Das ist mir wichtig

Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.

Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.

Mietenexplosion stoppen

Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.

Gute Arbeit schaffen

Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.

Armut bekämpfen

In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.

Aufrüstung stoppen

US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.

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vor 3 Stunden

Pascal Meiser

Erinnert Ihr Euch noch an den seit vor zwei Jahren von den neuen Eigentümern des Hauses losgetretenen Konflikt um die Läden in der Oranienstraße 35 in Kreuzberg?

Die dortige Änderungsschneiderei bekam nach lauten Protesten aus der Nachbarschaft schließlich einen neuen Mietvertrag. Doch der Oranienspäti der Familie Tunc wartet bis heute auf einen neuen bezahlbaren Vertrag.

Stattdessen hat der Eigentümer, die Bauwerk Immobilien GmbH, jetzt die Räumung beantragt. Mit einer Vollstreckung ist schon in wenigen Wochen zu richten. Sollten sie damit durchkommen, wird die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Familie vernichtet und diese in Hartz IV gedrängt.

Die Aufregung in der gesamten Nachbarschaft ist deshalb schon jetzt zu Recht groß. Eine erste Protestkundgebung ist für

Donnerstag, den 4. Juli, um 18.00 Uhr
vor dem Späti in der Oranienstraße 35

geplant.

Die Nachbarinnen und Nachbarn fordern zu Recht die sofortige Rücknahme der angekündigten Räumung und die Rückkehr zu Verhandlungen über einen neuen bezahlbaren Gewerbemietvertrag. Auf meine Unterstützung können Sie dabei auch weiterhin zählen.

Ich hoffe, auch viele von Euch (so Ihr in Kreuzberg oder Umgebung lebt) bei den Protesten mit auf der Straße sehen. Damit wir gemeinsam verhindern, dass ein weiteres Stück Kreuzberg, wie wir es lieben, ein für alle mal zerstört und mutmaßlich durch einen weiteren Hochglanzladen für Touristinnen und Touristen ersetzt wird.
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vor 2 Tagen

Pascal Meiser

Das Agieren des Versorgungswerks der Zahnärzte aus Schleswig-Holstein auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird auch in Schleswig-Holstein zunehmend zum Thema. Jetzt berichten auch wieder die Kieler Nachrichten über den Versuch des „Herausmodernisierens“ der Mieterinnen und Mieter in Häusern Lenbach 7 und Samariter 8 / Rigaer 35.

Anders gegenüber den Kieler Nachrichten behauptet, sind die ausgesprochenen Modernisierungsankündigungen natürlich noch nicht zurückgezogen. Eine Verdopplung und fast Verdreifachung der Miete steht für einzelne Mietparteien daher leider unverändert als Drohung im Raum. Damit soll vermutlich der Druck aufrecht erhalten werden auszuziehen und die Wohnung so zur Verwertung als teure Eigentumswohnung leer zu bekommen.

Von der Landesregierung in Schleswig-Holstein ist da offensichtlich keine Unterstützung zu erwarten, wie die Antwort auf mein Schreiben an Wirtschaftsminister Buchholz (FDP), zeigt. Bedauerlich. Ich werde aber natürlich weiter dran bleiben. Versprochen.
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