Pressemitteilungen

„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch.
weiterlesen "Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp erfordern vollständige Transparenz"

Was wird verhandelt? Aktuell finden Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten des Öffentlichen Diensts des Bundes und der Kommunen statt. Dabei geht es um die Löhne und Gehälter von über 150.000 Beschäftigten des Bundes und rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen. Wer verhandelt? Für die Beschäftigten verhandeln die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), die …
weiterlesen "Auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst brauchen jetzt einen echten Inflationsausgleich!"

„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der Inflation aufgefressen werden. Die Verantwortung für die jetzt drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich auch jetzt trotz sprudelnder Gewinne weigert, für einen echten Inflationsausgleich für die Beschäftigten zu sorgen. Kein Wunder, dass den Postbeschäftigten da irgendwann die Hutschnur platzt“, erklärt Pascal Meiser, …
weiterlesen "Bundesregierung muss Postvorstand zum Einlenken zwingen"

„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der Inflation aufgefressen werden. Die Verantwortung für die jetzt drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich auch jetzt trotz sprudelnder Gewinne weigert, für einen echten Inflationsausgleich für die Beschäftigten zu sorgen. Kein Wunder, dass den Postbeschäftigten da irgendwann…
weiterlesen "Bundesregierung muss Postvorstand zum Einlenken zwingen"

„Die Zahlen zeigen deutlich, wie drastisch die Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges real sind. Für diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, sieht es sogar deutlich düsterer aus. Wenn zeitgleich auch noch die großen DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre planen, läuft etwas verdammt schief in unserem Land. Die Verschärfung der sozialen Spaltung ist so jedenfalls programmiert", erklärt Pascal Meiser, …
weiterlesen "Gewerkschaften den Rücken stärken statt Lohn-Preis-Spiralen-Panikmache"

„Die Zahlen zeigen deutlich, wie drastisch die Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges real sind. Für diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, sieht es sogar deutlich düsterer aus. Wenn zeitgleich auch noch die großen DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre planen, läuft etwas verdammt schief in unserem Land. Die Verschärfung der sozialen Spaltung ist so jedenfalls programmiert", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten …
weiterlesen "Gewerkschaften den Rücken stärken statt Lohn-Preis-Spiralen-Panikmache"

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem …
weiterlesen "Scholz’ Pläne für den weiteren Ausverkauf der Hamburger Hafeninfrastruktur müssen noch gestoppt werden!"

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten …
weiterlesen "Scholz’ Pläne für den weiteren Ausverkauf der Hamburger Hafeninfrastruktur müssen noch gestoppt werden!"

„Die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten. Die Bundesregierung muss in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
weiterlesen "Öffentlicher Dienst: Forderung nach Inflationsausgleich absolut berechtigt!"

„Die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten. Die Bundesregierung muss in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Aufstellung der Forderungen für die …
weiterlesen "Öffentlicher Dienst: Forderung nach Inflationsausgleich absolut berechtigt!"