Drucksache Nr.19//16510 - DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte sind aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes nötig. DIE LINKE will die Bereicherung von Spekulant/innen und Finanzalchemist/innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.
weiterlesen "Finanz-TÜV einführen – Verbraucher und Finanzmarktstabilität schützen"

Drucksache Nr.19//16480 - Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.
weiterlesen "Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen"

Drucksache Nr.19//16456 - Digitalisierung und Klimawandel stellen die Gesellschaft und die Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, muss der Gesetzgeber zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren, die auf Vollbeschäftigung und gute Arbeit zielt, und bestehende Instrumente zum Schutz der Beschäftigten und Arbeitslosen ergänzen bzw. neue Instrumente einführen. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit sind zusammen zu denken.
weiterlesen "Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen"

Drucksache Nr.19//16351 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 453/19 Paketboten-Schutz-Gesetz"

Drucksache Nr.19//16288 - Die Digitalisierung trägt zum Wandel von Erwerbsformen bei. Darunter finden sich auch neue Formen der selbstständigen Erwerbsarbeit, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigkeit und hybride Erwerbsformen.Sowohl hybride Erwerbsverläufe als auch hybride Selbstständigkeit haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Für hybride Erwerbstätige wie für die sozialen Sicherungssysteme stellen hybride Erwerbsformen daher ein Risiko dar.
weiterlesen "Hybride Erwerbsformen in Deutschland"

Drucksache Nr.19//16260 - Wenn Jobcenter Rückforderungen für überzahlte Hartz-IV-Leistungen stellen, ist der Aufwand dafür teilweise größer als die Einnahmen - bei Rückforderungen bis zu 50 Euro ist er dreimal so groß. Der Handlungsbedarf bei diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen wird parteiübergreifend bejaht. Allerdings werden unterschiedliche Grenzwerte vorgeschlagen. Daher erkundigen wir uns nach dem konkreten Missverhältnis für unterschiedliche Rückforderungs-Beträge bis zu 100 Euro.
weiterlesen "Verwaltungskosten bei Hartz-IV-Rückforderungen"

Drucksache Nr.19//16242 - Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild darüber machen, ob die gegenwärtige Höhe des Mindestlohns der gesetzlichen Zielstellung, einen „angemessenen Mindestschutz“ zu erreichen, entspricht. Das setzt voraus, dass er bei Vollzeitarbeit für Single-Haushalte mit und ohne Kinder ausreicht, um einen ergänzenden Hartz IV-Bezug zu vermeiden.
weiterlesen "Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Single- und Alleinerziehenden-Haushalten"