Postreform darf nicht zu weiterer Absenkung der Zustellqualität führen
Das ist mir wichtig
Berlin verändert sich zurzeit dramatisch und viele wissen nicht, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Während die Mieten immer weiter steigen, ist Berlin noch immer Hauptstadt von Armut und Niedriglöhnen. Zugleich verbreiten alte und neue Nazis ihre Hetze und spalten die Gesellschaft.
Zum Glück beginnen immer mehr Menschen, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren. Als Bundestagsabgeordneter setze ich alles daran, meinen Wahlkreis Friedrichshain–Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost durch eine starke linke Stimme im Bundestag zu vertreten.
Mietenexplosion stoppen
Ich will dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht länger die Augen vor der Mietenexplosion in unserer Stadt verschließt und dass es endlich eine wirksame Mietpreisbremse gibt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu begrenzen. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss kräftig ausgeweitet werden.
Gute Arbeit schaffen
Als aktiver Gewerkschafter finde ich es bis heute unerträglich, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Ich kämpfe für gute Arbeit und Löhne, von denen man mit seiner Familie leben kann. Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund gehören genauso verboten wie Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.
Armut bekämpfen
In Berlin lebt bereits jede/jeder Fünfte in Armut – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann.
Aufrüstung stoppen
US-Präsident Trump will, dass wir in Deutschland die Militärausgaben verdoppeln und die Bundesregierung macht bereitwillig mit. Dabei geht es um zig Milliarden Euro, die dann für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit fehlen werden. Für mich ist klar: Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss unbedingt gestoppt werden.
Aktuell auf Facebook
Hat das penetrante Nachbohren etwa am Ende doch Erfolg? Werden die deutschen Behörden doch noch tätig gegen die - zumindest bis vor kurzem - mutmaßlich illegale Leiharbeit bei #Ryanair?!
Die Antwort der #Bundesregierung auf meine jüngste Anfrage dazu klingt nun zumindest ergebnisoffen, was eine ernsthafte Prüfung der Vorgänge bei dem Billigflieger angeht. Ander als im Januar, als es noch hieß, dass „keine Verfahren gegen die betreffenden Unternehmen (...) geführt“ würden.
Warum sich Arbeits- und Finanzministerium immer noch alle Zeit der Welt lassen, um die Zustände bei Ryanair prüfen zu lassen, ist allerdings, glaube ich, nicht nur mir unverständlich.
Sollte sich bestätigen, dass in den vergangenen Jahren illegal Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei Ryanair eingesetzt worden sind, muss das Konsequenzen haben. Dazu gehört der Entzug der zwischenzeitlich ohne Not ausgestellten Leiharbeitserlaubnis, drastische Bußgelder sowie die Nachzahlung der vorenthaltenen Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für die vergangenen Jahre.
Ich bleibe da auf jeden Fall dran. Versprochen.
Auf den Punkt gebracht von Bizim Kiez, worum es gerade in Berlin geht: dass Investmentfonds und Immobilienkonzerne versuchen, den maximalen Profit aus den Mieterinnen und Mieter unserer Stadt zu pressen und mit unseren Wohnungen zu spekulieren wie in einem Kasino. Als DIE LINKE werden wir weiterhin gemeinsam mit vielen anderen in Berlin alles daran setzen, dass sie damit nicht durchkommen!
Spenden
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Unsere Wahlkämpfe bestreiten meine Partei und ich mit harter Arbeit, guten Ideen – und Geld. Großspenden von Banken, Konzernen und Lobbyisten nehmen wir jedoch nicht an. Darum bitte ich Sie um Spenden für DIE LINKE. Die Spende kommt direkt unserer Arbeit vor Ort im Wahlkreis zugute. Vielen Dank!
DIE LINKE LV Berlin
IBAN: DE 5910 0708 4805 2560 7803
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Pascal Meiser
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