Das ist mir wichtig

Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.

Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.

Mietenexplosion stoppen

Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.

Gute Arbeit schaffen

Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.

Armut bekämpfen

In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.

Aufrüstung stoppen

US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.

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vor 12 Stunden

Pascal Meiser

So, Vorbereitung auf die aktuelle Parlamentswoche in groben Zügen abgeschlossen. Und zum Feierabend beim Verlassen unseres Fraktionssaals nochmal an dieser ganz besonderen Unterschriftenversammlung vorbeikommen! ☺️

Schade eigentlich, dass dieses kleine Kunstwerk nur vor dem Eingang zum Sitzungsaal unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (und dem Nebeneingang zum Saal der SPD) mahnt und nicht vor den Sitzungssälen aller Fraktionen des Deutschen Bundestags...
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vor 2 Tagen

Pascal Meiser

Heute Vormittag hatte die Immobilienlobby zur „großen“ Demonstration gegen den geplanten Mietendeckel aufgerufen. Gekommen sind nach übereinstimmenden Berichten wenige hundert Menschen (inklusive der zahlreichen bezahlt frei gestellten Mitarbeiter der aufrufenden Verbände)...

Ein Plakat am Rande der Abschlusskundgebung hat die zentrale Botschaft - womöglich ein wenig satirisch überspitzt- nochmal ganz gut zusammengefasst: „Mieter sind Zitronen. Quetscht sie aus!“

Die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, wie sich das anfühlt, und unterstützt deshalb allen Umfragen zu Folge weiter den Mietendeckel. Da kann sich die Immobilienlobby noch so sehr auf den Kopf stellen. Und Anfang kommenden Jahres wird der Mietendeckel dann auch tatsächlich endlich kommen!
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