Drucksache Nr.19//14108 - Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.
weiterlesen "zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel – Mercosur"

Drucksache Nr.19//13407 - Die Überstunden befanden sich zuletzt auf einem Höchststand seit 2007. Die Digitalisierung führt derzeit nicht zu einer Entlastung der Beschäftigten, sondern zu einer höheren Arbeitsbelastung und wachsenden Arbeitsmenge. Die allermeisten Überstunden werden aus betrieblichen Zwängen heraus geleistet. Die LINKE fragt nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.
weiterlesen "Überstunden in Deutschland"

Drucksache Nr.19//13689 - Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an. Aus Sicht der Fragestellenden liegt es auf der Hand, dass der steigende Krankenstand in einem Zusammenhang mit krankmachenden Arbeitsbedingungen steht. Problematisch aus Sicht der Fragestellenden ist, dass sich der Staat immer mehr aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zurückzieht. Die Bundesregierung wird nach der Entwicklung des Krankenstandes in Deutschland befragt.
weiterlesen "Entwicklung des Krankenstandes in Deutschland"

Drucksache Nr.19//13556 - Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?
weiterlesen "Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie"

Drucksache Nr.19//13523 - Seit Jahren entscheiden sich immer mehr deutsche Reederein für das Fahren unter fremder Flagge. Dies hat zur Folge, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Arbeitsbedingungen und Löhne durch einen Mantel- und Heuertraifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Die Bundesregierung wird zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt befragt.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt"