Reden

Zu Protokoll gegebene Rede

  • 16. November 2023
  • Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)(Tagesordnungspunkt 25)
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 Pascal Meiser: Der europäische Net Zero Industry Act wird nur dann zum Erfolg, wenn er von massiven öffentlichen Investitionen in die Industrien der Zukunft begleitet wird. Und diese Investitionen müssen an verbindliche Standortgarantien gekoppelt werden, um einen ruinösen Subventionswettlauf zu verhindern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen …
weiterlesen "Europa braucht eine Investitionsoffensive für die Industrie von Morgen"
 10.11.2023 - Pascal Meiser: Die Außenhandelsagenda der Union ist rückwärtsgewandt und nicht im deutschen Interesse. Statt neuer Konzernklagerechte für ausländische Konzerne braucht es in künftigen Handelsabkommen verbindlichen Schutz von grundlegenden Arbeitsrechten und Umweltstandards. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die …
weiterlesen "Für eine nachhaltige Außenhandelspolitik statt neuer Konzernklagerechte!"
20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.
weiterlesen "Bezahlbaren Strom für alle – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen!"
11.10.2023 - Pascal Meiser: Der Protest der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes darf nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen.
weiterlesen "Nein zu Lohn-Dumping und Job-Kahlschlag bei der Postzustellung!"
28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 Stunden am Tag körperlich hart arbeiten, und das sechs Tage die Woche, nicht bei der Krankenversicherung angemeldet werden, obwohl man einen Arbeitsvertrag hat, immer wieder um …
weiterlesen "Subunternehmerketten in der Paketbranche verbieten!"
28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!
weiterlesen "Subunternehmerketten in der Paketbranche verbieten!"
21.09.2023 - Pascal Meiser: Mit ihrer Kürzungspolitik droht die Ampel auch die wirtschaftliche Krise zu verschärfen. Und die CDU/CSU? Fordert riesige Steuergeschenke selbst für profitable Unternehmen. Was es stattdessen braucht, ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und eine echte öffentliche Investitionsoffensive.
weiterlesen "Sparkurs und Investitionsbremsen machen Deutschland zum Verlierer"
06.07.2023 - Pascal Meiser: Wo einige wenige Konzerne das Geschäft kontrollieren, geht das zu Lasten kleiner Unternehmen und der Verbraucher. So wie im Lebensmitteleinzelhandel oder in der digitalen Welt. Höchste Zeit deshalb, das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die Macht marktbeherrschender Konzerne zu brechen.
weiterlesen "Für fairen Wettbewerb sorgen, Konzernmacht brechen!"
Pascal Meiser: Auf Deutschlands Straßen werden täglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten. Gut, dass es auch dank unseres Drucks nun zumindest ein klein wenig mehr Rechtssicherheit gibt. Aber auch das beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht durchgesetzt wird! Deshalb muss die Bundesregierung endlich auch für mehr Kontrollen und für mehr Unterstützung für die Kraftfahrer selbst sorgen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, …
weiterlesen "Ausbeutung der Kraftfahrer auf deutschen Straßen konsequent bekämpfen!"