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„Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist im Begriff, eine riesige Chance zu verpassen, das Tarifvertragssystem in Deutschland zu stabilisieren. Wenn die Große Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal grundsätzlich überarbeitet, bleiben der rücksichtslosen Ausbeutung entsandter Beschäftigter weiter Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht.

„Die Fehler, die bei Air Berlin gemacht wurden, dürfen nicht widerholt werden. Für einen Überbrückungskredit für Condor müssen klare Bedingungen gestellt werden. Bevor die öffentliche Hand mit einem Kredit einspringt, muss es ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Arbeitsplätze bei Condor geben, in dem auch die Rechte der Beschäftigten verbindlich abgesichert werden – nicht zuletzt bei einer möglichen Übernahme durch Dritte“, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Insolvenz von Thomas Cook und der Prüfung eines Überbrückungskredits für Condor.

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.

„Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett.

„Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen Gewerkschaften bei der Luftverkehrskonferenz in Leipzig.

„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes.

„Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef Frank Appel fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG.

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahme durch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, weltweit 12.000 Jobs zu streichen – davon allein 4.500 Stellen in Deutschland. 

„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die erneuten Streiks gegen die Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH, die eine Tochter des Metro-Konzerns ist.

„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie.