Presseschau
Auf dieser Seite finden sich ausgewählte Presseberichte, die mit meiner politischen Arbeit zu tun haben.
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Ausgewählte Presseberichte
Workers for Future
Neues Deutschland, 29. Oktober 2021
Um halb fünf in der Früh ging es in Chemnitz los, erzählt Ariane Grund, damit sie und ihre Kolleg*innen pünktlich um acht Uhr am Freitag im Berliner Regierungsviertel für ihre Sache einstehen konnten. Ariane Grund ist IG-Metall-Vertrauensfrau im VW-Motorenwerk Chemnitz. »Die Kollegen haben natürlich Angst um die Zukunft ihres Werkes, weil wir noch immer Verbrennermotoren bauen«, sagt sie. »Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.« Dabei sei man im Werk im benachbarten Zwickau bereits weiter. Dort habe VW seit einiger Zeit auf Elektromotoren umgestellt…
Bosse zündeln bei Opel
Junge Welt, 29. Oktober 2021
Sie setzen auf Eskalation. Die Bosse von Opel wollen den Bereich Werkzeugbau am hessischen Traditionsstandort Rüsselsheim plattmachen, alle 260 Arbeitsplätze vernichten. Das kündigten sie nonchalant am Mittwoch an: »Bestehende Projekte werden hier zum Jahresende auslaufen«, entgegen anderslautenden Zusagen von vor vier Monaten. Ein Affront gegen den Gesamtbetriebsrat (GBR). Der reagierte prompt, sprach in einem internen Rundschreiben, das jW vorliegt, von »Vertragsbruch«…
Bei vielen Immobiliengeschäften geht Berlin immer noch leer aus
Tagesspiegel, 27. Oktober 2021
74 „Transaktionen“ mit jeweils mehr als 800 Wohnungen in Deutschland haben Käufer und Verkäufer seit 2018 abgeschlossen. Dabei wechselten rund 271.000 Wohnungen den Eigentümer. Die Grunderwerbsteuer, die bei jedem Immobiliengeschäft üblicherweise bezahlt werden muss, sparten sich die Geschäftspartner in den vergangenen Jahren bei sieben bis 31 Prozent der Geschäfte in Berlin. Ganz legal…
Immobilienkonzerne haben in Berlin besonders oft die Grunderwerbssteuer umgangen
RBB, 26. Oktober 2021
Berlin weist einen hohen Anteil an Immobilien-Transaktionen auf, bei denen Wohnungen nur anteilig erworben werden, damit die Käufer die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen können. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Frage des Berliner Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor, die rbb|24 vorliegt. Zuerst hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet…
Wenn die Rechtsform zum Schlupfloch bei der Mitbestimmung wird
Neues Deutschland, 25. Oktober 2021
Wer wie viel im Betrieb zu sagen hat, ist schon immer eine Streitfrage. Seit seinem Bestehen setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ein. Mit dem Montanmitbestimmungsgesetz von 1951 erreichte er eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Parität Kohle- und Stahlindustrie…
Share Deals: Hoher Anteil von steuersparenden Geschäftsmodellen in Berlin
Berliner Zeitung, 24. Oktober 2021
Auf Berlin entfällt ein übergroßer Anteil von Immobilien-Transaktionen in Deutschland, die so gestaltet sind, dass die Käufer die Zahlung der Grunderwerbssteuer verhindern können. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Frage des Berliner Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor…
Berliner Linke macht Weg für Rot-Grün-Rot frei
Neues Deutschland, 19. Oktober 2021
Die versammelten Delegierten des Berliner Linksparteitags drängen sich in den Willi-Münzenberg-Saal im nd-Gebäude. Insgesamt 143 Delegierte haben sich für den Sonderparteitag an diesem Dienstagabend eingefunden, auch 17 Gäste dürfen in dem angemieteten Saal bei der 3G-Veranstaltung dabei sein. Vor der Tür des Gebäudes demonstrieren zu Beginn unter anderem Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Sie fordern von der Berliner Linken, dass sie sich für »konkrete Schritte« einer Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen in Berlin einsetzt. »Etliche Gutachten, nicht zuletzt solche des Senats haben die rechtssichere Ausgestaltung der Vergesellschaftung aufgezeigt, jetzt geht es um die Umsetzung«, erklärte im Vorfeld des Versammlung Ralf Hoffrogge, einer der Sprecher der Initiative…
84.000 Mitarbeiter im Einzelhandel müssen aufstocken
Presse Augsburg, 13. Oktober 2021
84.000 Angestellte im Einzelhandel müssen aufstocken, weil ihr Lohn nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des Linken-Politikers Pascal Meiser. Die Zahl der Aufstocker liege auf dem hohen Niveau, weil die Tarifbindung im Einzelhandel auf einem Tief von 31 Prozent verharre und die Löhne darunter litten, kritisiert die Gewerkschaft Verdi…
Mieterverein warnt vor Ampel
Neues Deutschland, 13. Oktober 2021
Die erste Runde des Berliner Doppeldreiers ist vorbei – und die Öffentlichkeit nach den Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits so schlau wie zuvor. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen aussprechen. »Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung«, heißt es nun vom Berliner Mieterverein…
Gorillas feuert Mitarbeiter
Taz, 6. Oktober 2021
Es ist laut vor dem Hauptsitz des Lieferdienst-Start-ups Gorillas in der Schönhauser Allee in Pankow. Mehrere Dutzend Menschen stehen Mittwochmittag auf der Straße, schlagen mit Löffeln auf Kochtöpfe und blasen Trillerpfeifen. „Gorillas #WeFireYouIn10Minutes“ steht auf einem Transparent, in Anspielung an das Kundenversprechen des Unternehmens, maximal 10 Minuten nach Bestellung zu liefern…
Alle Ergebnisse und Sieger im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
Welt, 4. Oktober 2021
Die Wahllokale sind geschlossen, der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt. Insgesamt waren 60,4 Millionen Menschen in Deutschland in 299 Wahlkreisen dazu aufgerufen, ihre Volksvertreter im neuen Deutschen Bundestag zu wählen.
Auch im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost hatte jeder Volljährige mit deutscher Staatsbürgerschaft zwei Stimmen: Mit der Erststimme wurde der oder die Wahlkreisabgeordnete per Direktwahl jeweils aus 299 Wahlkreisen gewählt. Mit der Zweitstimme wählte man die Landesliste einer Partei…
Gebürtiger Saarländer holt Direktmandat in Berliner Szenebezirk und zieht in den Bundestag ein
Saarbrücker Zeitung, 27. September 2021
Zusätzlich den neun Abgeordneten, die im Saarland den Sprung in den Bundestag geschafft haben, darf sich ein weiterer Saarländer freuen: Pascal Meiser, aufgewachsen auf der Grenze zwischen Nalbach-Körprich und Lebach-Knorscheid und seit Jahren in Berlin politisch aktiv, ist am Sonntag über die Landesliste der Berliner Linken in den Bundestag eingezogen. Der 46-Jährige aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Prenzlauer Berg Ost sitzt seit 2017 im Bundestag…
Berlin will Alevitische Gemeinde offiziell als Religionsgemeinschaft anerkennen
Tagesspiegel, 23. September 2021
… Man sehe „ein starkes Indiz für eine folgende Anerkennung“; die Alevitische Gemeinde habe nötige Unterlagen bis Jahresende zugesagt, schrieb Staatssekretär Gerry Woop vor einigen Tagen an den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (beide Linke). Der Senat bearbeite den Vorgang mit „großem Wohlwollen“…
Bis zur letzten Minute
Neues Deutschand, 22. September 2021
Das Rennen im Superwahljahr in Berlin geht auf die Zielgerade. »Wir lassen uns nicht von Umfragen irremachen, wir mobilisieren noch einmal alle Kräfte, es gibt noch viele Unentschlossene«, sagt Katina Schubert, die Landesvorsitzende der Berliner Linken, am Mittwoch zu »nd«. Wie bei den anderen Parteien auch läuft der Straßenwahlkampf mit Infoständen und Haustürwahlkampf bis zur letzten Minute auf Hochtouren. Am Freitagnachmittag ist die zentrale Abschlusswahlkampfveranstaltung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus geplant, zu der neben den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten auch die Spitzenkandidaten im Bund, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, erwartet werden…
Baugewerbe: Gleiche Löhne erst im Jahr 2104
Linksfraktion, 22. September 2021
Trotz eines Umsatz-Booms am Bau gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890.000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Löhnen und Umsatz im Bauhauptgewerbe im Monat August von Pascal Meiser hervor…
Gleiche Löhne erst im Jahr 2104
Neues Deutschland, 22. September 2021
[…] Neben einer Lohnerhöhung von 5,3 Prozent und einer Bezahlung für die oft sehr langen Fahrten zum Einsatzort für die rund 890 000 Beschäftigten fordert die IG BAU eine Angleichung der Ostlöhne auf Westniveau. Und da ist noch einiges zu machen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linke-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser zeigt, die »nd« vorliegt. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte des Bauhauptgewerbes in den alten Bundesländern weitaus mehr als in den neuen. Lag der mittlere Lohn in der Branche vergangenes Jahr in Westdeutschland bei 3355 Euro brutto im Monat, so waren es in Ostdeutschland nur 2713 Euro…
Solidarität mit der HDP in Europa
ANF News, 19. September 2021
Europaweit haben am Samstag Solidaritätsaktionen für die in der Türkei von einem Verbotsverfahren bedrohte Demokratische Partei der Völker (HDP) stattgefunden. Aufgerufen zu den zeitgleichen Demonstrationen und Kundgebungen hatte das „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” (tr. Avrupa Demokratik Güç Birliği, ADGB) unter der Devise „Die HDP lässt sich nicht verbieten, wir werden den Faschismus gemeinsam besiegen“. Die Aktionen wurden vom kurdischen Europaverband KCDK-E unterstützt. ANF-Korrespondent:innen haben die Proteste beobachtet, wir berichten aus einigen Städten in Deutschland…
Ströbeles langer Schatten
Taz, 16. September 2021
Der Wahlkreis mit dem wenig einprägsamen Namen Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost ist längst legendär. Nicht, weil er flächenmäßig mit nicht einmal 27 Quadratkilometern der kleinste überhaupt ist. Sondern weil hier grüne Geschichte geschrieben wurde: 2002 gewann Christian Ströbele im Wahlkreis 83 das erste Direktmandat für seine Partei überhaupt. Und Ströbele und seine Nachfolgerin Canan Bayram verteidigten es bei jeder folgenden Wahl. Bis heute ist es das einzige Direktmandat der Grünen bei Bundestagswahlen geblieben…
Kreuzberger Linke wollen mehr tun
Taz, 16. September 2021
BERLIN taz | Die Linken in Friedrichshain-Kreuzberg wollen im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit einen Gang zulegen. Wie der Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Oliver Nöll, am Mittwoch der taz erklärte, gehört für ihn dazu auch, das scharfe Schwert der „Sicherstellung“ endlich einzusetzen. „Die Bezirke sollten prüfen, ob nicht bei drohender Zwangsräumung die Sicherstellung einer Wohnung möglich ist“, so Nöll. Eine solche „Beschlagnahmung“, wie der Volksmund sagt, könne juristischen Bestand haben, meint er – wenn sie temporär bliebe. Diese Zeit könnten Bezirke nutzen, um mit dem Vermieter über die Erneuerung des Mietverhältnisses zu verhandeln…
Allianz für den freien Sonntag im Gespräch mit Pascal Meiser, MdB (Die Linke)
Allianz für den freien Sonntag, 14. September 2021
Pascal Meiser betonte: “Die Beschäftigten im Einzelhandel, aber natürlich auch die Beschäftigten in anderen Branchen haben einen verlässlichen arbeitsfreien Sonntag mehr als verdient. Ganz zu schweigen von der Bedeutung eines arbeitsfreien Sonntags für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Partys, Familientreffen oder den Amateursport. Eine Ausweitung der Ladenöffnung am Sonntag würde zudem in erster Linie den großen Einkaufszentren und großen Ketten zu Gute kommen und zu Lasten des kleinen inhabergeführten Einzelhandels gehen. DIE LINKE lehnt deshalb eine Ausweitung der Sonntagsöffnung genauso ab wie eine Aufweichung der Schutzregelungen des Arbeitszeitgesetzes.“
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Kiez und Kneipe, 12. September 2021
Für die zweite Runde der Öffentlichen Redaktionsgespräche hatte die Kiez und Kneipe die Linke eingeladen. Auf dem Podium im unterRock stellten sich Bundestagsdirektkandidat Pascal Meiser und BVV-Spitzenkandidat Oliver Nöll den Fragen von Manuela Albicker und Robert S. Plaul…
Streik findet statt, Vivantes ist sauer
Neues Deutschland, 9. September 2021
Die Berliner Krankenhausbewegung gerät so schnell nicht ins Wanken. »Morgen beginnt unser unbefristeter Streik«, teilt das Bündnis Gesundheit statt Profite am Mittwochvormittag mit: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft und der Charité zum unbefristeten Streik von Donnerstagmorgen an aufgerufen. Die Beschäftigten von von Vivantes-Tochtergesellschaften sollen befristet am Donnerstag und Freitag bis zum jeweiligen Dienstende die Arbeit niederlegen, inklusive der Nachtschicht, die am Samstagmorgen endet, wie es in dem Aufruf heißt…
Streik findet statt, Vivantes ist sauer
Neues Deutscland, 4. Oktober 2021
Die Berliner Krankenhausbewegung gerät so schnell nicht ins Wanken. »Morgen beginnt unser unbefristeter Streik«, teilt das Bündnis Gesundheit statt Profite am Mittwochvormittag mit: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft und der Charité zum unbefristeten Streik von Donnerstagmorgen an aufgerufen. Die Beschäftigten von von Vivantes-Tochtergesellschaften sollen befristet am Donnerstag und Freitag bis zum jeweiligen Dienstende die Arbeit niederlegen, inklusive der Nachtschicht, die am Samstagmorgen endet, wie es in dem Aufruf heißt…
Protest aus der Baumkrone
Neues Deutschland, 31. August 2021
Es regnet seit Stunden. Der große alte Ahornbaum auf dem Kreuzberger Oranienplatz ist mit Regenschirmen, Plastikplanen und völlig durchweichten Decken behängt. »Rechte für Geflüchtete sind Menschenrechte« und »Luftbrücke für afghanische Geflüchtete« steht auf Plakaten, die rings um den dicken Baumstamm befestigt sind. Einen Meter darüber sitzt in einem roten Anorak Napuli Langa auf einem der ausladenden Äste – seit zwei Tagen. Wenig später klettert ein Freund aus Afghanistan zu ihr in den Baum, den sie seit Freitagabend zusammen besetzen, um für die Rechte von Geflüchteten zu protestieren…
Wut auf Konzern
Junge Welt, 24. August 2021
Bei Siemens hält man gerne die Hand auf. Für sein Gasturbinenwerk in Berlin-Moabit hat Deutschlands »Vorzeigekonzern« seit 2009 über 3,5 Millionen Euro an Fördergeld vom Bund eingestrichen, zuletzt 2018 im Rahmen des Forschungsprogramms »Innovationen für die Energiewende«. Und tatsächlich hat der Standort erhebliches Potential in Sachen Klimaschutz. Gasturbinen aus der Huttenstraße könnten »morgen sehr emmissionsarm mit Wasserstoff weltweit große Mengen Energie produzieren«, unterstrich die Zweite Bevollmächtigte des Berliner Bezirksverbands der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Regina Katerndahl, in einer Medienmitteilung vom Montag. Deshalb stehe die Anlage für »Zukunftstechnologie im großen Maßstab«…
Tausend gegen Vorstandspläne bei Siemens Energy
IG Metall, 23. August 2021
Mit einer starken Demonstration haben tausend Beschäftigte von Siemens Energy und Unterstützer*innen heute klar gemacht, dass sie Konzepte haben und darüber mit dem Vorstand diskutieren wollen – und nicht 750 Kolleg*innen im Gasturbinenwerk vom Vorstand nach Hause schicken lassen wollen…
Direktkandidat:innen-Check: Pascal Meiser und Udo Wolf
Prenzlauer Berg Nachrichten, 16. August 2021
Wer will für unseren Kiez in den Bundestag? Wir haben die Direktkandidat*innen für Prenzlauer Berg und Prenzlauer Berg Ost zum Gespräch an einen Ort ihrer Wahl gebeten. Teil 3: Die Linke*…
WassertorMEDiEN befragt die Kandidat:innen zur Bundestagswahl 2021
WassertorMedien, 15. August 2021
Am 26. September wird gewählt. Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost ist der Wahlkreis 83. Dort bewerben sich drei Kandidat:innen um das Direktmandat. […] Sie waren im Studio von Alex Berlin 91.0. Dort haben sie die Fragen aus der WassertorMEDiEN-Redaktion beantwortet. Fragen kamen auch von Menschen, die schon lange in Berlin wohnen, aber nicht wählen dürfen…
Corona-Krise trifft Ausbildungsmarkt
Die Zeit, 11. August 2021
Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren am Ausbildungsmarkt in Deutschland hinterlassen. Die Unsicherheit über die Wirtschaftskrise und lange Lockdowns führten 2020 zu einem historischen Rückgang bei der Zahl neuer Ausbildungsverträge. Vor allem in von den Corona-Maßnahmen hart getroffenen Branchen wie der Gastronomie und dem Tourismus fiel die Zahl der Azubis um Tausende, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Während die Opposition wegen fehlender Lehrlinge vor einem Fachkräftemangel warnt, fordern Gewerkschaftsvertreter eine Ausbildungsgarantie…
Airbus ohne Rumpf
Junge Welt, 10. August 2021
Französisch-deutsches Flugzeugunternehmen steht vor »Konzernumbau«. IG Metall sieht Standorte in Augsburg und Varel gefährdet – und kündigt Widerstand an…
Räumungstermin für Kreuzberger Kiezbuchladen „Kisch & Co.“
Tagesspiegel, 5. August 2021
[…] Einen Appell an die neue Bundesregierung zum Thema Gewerbemietrecht richtete der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke). „Die angekündigte Räumung von Kisch & Co. zeigt erneut die Skrupellosigkeit, mit der viele Investoren das zerstören, was Stadtteile wie Kreuzberg so lebenswert macht…
Wie die Deutsche Post den Markt dominiert
Deutschlandfunk, 4. August 2021
Die Deutsche Post hat noch immer etwas von einem Monopolisten: Sie dominiert das Geschäft bei Brief- und Paketzustellung. Von der Coronakrise hat das Unternehmen kräftig profitiert. Doch über Arbeitsbedingungen und Portoerhöhungen wird heftig gestritten. Reformen fielen bisher klein aus…
Prenzlauer Berg hat die Wahl
Prenzlauer Berg Nachrichten, 27. Juli 2021
Vom Bundestag über das Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis hin zum Volksentscheid: Ende September dürfen auch die Menschen in Prenzlauer Berg wieder drei Kreuze machen – beziehungsweise in diesem Jahr sogar sechs. Und auf dem Papier. Doch wer darf wählen und wer steht überhaupt zur Wahl?
Als Erstes einen bundesweiten Mietendeckel
mitmischen.de, 16. Juli 2021
Warum sollte man Sie und Ihre Partei wählen? Das haben wir junge Abgeordnete aller Fraktionen gefragt. Und auch, was sie als Erstes in der neuen Legislaturperiode tun wollen. Antworten gab’s auf einem Laufband zwischen zwei Gebäuden des Bundestages….
Protest in Dortmund
Junge Welt, 8. Juli 2021
Die Wut ist spürbar. Rund 1.500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel sowie Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen machten sich am Mittwoch Vormittag auf den Weg. Ihr Ziel: Dortmund, Friedensplatz. Ihre Forderung: akzeptable Angebote der Kapitalseite im aktuellen Tarifkonflikt. Die fehlen für beide Branchen, erklärte Verdi gleichentags in einer Mitteilung. »Bislang ist in den Verhandlungen kein Durchbruch erreicht, deshalb gehen die Beschäftigten vor den vierten Gesprächsrunden auf die Straße«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Silke Zimmer. Angebotene Entgelterhöhungen, die unterhalb der Inflationsrate bleiben und einen Reallohnverlust bedeuten, seien indiskutabel. Punkt…
Die Zukunft auf zwei Rädern
TAZ, 29. Juni 2021
[…] Pascal Meiser: Was seine Beine noch so hergeben
Pascal Meiser, 46, ist ein Alltagsradler. Er fährt fast täglich aus Berlin-Kreuzberg, seinem Wahlkreis, zum Bundestag. Sein Gefährt ist kein superteures Ultraleichtrad, eher was Normales. Er fährt gern schnell, „was die Beine noch hergeben“. Natürlich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, wie es sich für einen Volksvertreter gehört.
Die Fahrbereitschaft des Bundestages, ein kostenloses Taxi für MdBs, benutzte er äußerst selten. Sich von „einer Limousine“ abholen zu lassen, hält der Linksparteimann für ein Statussymbol, das zu nutzen seinem egalitären Grundverständnis widerspricht. Außerdem sei Radfahren ja „gesund“…
Pascal Meiser (Die Linke), Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-KreuzbergFoto: Steffi Loos
Stundenlohn im Berliner Einzelhandel häufig unter zwoelf Euro
Berliner Morgenpost, 25. Juni 2021
Im Jahr 2018 verdienten 43 Prozent der Mitarbeiter im Einzelhandel weniger als zwölf Euro. Nun startet Verdi in die Tarifverhandlungen…
CDU-Landeschef: „Enteignungsphantasien von vorgestern“
RTL 25. Juni 2021
CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich erneut deutlich gegen Enteignungen von großen Immobilienunternehmen ausgesprochen. Zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passten Enteignungsphantasien von vorgestern nicht, teilte er am Freitag mit. „Sie schaffen nur weiteren Frust.“ Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat inzwischen mehr als 343.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und geht davon aus, dass es zu einem Volksentscheid am 26. September kommen wird, wie sie am Freitag mitteilte…
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat fast 350.000 Unterschriften übergeben
Der Stern 22. Juni 2021
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit…
Enteignungsinitiative bekommt im Unterschriften-Endspurt politische Hilfe
RBB 22. Juni 2021
Noch bis Freitagnacht kann die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften sammeln. Die Berliner Linkspartei hat nun einen großen Packen Unterschriften abgeliefert…
„Keine Wertschätzung für Beschäftigte von Amazon“
FAZ 21. Juni 2021
Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat abermals Beschäftigte des Großversenders Amazon hierzulande zu Streiks aufgerufen, dieses Mal an den sogenannten Prime Days am Montag und Dienstag. Der Ausstand hat auch in den Versandzentren Fra1 und Fra3 in Bad Hersfeld begonnen. Die Arbeitnehmervertreter fordern von Amazon angesichts der guten Geschäfte des Konzerns höhere Entgelte, als das Unternehmen bisher anbietet, und fordert von ihm die Übernahme des Einzelhandels-Tarif in Hessen. Der Streikaufruf beschränkt sich auf sieben der 16 Logistikzentren, wie Amazon erläutert. Unterstützung bekommt Verdi vom gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linken im Bundestag…
Respekt und gute Löhne bei Amazon gibt es nur mit Tarifvertrag
Linksfraktion 21. Juni 2021
„Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft. Die Amazon-Beschäftigten haben volle Unterstützung verdient, wenn sie jetzt wieder für den im Versandhandel geltenden Tarifvertrag streiken. Respekt gegenüber den eigenen Beschäftigten bedeutet auch, Löhne auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft auszuhandeln“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den erneuten Streiks beim Versandriesen Amazon am sogenannten Prime Day am 21. und 22. Juni…
In Jobs ohne Tarif noch größere Lohnlücke zwischen Mann und Frau
Redaktionsnetzwerk Deutschland 20. Juni 2021
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen fällt bei Bezahlung nach Tarif deutlich geringer aus als in Betrieben ohne Tarifbindung. Zudem hat sich die Gehaltsdifferenz von Männern und Frauen mit Tariflohn in den vergangenen zehn Jahren verringert, während die Ungleichbezahlung ohne Tarif in dieser Zeit gewachsen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt…
Paketsendungen legen im Corona-Jahr 2020 sprunghaft zu
Täglicher Anzeiger 16. Juni 2021
Die Corona-Pandemie hat der Paketbranche im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg beim Sendungsvolumen beschert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 gut vier Milliarden Sendungen transportiert – ein Plus von 400 Millionen gegenüber dem Vorjahr…
In vielen Großstadt-Haushalten zehren die Mieten die Einkommen auf
Täglicher Anzeiger 15. Juni 2021
Bei der Miete müssen viele Haushalte in Großstädten einer Studie zufolge so viel Geld aufbringen, dass sie dabei oberhalb der Marke von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegen. Für die Miete müssen viele Haushalte in Großstädten einer Studie zufolge so viel Geld aufbringen, dass sie mehr als 30 Prozent ihres Einkommens dafür zahlen. Wie aus der am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Untersuchung hervorgeht, liegen 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Großstadt-Haushalte bei der Bruttowarmmiete oberhalb dieser Marke. Außerdem fehlen demnach mehr als 1,5 Millionen angemessene Wohnungen…
Bedingt gemeinwohlorientiert
Neues Deutschland 11. Juni 2021
»Die Berlinovo hat sich in den vergangenen Jahren umfassend gewandelt, von der ehemaligen ›Bad Bank‹ in der Folge des Berliner Bankenskandals hin zu einem Dienstleister im Bereich Wohnen, der sich den dringenden Bedarfen des Landes stellt«, sagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu »nd«. Noch hielten die damals von der Bankgesellschaft aufgelegten Fonds umfangreiche Bestände an Gewerbeimmobilien in ganz Deutschland. »Von einer ganz ›normalen‹ Wohnungsbaugesellschaft kann erst mit Ende der Fondsstruktur – und nach Veräußerung dieser Bestände – bis Ende des laufenden Jahrzehnts gesprochen werden«, so Kollatz weiter…
Siemens Energy: Jetzt sind wir auf der Straße
IG Metall Berlin 10. Juni 2021
Wer nicht verhandeln will, muss vom Verhandeln überzeugt werden: Heute Mittag haben 500 Beschäftigte direkt vor dem Gasturbinenwerk lautstark deutlich gemacht, dass sie sich ihre Arbeitsplätze nicht vom Vorstand nehmen lassen wollen. Unterstützung erhielten sie von SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Pascal Meiser, Berliner Bundestagsabgeordneter der Linken….
Erosion in der Branche
Junge Welt 09. Juni 2021
Von einer Erosion der Tarifbindung sprechen gewerkschaftsnahe Politiker. Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag sollen Abhilfe schaffen. Mittels einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) samt der sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Vertragswerken der »Sozialpartner«. Am Montag hörte dazu der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige an. Anlass waren drei Anträge der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Tenor: das hiesige Tarifvertragssystem im Sinne der Belegschaften verbessern….
Wer stoppt Nr. 17?
TAZ 04. Juni 2021
Pascal Meiser ist sauer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Linken-Landeschef wollte vom Bundesverkehrsministerium wissen, welche Pläne es für den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain hat. Er fragte nach, „ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es auch gegen den Willen des Landes Berlin für den 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100 zu weiteren Planungsvorbereitungen und einem Planfeststellungsverfahren kommt“….
Beschäftigte zum Spottpreis
Junge Welt 04. Juni 2021
So geht das. Milliarden Euro aus dem Steuersäckel kassieren, Konzernbereiche abwickeln, neue Tochtergesellschaften gründen. Kaum überraschend dabei: Auf der Strecke bleiben Beschäftigte. Ein Paradebeispiel für das »freie Spiel der Marktkräfte« ist Deutschlands größte Airline Lufthansa. Beschäftigte warfen den Bossen in einem am Dienstag ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins »Report Mainz« Lohndumping vor, speziell beim neuen Billigflieger der Lufthansa namens Eurowings Discover….
Nicht alle jubeln
TAZ 02. Juni 2021
Die Debatte über den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Zuge der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia hat am Mittwoch erstmals das Parlament erreicht. Im Stadtentwicklungsausschuss erläuterte die Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph (Linke), das geplante Prozedere. Seit vergangener Woche arbeite demnach eine Projektgruppe unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen, an der auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die vorgesehenen Käuferinnen Degewo, Howoge und Berlinovo beteiligt sind….
Gute Arbeit im Einzelhandel – nur mit Tarifvertrag!
Linksfraktion 02. Juni 2021
Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Doch die Zahl derjenigen, die unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen, nimmt beständig ab. Besonders drastisch ist die Entwicklung im Einzelhandel. Immer mehr Unternehmen in der Branche verweigern sich dem Abschluss von Tarifverträgen oder entziehen sich bestehenden Tarifverträgen. Zuletzt traf es zum Beispiel die Beschäftigten der Buchhandelskette Thalia. In einem Schreiben an die Beschäftigten teilte die Unternehmensleitung zum Jahresbeginn 2021 aus heiterem Himmel mit, dass Thalia aus der Tarifbindung aussteigt. Mit einer kurzfristigen Unternehmensumstrukturierung hatten sie den Weg dorthin geebnet und sich dabei ein rechtliches Schlupfloch zunutze gemacht…
Von wegen Helden
Süddeutsche Zeitung 30. Mai 2021
Im Vergleich zu Angestellten in anderen Branchen verdienen Verkäuferinnen und Verkäufer in Supermärkten schlechter. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung stützt sich darin auf bisher zum Teil unveröffentlichte Zahlen aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Daraus geht hervor, dass die Löhne der Verkäuferinnen und Verkäufer deutlich langsamer steigen als in der Gesamtwirtschaft….
Beschäftigte des Bundestagsfahrdienstes fordern bessere Bezahlung
Berliner Sonntagsblatt 28. Mai 2021
Die Fahrer des Bundestags fordern, nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden. Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle, appelliert in einem Brief an die Abgeordneten, über den der „Spiegel“ berichtet, sich für die Belange ihrer Chauffeure einzusetzen. Die Bediensteten wollten „ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen in einem Tarifvertrag regeln“, schreibt sie in ihrem Brief.
Die 252 Chauffeure sind Angestellte der „BwFuhrparkService GmbH“, einer Tochterfirma des Verteidigungsministeriums und der Deutschen Bahn. Sie klagen in einem weiteren Brief an die Parlamentarier, dass sie „schlechter gestellt“ seien als die Kraftfahrer des Bundes. Sie erführen von ihrem Arbeitgeber „keinerlei Wertschätzung“ für den Service, den sie „jeden Tag rund um die Uhr für die Abgeordneten erbringen“. Der Linkenpolitiker Pascal Meiser hält den Umgang mit dem Fahrdienst „für völlig inakzeptabel“ und fordert die Geschäftsführung des Bundeswehrfuhrparks zu möglichen Tarifverhandlungen auf. Diese lehnt allerdings eine tarifliche Bezahlung bisher klar ab und verweist darauf, dass die Fahrer außerhalb der Sitzungswochen weniger arbeiten….
Bundestags-Chauffeure pochen auf Tariflöhne
Der Spiegel 28. Mai 2021
Mit seinen schwarzen Limousinen prägt der Fahrdienst des Bundestages das Bild im Berliner Regierungsviertel, häufig ist er bis spät in die Nacht im Einsatz. Nach SPIEGEL-Informationen sind viele der Fahrer und Fahrerinnen aber unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie jetzt, nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden….
Mietenwahnsinn bewegt viele
Neues Deutschland 20. Mai 2021
Für Pfingstsonntag ruft das Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zur Großdemonstration auf. »Anlass ist, dass der Mietendeckel uns geklaut worden ist«, sagt ein Sprecher des Bündnisses, er nennt sich Tim Lenau. »Gegen den Mietwahnsinn – Jetzt erst recht!« Unter diesem Motto soll die Demo um 13 Uhr am Potsdamer Platz starten und über Potsdamer und Pallasstraße zum Nollendorfplatz führen. Angemeldet sind 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. »Es ist möglich, dass das Dreifache an Menschen kommt«, sagt Lenau bei der Pressekonferenz dieser Tage….
Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab
Evangelischer Pressedienst 19. Mai 2021
Die Tarifbindung in Deutschland ist einer neuen Erhebung zufolge weiter rückläufig. Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. 2019 lag dieser Wert noch bei rund 46 Prozent. „Der rückläufige Trend setzt sich damit fort“, sagte IAB-Forscherin Susanne Kohaut. Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, das Tarifsystem politisch zu stützen….
Tarifbindung nimmt weiter ab
Tagesschau 19. Mai 2021
In Deutschland müssen immer mehr Menschen ohne Tarifbindung auskommen. Das belegt eine Arbeitsmarktstudie. Besonders in Ostdeutschland ist ihr Anteil hoch. Der DGB fordert, der Staat müsse endlich gegensteuern….
ROUNDUP: Tarifbindung nimmt weiter ab – DGB sieht Bundesregierung in Pflicht
Handelsblatt 19. Mai 2021
Die Tarifbindung hat in Deutschland weiter abgenommen. Das geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach arbeiteten im Jahr 2020 nur noch 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag….
Kürzen bei der Kurzarbeit
Jungle World 12. Mai 2021
Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen….
So viel mehr verdienen Mitarbeiter mit Tariflohn
RP-Online 12. Mai 2021
Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen verdienen im Durchschnitt 653 Euro brutto mehr im Monat als Mitarbeiter von Betrieben ohne Tarifbindung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion
hervor, die unserer Redaktion vorliegt….
Angleichung Ost in Trippelschritten
Tagesspiegel 6. Mai 2021
In der Industrie wird drei Stunden länger gearbeitet und weniger verdient als im Westen. IG Metall kämpft gegen die Arbeitgeberblockade. […] „Der Flächentarif kann nur überleben, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen“, argumentieren die Sachsen-Arbeitgeber. Davon sind wir weit entfernt im vereinten Land, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordenten Pascal Meiser belegt. Der durchschnittliche Stundenlohn in der Metallindustrie betrug im Westen im vergangenen Jahr 28,39 Euro und im Osten 18,95 Euro. In den letzten 15 Jahren ist die Kluft kaum geschrumpft. …
Thalia vor Gericht
Junge Welt 4. Mai 2021
Wochenbeginn, kurz nach halb neun, aber etwa 50 Gewerkschafter sind bereits hellwach. Sie stehen ihrem Kollegen Thomas Sielemann solidarisch zur Seite, der gegen einen Betriebsübergang und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Buchhandelskette Thalia vor dem Arbeitsgericht Berlin geklagt hat. »Du hast unseren Rückhalt. Wir lassen uns dieses Vorgehen nicht gefallen«, ruft Conny Weißbach, Leiterin des Fachbereichs Einzelhandel im Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, unter dem Applaus der Teilnehmer ins Mikrofon. Anwesend sind Betriebsratsmitglieder und gewerkschaftlich organisierte Thalia-Beschäftigte aus Berlin und Hamburg wie auch Pascal Meiser, Berliner Bundestagskandidat für Die Linke….
Immer mehr Berliner für Enteignung von Wohnungsgesellschaften
RBB 29. April 2021
[…] 75 Prozent der Berliner (und sogar 80 Prozent der Mieter) fänden es gut, wenn der für die Mietpreis-Regeln zuständige Bund einen Mietendeckel schaffen würde, der in Städten mit hohen Mieten für einen bestimmten Zeitraum die Miethöhe begrenzt. Bemerkenswert: Der Zuspruch für einen Bundes-Mietendeckel geht quer durch alle politischen Lager. 68 Prozent der Berliner CDU-Anhänger sprechen sich dafür aus, 62 Prozent der AfD-Anhänger – allein die FDP-Anhängerschaft lehnt die Vorstellung einer staatlichen Deckelung mehrheitlich ab. Aber nur knapp: Immerhin 45 Prozent der FDP-Anhänger sprechen sich für einen Bundes-Mietendeckel aus. …
„Unsere klare Botschaft an die Arbeitgeber lautet: Ihr könnt das Thema nicht aussitzen!“
IG Metall Oranienburg und Potsdam 28. April 2021
Nach der fünften, ergebnislosen Tarifverhandlung mit dem Arbeitgeberverband Berlin-Brandenburg am gestrigen Tag legten am Mittwoch, 28. April, die Beschäftigten von ZF in Brandenburg ab 4.00 Uhr den Betrieb zum zweiten Mal innerhalb einer Woche für 24 Stunden lahm. Mit ihrem zweiten, ganztägigen Warnstreik demonstrierte die Belegschaft eindrucksvoll, dass sie geschlossen hinter der Kernforderung der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen steht: Angleichung Ost jetzt! …
Mehr als 53.000 Beschäftigte seit 20. April in Warnstreiks
Leipziger Zeitung 28. April 2021
Nachdem die 5. Tarifverhandlung mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME ergebnislos beendet – und eine weitere Verhandlung für den 7. Mai vereinbart wurde, ruft die IG Metall heute rund 16.100 Beschäftigte in Sachsen und Brandenburg zu ganztägigen Warnstreiks auf. Seit 20. April beteiligten sich einschließlich Mittwoch mehr als 53.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks….
Wirtschaftsminister Altmaier will Corona-Hilfen verlängern
Augsburger Allgemeine 28. April 2021
Es ist keine rauschhafte Aufholjagd, zu der die deutsche Wirtschaft im Jahr 2 der Pandemie ansetzt. Genau genommen hat sie noch nicht einmal angesetzt, denn der Kampf gegen die zweite und dritte Welle hat die Konjunktur wieder in den Abschwung gedrückt. Hotels, Wirtshäuser, Kinos, Fitnessstudios und viele Geschäfte haben geschlossen. Noch geht es bergab. Für die ersten drei Monate des Jahres erwarten die Fachleute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein sattes Minus von knapp 2 Prozent….
Linke zieht mit Lederer in den Wahlkampf
Neues Deutschland 24. April 2021
Der Appell zur Geschlossenheit der Landesvorsitzenden Katina Schubert zeigt Wirkung. Mit einem starken Ergebnis von 87,6 Prozent wurde am Samstag bei einer Landesvertreterinnen- und -vertreterversammlung (LVV) Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken auf Platz 1 auf der Landesliste gewählt. Der Vizesenatschef und Kultursenator erhielt bei der Parteiversammlung im Neuköllner Hotel Estrel insgesamt 113 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen….
Anwohner trauern um Aldi! Jetzt geht der Kampf um die Markthalle Neun weiter
Berliner Kurier 24. April 2021
Zum Abschied von Aldi pfiff nochmal der Wind. Vor der Markthalle Neun in Kreuzberg flatterten die Protest-Plakate, gehalten von Trauernden in Schwarz, vor einem Sarg mit Abschiedsbotschaften. „Gestorben: Halle für alle“, „Stop Gentrification“, „Hipster-Food tut Kreuzberg nicht gut“. Es war nach 44 Jahren in der Markthalle der letzte Tag der Discounter-Filiale, die trotz Protesten vieler Anwohner nun ausziehen muss….
DIW-Präsident Fratzscher erwartet „Welle von Unternehmensinsolvenzen“
Handelsblatt 23. April 2021
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt davor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern. „Deutschland wird unweigerlich eine Welle von Unternehmensinsolvenzen bevorstehen, und es ist besser, diese frühzeitig zu erkennen und abmildern zu helfen“, sagte der DIW-Chef dem Handelsblatt….
Anwohner trauern um Aldi – aber die Kämpfe um die Markthalle Neun gehen weiter
Berliner Zeitung 23. April 2021
Zum Abschied von Aldi pfiff nochmal der Wind. Vor der Markthalle Neun in Kreuzberg flatterten die Protest-Plakate, gehalten von Trauernden in Schwarz, vor einem Sarg mit Abschiedsbotschaften. „Gestorben: Halle für alle“, „Stop Gentrification“, „Hipster-Food tut Kreuzberg nicht gut“, stand auf den Plakaten der etwa 100 Demonstrierenden bei noch einmal so vielen Schaulustigen am Freitag. Es war nach 44 Jahren in der Markthalle der letzte Tag der Discounter-Filiale, die nun ausziehen muss….
Trotz Protest: Aldi zieht aus der Markthalle Neun aus
Radio Eins 23. April 2021
Die Aldi-Filiale in der Markthalle Neun hat heute ihren letzten Tag und das wird von den Menschen im Kiez mit großem Bedauern und auch Protest begleitet. Dabei sind die Fronten verhärtet – zwischen modernen Einkaufsgewohnheiten und Gentrifizierungsangst. Was der Weggang von Aldi für den Stadtteil bedeutet, das besprechen wir mit dem zuständigen Bundestagsabgeordneten von Berlin-Kreuzberg, Pascal Meiser von der Partei „Die Linke“…
Kein Baustopp, kein Radweg! Bund lehnt Berliner Forderungen zur Autobahn A100 ab
Berliner Zeitung 23. April 2021
An Forderungen und Bedenken mangelt es nicht. Der Bau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow müsse gestoppt werden, verlangen Umweltschützer. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, sähe das Projekt gern abgespeckt. Rund um das Ende der Autobahn drohe ein Mega-Stau, warnt der Treptower Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Ampeln sollten den Zustrom dosieren. Und Pascal Meiser von der Linken hielte es für sinnvoll, wenn die neue Autobahn zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg herabgestuft würde. Auf all diese Ideen gibt es jetzt eine Entgegnung auf dem Bundesverkehrsministerium. Die Botschaft aus dem Hause von Minister Andreas Scheuer (CSU) lautet zusammengefasst: Kommt gar nicht infrage! …
Kapital darf Kiez räumen lassen
Neues Deutschland 22. April 2021
In Saal B 129 des Strafgerichts Moabit finden sonst Terrorprozesse statt. Am Donnerstagmorgen wird jedoch unter starken Sicherheitsvorkehrungen eine simple Räumungsklage verhandelt. Die kleine Kreuzberger Kiezbuchhandlung Kisch & Co soll ihren Laden in der Oranienstraße 25 verlassen. Die Verhandlung dauert nicht mal 20 Minuten, kurze Zeit später später folgt das Urteil: Die luxemburgische Hauseigentümerin Victoria Immo Properties V S.à.r.l. darf räumen lassen. »Wir haben der Räumungsklage stattgegeben«, sagt der Vorsitzende Richter Martin Suilmann. Man sehe keine Möglichkeit, Mietwohnungsrecht anzuwenden. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, kann der Fonds, der sehr wahrscheinlich der Milliardärsfamilie Rausing gehört, Erben des schwedischen Tetrapak-Gründers, den Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug beauftragen….
Ein Gesetz verfehlt sein Ziel
Süddeutsche Zeitung 22. April 2021
Die Bundesregierung wollte erreichen, dass wieder mehr Firmen nach Tarif zahlen. Neue Zahlen zeigen: Das funktioniert nicht. Die Linke fordert eine Reform.
Mehr Menschen eine Bezahlung nach Tarif zugute kommen zu lassen, das war eines der Ziele des Tarifautonomiestärkungsgesetzes aus dem Jahr 2014. Nun zeigt eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt: Das Gesetz ist zunehmend wirkungslos….
Buchhandlung „Kisch & Co“ soll geräumt werden
RBB 22. April 2021
In Berlin-Kreuzberg ist die Buchhandlung „Kisch & Co“ nicht wegzudenken. Doch nun hat das Landgericht Berlin einer Räumungsklage der neuen Besitzer des Hauses stattgegeben: Der Laden in der Oranienstraße soll weichen….
Fonds schmeißt Buchhändler raus
TAZ 22. April 2021
Die beliebte Kreuzberger Buchhandlung Kisch und Co. muss geräumt werden. Das urteilte das Verwaltungsgericht am Donnerstagmorgen und gab damit der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses in der Oranienstraße 25 statt. Geklagt hatte der Investmentfonds Victoria Immo Properties, der aus einem Geflecht luxemburgischer Briefkastenfirmen besteht. Für den Kläger waren zwei austauschbare Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main zugeschaltet. Das einzige, was sie zu der Verhandlung beitrugen, war: „Wir haben kein Mandat für eine gütliche Einigung.“…
Antrag für Mietendeckel im Bund
TAZ 21. April 2021
Erst vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, doch für die Linkspartei steht fest, dass ein neuer Mietendeckel her muss – und zwar bundesweit. „Das Problem der explodierenden Mieten schlägt jetzt in Berlin wieder mit voller Wucht zu und auch in anderen Städten ist die Lage eklatant“, sagt Pascal Meiser (Linke), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, der taz….
Neuer Streit um die Berliner Autobahn 100
Berliner Abendblatt 19. April 2021
Anlass ist eine Äußerung der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Landesparteitag. Sie sagte über die Autobahn 100: „Statt über den Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau zwischen dem Treptower Park und der Storkower Straße solle aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden….
Die Verlängerung der M10 durch den Görlitzer Park
Radio Eins 18. April 2021
Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, die Straßenbahnlinie M10 von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz und damit um 2,9 Kilometer zu verlängern.
Die Linie M10 soll im Rahmen der Mobilitätswende in Berlin künftig die Bezirke Friedrichshain und Neukölln verbinden, doch die sogenannte Vorzugsvariante der Streckenführung läuft mitten durch den Görlitzer Park und stößt nicht nur unter Anwohner*innen auf Kritik. Auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg Pascal Meiser bleibt skeptisch.
Patricia Pantel und Andreas Keßler sprechen mit ihm darüber….
STRASSENBAHN DURCH DEN GÖRLI
Berliner Woche 13. April 2021
Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Verlängerung der Tram M10 durch den Görlitzer Park beschlossen. Eine „stadtgrünschonende Verkehrsführung“ soll den Park „weiter aufwerten“….
Von Friedrichshain nach Neukölln: Tram M10 soll durch den Görlitzer Park fahren
Berliner Zeitung 13. April 2021
Das könnte Ärger geben. Die geplante Straßenbahnstrecke von Friedrichshain nach Neukölln soll durch den Görlitzer Park in Kreuzberg führen. An diesem Dienstag wird der Berliner Senat aller Voraussicht nach grünes Licht für das Projekt geben und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit den weiteren Planungen beauftragen. Mit dem Bund soll über eine mögliche Förderung gesprochen werden. Auch die ebenfalls vorgesehene Tram-Tangentiale im Berliner Nordosten, die Pankow mit Weißensee verbinden wird, steht auf der Tagesordnung. Beide Strecken sollen nach den jüngsten Planungen 2028 eröffnet werden….
Falckensteinstraße in Kreuzberg wird für Tramverlängerung autofrei
Tagesspiegel 13. April 2021
Der Berliner Senat hat am Dienstag die Streckenverläufe und weiteren Planungen für zwei weitere Straßenbahnlinien beschlossen. Wie berichtet steht damit die Trasse der Verlängerung der M10 von der Warschauer Brücke in Friedrichshain durch den Görlitzer Park zum Hermannplatz in Neukölln, sowie die Route der Tangentialverbindung zwischen dem S-Bahnhof Pankow und dem Pasedagplatz in Weißensee über den S-Bahnhof Heinersdorf fest….
Mit der Partytram durch den Görli
Neues Deutschland 12. April 2021
Die Verkehrswende und der damit verbundene Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist zentral für die Klimapolitik in Berlin, darüber sind sich die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne einig. Wie dies genau geschehen soll, avanciert jedoch zunehmend zum Wahlkampfthema für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen im Herbst. Ein Vorstoß der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Senatorin Regine Günther (Grüne) zum Ausbau des Straßenbahnnetzes sorgt nun für Ärger….
Unternehmen und Selbstständige fürchten den Langzeit-Lockdown
Augsburger Allgemeine 8. April 2021
Die Diskussion um eine Verschärfung der Seuchenpolitik sorgt bei hunderttausenden Unternehmen und Selbstständigen in Deutschland für depressive Stimmung. Egal ob Gastwirt, Hoteldirektorin, Fitnessstudiobetreiber oder Ladeninhaberin – für sie alle ist die Normalität weit weg. Und sie könnte noch weiter wegrücken, wenn sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) durchsetzen und das Land noch stärker als bisher herunterfahren. Das ist die Ausgangslage für ein Treffen zahlreicher Wirtschaftsverbände mit dem zuständigen Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag….
Ansteckungsherd Arbeitsplatz: Trotz Quarantäne zur Arbeit?
Augsburger Allgemeine 3. April 2021
In der Corona-Pandemie ist Testen gerade das Gebot der Stunde. Bis die Impfkampagne wirklich weite Teile der Bevölkerung erreicht hat, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Selbst- und Schnelltests für mehr Sicherheit sorgen. Auch am Arbeitsplatz, der inklusive An-und Abfahrt nach wie vor zu den großen Ansteckungsherden zählt. Schwarz-Rot hat allerdings offenbar keine Idee, wie sich positiv Getestete verhalten sollen, die eigentlich in Quarantäne müssten, die aber auf Weisung ihres Chefs trotzdem am Arbeitsplatz erscheinen sollen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt….
Altenpfleger verdienen weiterhin weniger als 80 Prozent des Durchschnittslohns
RP Online 30. März 2021
Trotz einer spürbaren Lohnsteigerung im vergangenen Jahr verdienen Vollzeit-Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen weiterhin weniger als 80 Prozent als der Durchschnitt aller Beschäftigten. Das geht aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes und aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegen….
Räumung ohne Meuterei
TAZ 25. März 2021
BERLIN taz | Die Spieler*innen, die auf ein von linker Subkultur befreites Berlin setzen, sind ihrem Bingo wieder ein Stück näher gekommen. Am Donnerstagmorgen hat die Polizei die Kreuzberger Kneipe Meuterei geräumt, die für die linksradikale Szene der Stadt elf Jahre lang günstiges Bier und Plenumsräume bot. Auch die Domestizierung des einst widerständigen und rauen Kreuzbergs schreitet damit weiter voran….
Kreuzberger Kiezkneipe geräumt: Die Polizei kam mit Vorschlaghammer und Kettensäge
Berliner Kurier 25. März 2021
Sie kamen mit Vorschlaghammer und Kettensäge: Begleitet von Protesten hat die Polizei am Donnerstagmorgen die alternative Kiezkneipe „Meuterei“ in Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor in Richtung Reichenberger Straße….
Kreuzberger Kiezkneipe geräumt: Die Polizei kam mit Vorschlaghammer und Kettensäge
Berliner Kurier 25. März 2021
Sie kamen mit Vorschlaghammer und Kettensäge: Begleitet von Protesten hat die Polizei am Donnerstagmorgen die alternative Kiezkneipe „Meuterei“ in Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor in Richtung Reichenberger Straße….
Berliner Politik streitet mal wieder über die Autobahn 100
Berliner Zeitung 22. März 2021
[…] Sehr zum Ärger des Berliner Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke). Er will, dass sich Berlin die Planungshoheit zurückholt. Mit dem klaren Ziel, den Weiterbau zu stoppen….
Linke stimmt für Generationswechsel
Neues Deutschland 15. März 2021
Es war denkbar knapp. Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Friedrichshain-Kreuzberg, gewann am Samstag mit 51,4 Prozent seine in der vergangenen Woche angekündigte Kampfkandidatur um Platz 2 der Liste der Landes-Linken für die Bundestagswahl. Er steht damit direkt hinter der ein weiteres Mal souverän auf Platz 1 gewählten Petra Pau – mit 125 Stimmen von 140 Wahlbeteiligten….
Berliner Linke zieht mit Petra Pau in den Bundestagswahlkampf
Tagesspiegel 13. März 2021
Rund sechseinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die Berliner Linke ihre Spitzenkandidatin gewählt. Dabei gab es keine Überraschung – aber bei Listenplatz 2….
Linke in Berlin stimmt für Generationenwechsel
Neues Deutschland 13. März 2021
Es war denkbar knapp. Pascal Meiser, Abgeordneter der Linkspartei aus Friedrichshain-Kreuzberg, gewann am Samstag mit 51,4 Prozent seine in der vergangenen Woche angekündigte Kampfkandidatur um Platz 2 der Liste der Landes-Linken für die Bundestagswahl im September dieses Jahres. Er steht damit direkt hinter der ein weiteres Mal souverän auf Platz 1 gewählten Petra Pau – mit 125 Stimmen von 140 Wahlbeteiligten. …
Überraschung bei der Linken: Meiser auf Listenplatz zwei
DIE ZEIT 13. März 2021
Die Linke in Berlin hat sich überraschend entschieden, den Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (46) auf Platz 2 der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl zu setzen. Der Linke-Landesvorstand hatte den früheren Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf (58), dafür vorgeschlagen. Er galt in der Partei als Favorit. Meiser erhielt bei der Vertreterversammlung am Samstag in Neukölln 73 Stimmen (51,4 Prozent), Wolf 66 (46,5 Prozent) bei zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. …
Wie die Berliner Linke das Überleben ihrer Partei sichert
Berliner Zeitung 27. Februar 2021
Wenn man die Berliner Linke-Chefin Katina Schubert dieser Tage anruft und nach ihren drei Wünschen an die neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler fragt, dann muss man keine zwei Sekunden auf die Antwort warten. „Dass sie den Laden zusammenhalten, dass sie ein Aufbruchssignal senden und dass sie deutlich machen, dass sie mit einer starken Linken das Land verändern wollen“, sagt Schubert. …
Berliner Volksbegehren startet
TAZ 26. Februar 2021
Mit breiter Unterstützung und einer für Pandemieverhältnisse großen Kundgebung am Kottbusser Tor ist am Freitag das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in die zweite Sammelphase gestartet. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative mehr als 175.000 gültige Unterschriften sammeln, damit bei der Bundestagswahl im September auch über die Enteignung großer privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen abgestimmt werden kann. …
Das Desaster mit DHL: eine Familie aus Dresden fühlt sich verhöhnt
RND 17. Februar 2021
Für die Paketdienstleister ist die Corona-Pandemie Fluch und Segen zugleich: Auf der einen Seite freuen sich große Unternehmen wie DHL, Hermes oder DPD über eine deutlich erhöhte Nachfrage – doch auf der anderen Seite haben sie mit Kapazitätsproblemen, beispielsweise bei der Lagerung von Paketen, zu kämpfen. …
Corona lässt die Löhne sinken
Merkur.de 17. Februar 2021
In der Corona-Krise sind die Nominallöhne der Menschen in Deutschland erstmals seit Beginn der Erhebungen gesunken – um 0,6 Prozent. Real bleibt den Beschäftigten noch weniger Gehalt. …
Forderung nach Anspruch auf gesenkte Gewerbemieten
RBB Inforadio 16. Februar 2021
In der Corona-Krise stehen vor allem auch kleine Gewerbetreibende wie Gastronomen mit dem Rücken zur Wand. Der Bundestagabgeordnete Pascal Meiser (Linke) aus Berlin befürchtet viele Pleiten und veränderte Straßenstriche. Sein Vorschlag: ein Anspruch auf geringere Mieten. …
Das Porto wird wieder legal
Süddeutsche Zeitung 12. Februar 2021
Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die den Rechtsstreit um Briefpreise beenden soll – und der Deutschen Post bald eine weitere Erhöhung ermöglicht. Die Opposition findet das befremdlich. …
Mieter der Deutsche Wohnen müssen wieder frieren
Berliner Zeitung 9. Februar 2021
Die Hilferufe kommen über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Minus 6 Grad in Berlin und die MieterInnen der Deutsche Wohnen müssen mal wieder ohne Heizung auskommen“, schlägt eine Frau am Sonntag Alarm. „Minus 9 Grad und die Heizung bleibt immer noch aus“, schreibt sie einen Tag später. „Warmwasser ist jetzt auch weg“, heißt es kurz darauf. …
Eiskalt am Kotti
Neues Deutschland 9. Februar 2021
Ein rundes Jubiläum ist noch nicht geschafft, aber lang wird es nicht mehr dauern. Seit der Saison 2012/2013 kommt die Heizungsanlage der Häuser der Deutsche Wohnen südlich des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg an ihre Grenzen. Diesmal sind mehrere Häuser des Blocks 87 betroffen, die von Kohlfurter, Kottbusser und Admiralstraße umschlossen werden. »Die konkret betroffenen Anschriften ändern sich, aber die Ausfälle sind immer die Gleichen«, sagt ein Vertreter der Mieterinitiative Kotti & Co zu »nd«. …
Bund könnte Kündigungsverzicht für Corona-Hilfen verlangen
Oldenburger Onlinezeitung 29. Januar 2021
Die Bundesregierung könnte bei der Zahlung von Corona-Wirtschaftshilfen im Gegenzug von den Unternehmen verlangen, dass diese keine Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. …
Gewerbemieten und Corona: „Die Vermieter an den Kosten der Krise beteiligen“
Berliner Zeitung 29. Januar 2021
BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat seinen Wahlkreis in Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain. Er hat sich schon vor Corona dafür eingesetzt, dass Gewerbemieter vor Verdrängung geschützt werden und ist jetzt einer derjenigen, die Mietsenkungen für Läden fordern, die wegen des Lockdowns keine Einnahmen haben. Ein Gespräch über ungleich verteilte Lasten in der Krise und die Frage, in welchem Berlin wir nach der Pandemie leben wollen. …
Angst vor Verdrängung bannen
Taz 28. Januar 2021
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll durch ein neues Gesetz erschwert werden, doch die Neuregelung ist offenbar auch innerhalb der Union umstritten. Dies zeigte sich in den Reden im Bundestag am Donnerstag, als in erster Lesung über den Gesetzentwurf debattiert wurde. …
Nach Elternzeit: H&M will junge Mütter auf die Straße setzen
Linksfraktion 27. Januar 2021
Im Wortlaut Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Mitten in der Pandemie hat der schwedische Modehändler H&M angekündigt, in den kommenden Monaten allein in Deutschland rund 800 Stellen zu streichen. Ganz ungeniert wird mit Entlassungen gedroht, wenn nicht genügend Beschäftigte „freiwillig“ gehen. …“
Gerichtsvollzieher sollen auf Räumungen von Wohnungen verzichten
Berliner Kurier 22. Januar 2021
Berliner Mieter sollen auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie durch ein Aussetzen von Wohnungsräumungen vor Obdachlosigkeit geschützt werden. Dafür setzen sich die Senatsverwaltung für Soziales und die Senatsverwaltung für Justiz ein….
Wegen Corona: Wohnungsräumungen sollen ausgesetzt werden
Berliner Zeitung 21. Januar 2021
Berlin: Mieter sollen wie im Frühjahr 2020 auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie vor Wohnungsräumungen und Obdachlosigkeit geschützt werden. Dafür setzen sich die Senatsverwaltungen für Soziales und Justiz ein…
Erster Schritt in Postreform – Firmen müssen mit Schlichter sprechen
Handelsblatt 20. Januar 2021
Wer vergeblich auf ein Paket wartet oder sich über eine beschädigte Sendung ärgert, kann künftig auf die Schützenhilfe durch eine Bundesbehörde zählen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Postreform, der zufolge künftig alle Post- und Paketdienstleister an Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen müssen…
Berliner Linken-Politiker fordert kostenlose FFP2- und OP-Masken
Tagesspeiegel 20. Januar 2021
Auch die Berliner müssen bald OP-Masken oder Mund-Nasen-Schutz im FFP2-Standard tragen. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert dabei staatliche Hilfe…
Homeschooling im Wahlkreisbüro
Berliner Woche 14. Januar 2021
Kreuzberg. Technische Unterstützung für das Homeschooling bietet ab sofort das Wahlkreisbüro von Pascal Meiser (Die Linke) an. Schülerinnen und Schüler aus Friedrichshain-Kreuzberg, die nicht in ausreichender Form die technischen Voraussetzungen für den Unterricht zuhause haben, können diese während der Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros in der Zeughofstraße 22 kostenfrei nutzen…
Knochenjob Paketzusteller
Junge Welt 22. Dezember 2020
Die Paketbranche hat in der Coronapandemie ein starkes Wachstum erlebt – auf der Strecke geblieben sind dabei allerdings der Kundenservice und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Nicht nur die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist deutlich gestiegen; die Paketzusteller sind nach Angaben der Krankenkasse Barmer vom vergangenen Freitag auch überdurchschnittlich oft krank…
Viele Berliner und Potsdamer unzufrieden mit Paketdiensten
Süddeutsche Zeitung 21. Dezember 2020
Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17 930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit…
Weihnachtsstreik bei Amazon
TAZ 21. Dezember 2020
Mit einem Weihnachtsstreik an mehreren Standorten will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das brummende Geschäft des Onlineversandhändlers Amazon stören. Seit der Nachtschicht zum Montag haben Beschäftigte in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis einschließlich Heiligabend andauern…
Unzufriedenheit mit Paketdiensten nimmt zu
FAZ 21. Dezember 2020
Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17.930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 17.167. Der Anstieg der kritischen Wortmeldungen war mit 4 Prozent relativ gering. 2018 hatte es eine Verdopplung gegeben, 2019 lag der Zuwachs bei 44 Prozent…
Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit Paketdiensten
RP-Online 21. Dezember 2020
Ob beschädigte Pakete, falsch eingeworfene Briefe oder zu kurze Öffnungszeiten von Postfilialen: Die Arbeit der Postdienstleister hat auch dieses Jahr wieder für Ärger gesorgt. Bis Mitte Dezember seien 17 930 Beschwerdeschreiben eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 17 167. Der Anstieg der kritischen Wortmeldungen war mit 4 Prozent relativ gering. 2018 hatte es eine Verdopplung gegeben, 2019 lag der Zuwachs bei 44 Prozent…
Gleich volle Lohntüten
Neues Deutschland 9. Dezember 2020
Polen und Ungarn sind mit ihrem Anliegen gescheitert, die EU-Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kippen. Die Richter*innen in Luxemburg wiesen die Klage der beiden Länder am Dienstag in vollem Umfang ab. Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom Mai…
Mietpreisbremse für kleine Läden
Links bewegt 3. Dezember 2020
Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren viele kleine Gewerbetreibende in den Innenstädten vieler größerer Städte massiv von Verdrängung bedroht. Anders als für Wohnraum gibt es bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen speziellen Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben. ..
Tödliche Unfälle am Bau nehmen zu
Berliner Sonntagsblatt 2. Dezember 2020
Dass in Corona-Zeiten vielfach die Belange der abhängig Beschäftigten unter die Räder kommen, zeigt nicht nur die anhaltende Offensive in Wirtschaft und Politik zur Aushöhlung von Schutzrechten und Errungenschaften. Ob ungewollt oder gewollt – faktisch versagen aufgrund staatlicher Anordnungen auch die staatlichen Organe, die eigentlich die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsregeln in den Betrieben überwachen sollen…
Linke will Corona-Hilfe an Kündigungsverbot koppeln
Berliner Sonntagsblatt 27. November 2020
Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten…
Blankoscheck für Massenentlassungen
Neues Deutschland 18. November 2020
Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Millionen Menschen erwerbslos sind oder in Kurzarbeit zwischen Hoffen und Bangen verharren, ist die Bundesregierung offenbar nicht an einem genauen Überblick der Beschäftigungsaussichten in den Betrieben, an einer Verhinderung von Massenentlassungen oder einer Beschäftigungssicherung interessiert. Dies ist das Fazit der Antwort von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke)…
Taborstraße 3:Krasser Fall von Behördenversagen – und die Mieter müssen leiden
Berliner Kurier 17. November 2020
Es sah alles so gut aus. Die Taborstraße 3 hätte ein gelungenes Beispiel dafür werden können, wie in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht genutzt wird, um Mieter vor den Interessen privater Investoren zu schützen. Ein Beispiel, das vielen Mietern dieser Stadt Mut gemacht hätte – allein im Bezirk stehen Dutzende Häuser vor dem Verkauf. Doch seit ein paar Tagen haben die Bewohner der Taborstraße 3 keine Hoffnung mehr, dass sie ihr Haus noch retten können. Und schuld daran ist ein Behördenfehler. „Das Haus ist weg“, sagt Nicole Kieslich, die dort seit vielen Jahren wohnt. „Und wir Bewohner stehen mit nichts da.“
Behördenfehler bringt Kreuzberger Mieter um ihr Haus
Berliner Zeitung 17. November 2020
Weil im Bezirksamt eine E-Mail nicht weitergeleitet wurde, scheiterten Mieter in der Taborstraße 3 mit ihren Bemühungen, ihr Haus selbst zu kaufen…
Gegen die Wand
Junge Welt 14. November 2020
Die Schreckensnachricht kam vor rund zwei Monaten: Mitte September erfuhren die Mieter der Taborstraße 3 in Berlin-Kreuzberg, dass das Mehrfamilienhaus an einen Investor verkauft werden soll. Für Nicole Kieslich, eine alleinerziehende Mutter Anfang 50, wurde der Kampf um ein Vorkaufsrecht zum Dauersprint durch die Behörden. Sie und die anderen Bewohner mussten innerhalb von acht Wochen bis zum 9. November nach Bekanntwerden des Hausverkaufes nachweisen, dass sie in der Lage sind, das Objekt selbst zu kaufen oder den Senat überzeugen, es zu kaufen. Sie erreichten, dass beides möglich wurde…
Menschen nicht auf die Straße setzen
Neues Deutschland 13. November 2020
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) soll schnell »unter Wahrung der Gewaltenteilung« das Gespräch mit den Amtsgerichten suchen, »um eine erneute Aussetzung der Vollstreckung von Zwangsräumungen für die Dauer der Pandemie« zu erreichen. Darum bittet der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser den Senator in einem »nd« vorliegenden Brief. Im Frühjahr während der ersten Coronawelle hatten die Berliner Amtsgerichte Anordnungen erlassen oder den Gerichtsvollziehern Hinweise gegeben, bis 30. Juni Zwangsräumungen nicht zu vollstrecken…
Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernimmt fast 400 Wohnungen am Mehringplatz
Tagesspiegel 5. November 2020
Verhandelt wurde schon lange, nun ist der Kauf über die Bühne gegangen: Die zum Teil unter Denkmalschutz stehende, zugleich aber verwahrloste Wohnanlage am Mehringplatz in Kreuzberg wird von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernommen. Mieter*innen dürften sich freuen: Sie beklagen schon lange den schlechten Zustand der Gebäude und die Verwahrlosung im Umfeld, von Vandalismus bis Drogenhandel…
Heimsuchung Heimstaden
Neues Deutschland 3. November 2020
Die Mieter der Neuköllner Donaustraße 107 zeigen sich bei ihrem Hoffest kämpferisch. Dem Dauerregen am vergangenen Freitag trotzen sie mit Glühwein und sehr buntem Kuchen. Mehr Sorge bereitet ihnen die trübe Aussicht, dem skandinavischen Wohnungskonzern Heimstaden in die Hände zu fallen. »Es geht auch nicht nur um dieses Haus, es geht um den Ausverkauf der Städte. Immobilien sind das neue Gold«, sagt eine der Mieterinnen, die sich Lilo Fuchs nennt…
VORKAUFSRECHT NICHT IN GEFAHR
Berliner Woche 3. April 2020
Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April…
Vorkaufsrecht braucht Krisenhilfe
Neues Deutschland 31. März 2020
Linda Ellen Kokott ist höchst beunruhigt. »Wir befürchten, dass das Ausüben des Vorkaufsrechts in unserem Fall in Gefahr ist, da die Verwaltung nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten kann«, sagt sie. Sie lebt in dem Kreuzberger Häuserensemble an der Ecke Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Es ist verkauft worden, für rund fünf Millionen Euro, wird gemunkelt. Damit könnten dem Käufer bald 21 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten mit zusammen rund 2300 Quadratmetern Nutzfläche gehören…
Mies bezahlter Test-Stress
Neues Deutschland 29. März 2020
»Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Zeiten der Coronakrise in den Labors für uns Berlinerinnen und Berliner bis zum Anschlag arbeiten, dafür mit Dumpinglöhnen abgespeist werden«, empört sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser gegenüber »nd«.
Meiser geht es vor allem um die Beschäftigten der Labor Berlin GmbH, dem größten der Stadt. Es ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. Die hier tätigen Arzthelfer*innen, Laborant*innen und Chemisch-Technischen Assistent*innen sind diejenigen, die in diesen Wochen Zehntausende Abstriche von Coronavirus-Abklärungsstellen und Ärzt*innen erhalten, um sie auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen…
IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte
RP-Online 28. März 2020
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. „In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden…
Berliner Krankenhäuser in der Coronakrise: Klinikbeschäftigte fordern Schutzkleidung
Tagesspiegel 25. März 2020
Beschäftigte von Charité und Vivantes haben in einem offenen Brief dringend Unterstützung gefordert. Es geht um fehlende Schutzutensilien und unfaire Bezahlung. Berliner Pflegekräfte wollen Bundesregierung, Senat und Klinikkonzerne unter Druck setzen. Es geht den Pflegenden um fehlende Schutzutensilien – und die tarifpolitische Zersplitterung…
Die Stunde der Deregulierer
Neues Deutschland 19. März 2020
Gewerkschaften wehren sich gegen Versuche, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Angesichts der Coronakrise gibt es Befürchtungen von Gewerkschaftern, dass der faktische wirtschaftliche Notstand im Unternehmerlager alte Begehrlichkeiten wecken könnte. Und tatsächlich kommen jetzt wieder Vorschläge aus der Schublade, die seit Jahren zum Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände gehören. Sie zielen darauf ab, Arbeitnehmerrechte und Schutzbestimmungen aufzuweichen und neue Fakten zu schaffen…
Linken-Politiker: Keine Räumungen in der Krise
Berliner Zeitung 18. März 2020:
Zwangsräumen könnten eine zusätzliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit werden.
BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, Mieter in der Corona-Krise besonders vor dem Verlust der Wohnung zu bewahren. „Was Berlin jetzt braucht, ist ein Moratorium für Zwangsräumungen“, sagte Meiser der Berliner Zeitung…
Leere Versprechung: Scharfe Kritik an Heils EU-Entsenderichtlinie
Handelsblatt 16. März 2020:
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle in Europa: Lohndumping verhindern“ – so hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2019 seine Eckpunkte zur EU-Entsenderichtlinie überschrieben. Mit seinem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Mitte Februar beschlossen hatte, werde Heil diesem Anspruch aber nicht gerecht, kritisiert der Gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser: „Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen“, sagte Meiser dem Handelsblatt…
Der Traum ist geschmolzen
Neues Deutschland 26. Februar 2020:
Langjährige Betreiberin einer Kreuzberger Eisdiele wird mit fadenscheiniger Begründung von landeseigener Gesellschaft vor die Tür gesetzt. »Erst war ich furchtbar deprimiert, und dann dachte ich: Das kann es doch nicht gewesen sein«, erzählt Tanja Buchwald. Eis verkaufen, sagt sie, war immer ihr Traum…
Streik nimmt Auszeit
Neues Deutschland 13. Februar 2020:
Annäherung zwischen Ameos-Konzern und der Gewerkschaft Verdi. Schien zu Beginn dieser Woche ein Ende des Erzwingungsstreiks der Beschäftigten des Ameos-Konzerns in Sachsen-Anhalt an den Kliniken in Bernburg, Staßfurt, Aschersleben und Haldensleben nicht absehbar, gibt es inzwischen eine so deutliche Annäherung, dass seit Mittwoch – nach zweieinhalb Wochen – dort nicht mehr im Notfall-, sondern im Normalmodus gearbeitet wird….