Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//1005 - Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für Alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auf in Deutschland.
weiterlesen "Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle"

Drucksache Nr.20//1006 - Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern..
weiterlesen "Wasser durch Rekommunalisierung schützen"

Drucksache Nr.20//906 - Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KAs vom Februar und Juli 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.
weiterlesen "Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – Weitere Entwicklungen und neue Daten"

Drucksache Nr.20//800 - Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag das Ziel des Vorzuges des Kohleausstiegs auf "idealerweise 2030" formuliert. Tatsächlich liegen aber bislang keine weiteren Aussagen dazu vor, wie diese Beschleunigung passieren soll. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förderprogramme im Rahmen des Strukturwandels. Ziel der KA ist, abzufragen, welche Änderungen die Bundesregierung durch den Plan des Vorzuges des Braunkohleausstiegs veranlassen will und wie sie die Beschleunigung erreichen will.
weiterlesen "Fördermittelvorzug und Verwendung im Rahmen des Strukturwandels"

Drucksache Nr.20//883 - Seit fast 10 Jahren streiten Bürgerinitiativen mit den Verkehrsbehörden von Bund und dem Freistaat Sachsen um die Frage, ob am Knotenpunkt Sonnenstein der im Bau befindlichen Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Mit der Kleinen Anfrage fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete André Hahn vom neuen Bundesverkehrsminister Aufklärung in der Sache und Überprüfung der hochumstrittenen Entscheidung, bevor Fehlplanungen in Beton gegossen werden.
weiterlesen "Kreisverkehr versus Ampel am Knotenpunkt Sonnenstein der künftigen Ortsumfahrung Pirna an der B172 (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)"

Drucksache Nr.20//882 - Zwar hat sich die neue Koalition zum Ziel gesetzt, bis 2030 75 % des Deutschen Schienennetzes zu elektrifizieren. Doch geht es nur sehr schleppend voran, im Januar stand sogar die seit langem geplante Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung auf der Kippe. Da das Ministerium in der von uns dazu beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss mauerte, legen wir nun mit dieser Anfrage nach - und den Finger in die Wunde: die routinemäßigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
weiterlesen "Elektrifizierung von Schienenstrecken"

Drucksache Nr.20//857 - Entsandte Beschäftigte unterliegen dem deutschen Arbeitsschutzrecht. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass in Rechtssetzung, Überwachung und Kontrolle einige Defizite bestehen. Dies ist mit Blick auf die besondere Vulnerabilität dieser Beschäftigtengruppe nicht akzeptabel. Details hierzu sollen abgefragt werden.
weiterlesen "Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland"

Drucksache Nr.20//856 - Projekte des Struktrwandels liegen momentan zum Teil auf Eis, oder beginnen verspätet, weil der Bundeshaushalt 2022 noch nicht beschlossen wurde und keine Vorsorge für einen Maßnahmenbeginn per 1. Januar 2022 getroffen wurde. Wir wollen mit unserer Anfrag herausifnden, wie die Bundesgeriung mit dieser Problematik umgeht.
weiterlesen "Unterstützung der Strukturförderung in den Kohlerevieren in Brandenburg und Sachsen durch den Bund – Arm 2"

Drucksache Nr.20//839 - Der Fachkräftemangel im Hotel und Gasttättengewerbe verschärft sich seit zwei Jahren aufgrund von Corona extrem. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnise in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen im Hotel und Gaststättengewerbe"

Drucksache Nr.20//838 - Angesichts steigender Mieten- und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Letztmalig wurden von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2013 die Privatisierungen systematisch abgefragt. Diese Abfrage soll nun erneuert und ergänzt werden. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um die Mietenentwicklung in Deutschland insbesondere im Vergleich zur Lohnentwicklung.
weiterlesen "Öffentlicher Wohnungsbestand in Deutschland und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt"