21.02.2024 – Pascal Meiser: Die zulässigen Brieflaufzeiten werden verlängert, die Deutsche Post wird weiter privatisiert, und auch dubiose Subunternehmerketten bei der Paketzustellung sollen nicht verboten werden – kurzum: die Ampelregierung versagt mit ihrer Postpolitik auf ganzer Linie.

Pascal Meiser (Die Linke):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Versprochen haben Sie zum Beispiel die bessere Zustellqualität, insbesondere bei der Briefzustellung. Doch was bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt? Eine Verlängerung der Vorgabe für die zulässigen Brieflaufzeiten auf drei bis vier Tage. Das hat mit einer besseren Postzustellung nichts zu tun,

(Beifall bei der Linken)

und es wird zudem zu einem heftigen Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. So ehrlich müssen Sie an dieser Stelle sein. Zeitgleich treiben Sie von der Ampel – die FDP feiert es – allen Ernstes die Privatisierung der Deutschen Post voran und wollen den Einfluss der öffentlichen Hand weiter verringern.

(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

Dabei haben zumindest Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm noch das Gegenteil versprochen. Absurd, meine Damen und Herren! Und in der Paketbranche wollen Sie allen Ernstes un- verändert am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei bleibt deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen einzelne Paketboten zudem weiter schwere Pakete mit einem Gewicht von 30 Kilo und mehr allein ins oberste Stockwerk eines Mietshauses ohne Aufzug schleppen müssen und dabei ihre Gesundheit ruinieren.

(Reinhard Houben [FDP]: 96 Prozent unter 20 Kilogramm!)

Dabei hatte Herr Heil ja letztes Jahr noch groß angekündigt, dass Pakete über 20 Kilo künftig nur noch zu zweit ausgeliefert werden dürfen. Versprochen, gebrochen! Die neueste Verordnung aus seinem Hause dazu sieht vor, dass auch schwere Pakete weiter von nur einer Person ausgeliefert werden dürfen, wenn dafür die technischen Hilfsmittel da sind, also eine Sackkarre, wie man so
schön sagt. Jeder, der es mal versucht hat, der weiß: Auch das ist Knochenarbeit.

(Sebastian Roloff [SPD]: Also, ich kenne die Verordnung noch nicht! Sie können sie mir mal schicken, wenn Sie meinen, sie ist schon fertig!)

Deswegen muss auch hier nachgebessert werden, wenn Sie ernsthaft die Gesundheit der Beschäftigten schützen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten und vorne nicht. Verbessern Sie es, machen Sie Ihre Aufgaben dazu im parlamentarischen Verfahren! Wir als Linke werden da weiter Druck machen.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, das ist in der Tat heute meine vorerst letzte Rede in diesem Hause. Gestatten Sie mir deswegen zum Schluss, mich noch mal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei denjenigen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, für die in der Sache meist sehr scharfe, aber, ich glaube, in der Form immer sehr kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Vielen, vielen Dank dafür. Behalten Sie das bei! Ich möchte aber ausdrücklich auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur in meinem eigenen Team, sondern im ganzen Haus – von den Parlamentsassistenten bis zu denen an der Garderobe – wirklich danken, ohne die hier gar nichts laufen würde. – All Ihnen rate ich: Vergessen Sie das nie. Ohne die sind Sie alle nichts.

(Beifall im ganzen Hause)

Zu guter Letzt danke ich auch all denen da draußen, mit denen ich in den letzten Jahren für manche kleine und große Verbesserungen streiten durfte. Auch Ihnen sage ich: Ich bin jetzt zwar vorerst mal hier weg, aber Die Linke, die bleibt, und das ist auch gut so. Daran müssen
Sie sich gewöhnen. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)