einzelne Mietparteien daher leider unverändert als Drohung im Raum. Damit soll vermutlich der Druck aufrecht erhalten werden auszuziehen und die Wohnung so zur Verwertung als teure Eigentumswohnung leer zu bekommen.
Von der Landesregierung in Schleswig-Holstein ist da offensichtlich keine Unterstützung zu erwarten, wie die Antwort auf mein Schreiben an Wirtschaftsminister Buchholz (FDP), zeigt. Bedauerlich. Ich werde aber natürlich weiter dran bleiben. Versprochen.
Am kommenden Samstag werden Zehntausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie zu einer großen Protestkundgebung in Berlin erwartet. Einen kleinen Vorgeschmack gibt’s auch bei uns in #Kreuzberg am Kottbusser Tor zu sehen.
Die Metallerinnen und Metaller haben völlig Recht nach Berlin zu kommen, um hier für Ihre Interessen zu demonstrieren. Ihr Ziel: Bundesregierung und Unternehmsführungen zum Handeln zu zwingen, damit der ökologische und digitale Umbau der Industrie gelingt - ohne dass die Beschäftigten dabei auf der Strecke bleiben.
Das alles geht nur mit einer aktiven staatlichem Industriepolitik, Mitbestimmung der Beschäftigtenvertretungen in bei unternehmerischen Entscheidungen und einer verlässlichen sozialen Abfederung der anstehenden Umbrüche. Auf die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag können sich die Metallerinnen und Metaller dabei verlassen!
Spenden
Jeder Euro hilft!
Unsere Wahlkämpfe bestreiten meine Partei und ich mit harter Arbeit, guten Ideen – und Geld. Großspenden von Banken, Konzernen und Lobbyisten nehmen wir jedoch nicht an. Darum bitte ich Sie um Spenden für DIE LINKE. Die Spende kommt direkt unserer Arbeit vor Ort im Wahlkreis zugute. Vielen Dank!
DIE LINKE LV Berlin
IBAN: DE 5910 0708 4805 2560 7803
Betreff: Spende Friedrichshain-Kreuzberg
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Pascal Meiser
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