Drucksache Nr.19//653 - Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals nur unzureichend betrieben. Konkret treiben vermutlich Landesfinanzbehörden Steuernachzahlungen von Finanzinstituten, die durch Cum-Ex Geschäfte hohe Beträge an widerrechtlichen Steuererstattungen erhalten haben, nicht oder nicht schnell genug ein, sodass Verjährungen drohen. Die Kleine Anfrage zielt auf das Ausmaß dieser Problematik ab, die bisher nur punktuell aus Recherchen des NDR/WDR/SZ Konsortiums bekannt ist
weiterlesen "Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften"

Drucksache Nr.19//656 - In regelmäßigen Abständen wird über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Branche der Post-, Kurier- und Expressdienste (KEP) berichtet. Die Ursachen hierfür liegen in den Folgen eines zerstörerischen Wettbewerbsdrucks durch die Liberalisierung von Postdienstleistungen seit den 1990er Jahren. Mit den Daten wollen wir auf die beginnende Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post unterstützen. Zugleich soll auf die zunehmende Prekarisierung in der KEP-Branche sensibilisiert werden.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen bei Post-, Kurier- und Expressdienste sowie der Deut-schen Post AG"

Drucksache Nr.19//566 - Arbeit auf Abruf ist aus Sicht der Fragestellenden eine drastische Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Keine festen Arbeitszeiten, keine festes Volumen etc. Es existieren zudem Berichte, wonach Arbeitgeber ihren Verpflichtungen, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht nachkommen. Dennoch fehlen bisher umfangreiche Daten, um ein genaueres Bild dieser prekären Beschäftigungsform zu zeichnen.
weiterlesen "Arbeit auf Abfruf"