Parlamentarische Initiativen / Unabhängige Ombudsstellen für SGB-II-Leistungsbeziehende sowie Widerspruchsausschüsse von Jobcentern 21. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes 15. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 14. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht “Für ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld” 14. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen 14. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern 13. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019 11. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und –beteiligungen im Ausland einführen 11. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Entschließungsantrag zum “Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” 7. November 2019 Drucksache herunterladen
Parlamentarische Initiativen / Investitionsstau beenden- Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen 24. Oktober 2019 Drucksache herunterladen
