Herr Lindner, Sie sind die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land!
01.02.2024 – Pascal Meiser (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben. Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum angekündigt. Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß: Die Wirtschaft in Deutschland ist in der Rezession, und das hat maßgeblich mit Ihrer Schlafmützigkeit zu tun.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ja, in der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr liegt Deutschland mittlerweile sogar auf dem vorletzten Platz – nur noch vor Argentinien –, was die wirtschaftlichen Aussichten angeht. Da müssen auch bei Ihnen endlich mal die Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ja, man kann sich die Zeit nicht aussuchen, und nicht alle Probleme sind hausgemacht. Aber gerade dann hilft es doch nicht, sich und den Menschen da draußen etwas vorzumachen. Wo bleibt denn der vielbeschworene Wumms, wenn es darum geht, die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs zu bringen? Das Kernproblem bleibt kurzfristig – das wissen wir alle – die schwache Binnennachfrage. Das ist doch auch kein Wunder, wenn die Reallöhne sinken und die Renten hinter der Inflation zurückbleiben. Doch was machen Sie? Sie legen einen Haushalt vor, der insbesondere die Energiekosten weiter drastisch in die Höhe treibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur unsozial; das schadet auch der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Natürlich wird auch Ihr Kürzungshaushalt die Binnennachfrage weiter ausbremsen. Aber auch was die strukturellen Probleme angeht, greift das, was Sie machen, leider – ich sage wirklich: leider – viel zu kurz. Die Gewerkschaft IG Metall hat es Ihnen ja gerade noch mal deutlich gesagt. Für die Industrie in Deutschland ist 2024 das Schicksalsjahr. Einen Bedarf von 500 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft bis 2030 hat die IG Metall errechnet. Und was machen Sie? Sie kürzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar noch bei den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds. Auch das ist absurd, meine Damen und Herren!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Besonders perfide – ich sage das ganz deutlich –: Das, was Sie an Geld dafür zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine Koalition der gebrochenen Versprechen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihr kleinteiliges, teils dogmatisches Handeln endlich hinter sich lassen. Die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land sitzt aktuell im Finanzministerium. Ich sage Ihnen auch deutlich: Sie von den Grünen und der SPD machen sich mitschuldig, wenn Sie Herrn Lindner und die FDP gewähren lassen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Endlich mal ein bisschen Lob hier!)
Es muss endlich mit dem Kleckern aufgehört werden. Es muss geklotzt und in die Zukunft unserer Industrie, in die Zukunft unserer Wirtschaft investiert werden. Mit dieser Koalition und mit diesem Haushalt wird das nichts; deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)