Investitionsschutzabkommen CETA: Grüne müssen jetzt Farbe bekennen

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann nur der Bundestag dieses Abkommen auf den letzten Metern noch stoppen“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss. Meiser weiter:

„Insbesondere die Grünen müssen jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrem Wahlversprechen ist, CETA nicht zu ratifizieren. Sonderklagerechte für ausländische Konzerne gegen demokratisch gefasste Entscheidungen sowie Regulierungsausschüsse ohne parlamentarische Kontrolle sind und bleiben eine schwerwiegende Bedrohung für unsere Demokratie, gegen die in der Vergangenheit zu Recht Millionen Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen sind. Sollte das Abkommen ratifiziert werden, drohen sowohl Kanada als auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union milliardenschwere Klagen, wenn Konzerne beispielsweise durch Regelungen zur Durchsetzung der Energiewende ihre Profite gefährdet sehen.“