Reden

21.02.2024 - Pascal Meiser: Die zulässigen Brieflaufzeiten werden verlängert, die Deutsche Post wird weiter privatisiert, und auch dubiose Subunternehmerketten bei der Paketzustellung sollen nicht verboten werden - kurzum: die Ampelregierung versagt mit ihrer Postpolitik auf ganzer Linie. Pascal Meiser (Die Linke): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein…
weiterlesen "Auch die Postpolitik der Bundesregierung ist eine Politik der gebrochenen Versprechen!"

01.02.2024 - Pascal Meiser (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben. Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr …
weiterlesen "Herr Lindner, Sie sind die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land!"

15.12.2023 - Pascal Meiser (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden die Vorschläge der CDU/CSU dem in weiten Teilen nicht gerecht. Eine Zustellung von Briefen nur noch an fünf statt an sechs Tagen die Woche? Eine Verlängerung der zulässigen Brieflaufzeiten auf drei Tage? Das alles hat mit einer besseren Qualität …
weiterlesen "Keine Post-Reform zulasten der Beschäftigten und der Kunden!"

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)(Tagesordnungspunkt 25)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

 Pascal Meiser: Der europäische Net Zero Industry Act wird nur dann zum Erfolg, wenn er von massiven öffentlichen Investitionen in die Industrien der Zukunft begleitet wird. Und diese Investitionen müssen an verbindliche Standortgarantien gekoppelt werden, um einen ruinösen Subventionswettlauf zu verhindern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen …
weiterlesen "Europa braucht eine Investitionsoffensive für die Industrie von Morgen"

 10.11.2023 - Pascal Meiser: Die Außenhandelsagenda der Union ist rückwärtsgewandt und nicht im deutschen Interesse. Statt neuer Konzernklagerechte für ausländische Konzerne braucht es in künftigen Handelsabkommen verbindlichen Schutz von grundlegenden Arbeitsrechten und Umweltstandards. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die …
weiterlesen "Für eine nachhaltige Außenhandelspolitik statt neuer Konzernklagerechte!"

20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.
weiterlesen "Bezahlbaren Strom für alle – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen!"

11.10.2023 - Pascal Meiser: Der Protest der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes darf nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen.
weiterlesen "Nein zu Lohn-Dumping und Job-Kahlschlag bei der Postzustellung!"

28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 Stunden am Tag körperlich hart arbeiten, und das sechs Tage die Woche, nicht bei der Krankenversicherung angemeldet werden, obwohl man einen Arbeitsvertrag hat, immer wieder um …
weiterlesen "Subunternehmerketten in der Paketbranche verbieten!"

28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!
weiterlesen "Subunternehmerketten in der Paketbranche verbieten!"