Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz bietet keinen ausreichenden Schutz gegen grenzübergreifendes Lohndumping
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
„Aufholjagd: In Berlin werden so viele Wohnungen gebaut wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr“ -
wer auf den Sonntag mal etwas Zeit zum Lesen hat, dem empfehle ich sehr diesen interessanten Beitrag im aktuellen MieterMagazin des Berliner Mieterverein. Denn darin wird sachkundig mit dem Mythos aufgeräumt, in Berlin würde nichts für den Wohnungsbau getan, und erklärt, was hier, trotz aller widrigen Umstände von der rot-rot-grünen Landesregierung schon alles angestoßen wurde. Hier ein Auszug aus der Einleitung:
„Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Die lassen sich nicht kurzerhand aus dem Boden stampfen. Auch wenn Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher oft als ‚Bauverhinderungssenatorin’ geschmäht wird: In der Stadt werden mittlerweile so viele Wohnungen gebaut wie seit 1997 nicht mehr. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen im Moment nur durchwachsen sind. Zwar ist Baugeld billig, aber die Bauwirtschaft kann die Auftragsflut kaum bewältigen, und es mangelt an preiswerten Grundstücken. Diese Neubauzahlen dürfen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Neubau den alltäglichen Verlust an bezahlbaren Wohnungen nicht kompensiert.“
www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0120/aufholjagd-in-berlin-werden-so-viele-wohnungen...
Aufholjagd – In Berlin werden so viele Wohnungen gebaut wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr
www.berliner-mieterverein.de
Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Die lassen sich nicht kurzerhand aus dem Boden stampfen. Auch wenn Stadtentwicklungssenatorin Lompscher oft als „Bauverhinde...Während die "Große" Koalition in der abgelaufenen Woche im Bundestsag ihre - leider in weiten Teilen unwirksame - Mietbreisbremse an einer kleinen Stelle nachbesserte und abfeierte, weigert sie sich weiter, diese "Bremse" endlich scharf zu stellen und beispielsweise mit wirkungsvollen Sanktionen zu versehen.
Mehr noch: die Rednerinnen und Redner von CDU/CSU (aber auch von FDP und AfD) hatten dabei nichts Besseres zu tun, als gegen den kürzlich verabschiedeten Mietendeckel für Berlin zu polemisieren. Dabei wissen doch alle, dass Rot-Rot-Grün in Berlin zu dieser Notwehrmaßnahme nur deshalb greifen musste, weil insbesondere die CDU/CSU im Bund permanent verhindert, dass die Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam geschützt werden.
Da hat's mir dann doch mal gereicht und ich habe der Rednerin der CDU, Mechthild Heil (deren Wahlkreis im rheinland-pfälzischne Ahrweiler liegt und die Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist) eine sehr einfachen Frage gestellt:
Wie erklären Sie eigentlch den Mieterinnen und Mietern und insbesondere den Wählerinnen und Wählern der CDU, dass sie mit ihrer geplanten Klage gegen den Berliner Mietendeckel weiter für Verunsicherung sorgen, obwohl doch selbst mehr als zwei Drittel dieser CDU-Wählerinnen und -Wähler genau diesen Mietendeckel für eine gute Sache halten?!
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Rede von Pascal Meiser am 14.02.2020