Pascal Meiser: Wohlstand und gute Löhne schaffen nur starke Gewerkschaften und Tarifverträge

24.06.2021 – Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es gelingt, den Wohlstand von morgen zu sichern und, wenn ja, für wen, ist angesichts der bevorstehenden großen ökologischen Transformation unserer Wirtschaft in der Tat eine offene Frage. Die Beschäftigten stehen vielerorts schon jetzt unter enormem Druck, zum Teil mit dem Rücken zur Wand. Viele von ihnen haben den Eindruck, dass sie in der ganzen Debatte bestenfalls am Rande vorkommen. Was wir deshalb dringend brauchen, sind ein umfassendes staatliches Investitionsprogramm und eine staatliche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die sich an den berechtigten Interessen der Beschäftigten orientiert. Das heißt für uns als Linke zuallererst: Beschäftigungssicherung, Einkommenssicherung und eine echte Mitbestimmung der Beschäftigen, die auch vor den Investitionsentscheidungen der Unternehmen nicht haltmacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur so, meine Damen und Herren – das sage ich Ihnen –, lässt sich die Akzeptanz für den notwendigen klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft sicherstellen.

Doch wenn wir über den Wohlstand in unserem Land sprechen, dann müssen wir auch festhalten: Dieser Wohlstand ist schon heute höchst ungleich verteilt. Das Versprechen, dass derjenige, der anständig und hart arbeitet, verlässlich zumindest ein klein wenig am wachsenden Wohlstand teilhaben kann, ist brüchig geworden. In den Ohren derjenigen, die für einen Niedriglohn schuften und trotzdem im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, muss dieses Versprechen schon heute wie blanker Hohn klingen, insbesondere wenn auf der anderen Seite die Zahl der Multimillionäre und Milliardäre beständig wächst, bei denen Einkommen und Vermögen schon lange in keinem Verhältnis mehr stehen.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit, die Entwicklung umzukehren. Das heißt auch, die anhaltende Tarifflucht endlich zu stoppen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn wenn wir darüber reden, wie wir den Wohlstand für die Mehrheit der Menschen in unserem Land sichern wollen, dann müssen wir auch darüber reden, dass sich immer mehr Unternehmen in unserem Land ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Waren es vor 20 Jahren noch sieben von zehn Beschäftigten, die unter den Schutz eines Tarifvertrages fielen, so ist es heute nur noch jeder zweite. Allein während der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung haben über 1 Million Beschäftigte den Schutz eines Tarifvertrages verloren. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist eine beschämende Bilanz für eine Regierung, in deren Koalitionsvertrag es richtig heißt: Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. – Allein im Einzelhandel hat sich die Zahl derjenigen, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, innerhalb der letzten zehn Jahre noch mal halbiert. Inzwischen ist es nicht einmal mehr jeder Dritte in dieser Branche.

Im Versand- und Onlinehandel sind die Löhne in den letzten zehn Jahren real sogar gesunken. Bei Amazon kämpfen die Beschäftigten zu Recht um einen Tarifvertrag, der ihnen bis heute verwehrt wird. Für den stationären Einzelhandel wird es immer schwieriger, mit diesem Lohndumping durch den Onlinehandel mitzuhalten.

Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung viel zu lange tatenlos zugesehen. Hier muss endlich gehandelt werden. Deswegen haben wir als Linke hier zum Ende der Legislaturperiode noch mal sehr konkrete Vorschläge vorgelegt:

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens. Tarifflucht muss erschwert werden. Insbesondere muss unterbunden werden, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen können, um sich von heute auf morgen ihrer Tarifbindung zu entledigen, wie es jüngst erst beim Buchhändler Thalia passiert ist.

Zweitens. Die allgemein verbindliche Erklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden. Dazu gehört auch, die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeberverbände endlich zu streichen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Öffentliche Aufträge des Bundes müssen künftig an die Zahlungen von Tariflöhnen gekoppelt werden, so wie es die Bundesländer Berlin und Thüringen bereits für sich beschlossen haben und es jetzt erfreulicherweise auch das Saarland plant. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit Milliarden Euro Steuergeld Lohndumping betrieben wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aktuell sorgt diese Bundesregierung allerdings nicht einmal in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich für anständige Tariflöhne – ich spreche das hier auch bewusst an –, nämlich beim Bundeswehrfuhrpark und bei dessen Fahrerinnen und Fahrern, die bei Bedarf auch uns als Abgeordnete kreuz und quer durch Berlin kutschieren. Dass die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihnen bis heute ein Tarifvertrag verweigert, ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage: Auf die Unterstützung der Fraktion Die Linke können sich die Fahrerinnen und Fahrer verlassen. Sie streiken heute wieder, wir werden an ihrer Seite stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nicht die einzige Fraktion sind, die sie dabei unterstützen. Ich denke, das haben sie allemal verdient.

(Beifall bei der LINKEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß, dass ihr nicht die Einzigen seid!)

Meine Damen und Herren, wer den Wohlstand von morgen sichern will, der muss hier und heute damit anfangen, indem diejenigen, die hart arbeiten, auch anständig bezahlt werden. Die Große Koalition, und hier maßgeblich die CDU/CSU, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Wer allerdings glaubt, mit einer schwarz-grünen Bundesregierung würde dies anders, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, dazu braucht es in der Tat einen echten Politikwechsel.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Wenn Sie jetzt aufschreien bei den Grünen, dann fühlen Sie sich getroffen, und wahrscheinlich zu Recht. – Ich sage: Es braucht einen echten Politikwechsel in diesem Land. Als Linke kämpfen wir weiter für einen solchen solidarischen Aufbruch, und daran wird sich – zumindest bei uns – auch nach der Wahl nichts ändern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)