Die Schwächsten werden gegeneinander ausgespielt
Kaum ein Tag ohne Angriffe von CDU/ CSU, FDP oder AfD auf diejenigen, die auf Hartz IV (jetzt: »Bürgergeld«) angewiesen sind. Die Behauptung: Menschen, die von »Stütze« leben, bekämen mehr Geld als die, die jeden Tag arbeiten. Harte Arbeit lohne sich nicht mehr.
Doch die Realität sieht anders aus. Das »Bürgergeld« deckt nur das absolute Minimum ab: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Und wer arbeitet und mit seinem Lohn nicht über die Runden kommt, bekommt über Wohngeld, Kinderzuschlag oder aufstockendem »Bürgergeld« immer mehr als der, der nur von »Bürgergeld« lebt.
Richtig ist: Arbeit muss sich lohnen. Die letzte Erhöhung des Mindestlohns zum Beispiel ist bereits komplett von der Inflation aufgefressen. Und die Ampel? Plant für die kommenden beiden Jahre hier nur mikroskopische Erhöhungen. Soziale Politik geht anders: Die Löhne müssen wieder flächendeckend steigen, und der Mindestlohn muss schnell auf 14 Euro angehoben werden. Doch hierzu kein Ton von CDU/CSU, FDP oder AfD. Sie spielen lieber die Schwächsten gegeneinander aus. Das ist zutiefst unanständig. Für eine wirklich soziale Politik braucht es weiter eine starke DIE LINKE!
klar.links Ausgabe #5 Oktober/November/Dezember 2023