Drucksache Nr.19//22767 - Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreter/innen bieten den teilnehmenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor Ort und den mitreisenden Vertreter/innen der Bundesministerien. Wir fragen statistische Daten zu den teilnehmenden Unternehmen und Branchen sowie Regeln und Ausschlusskriterien für die Teilnahme ab.
weiterlesen "Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung"
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Drucksache Nr.19//22995 - Viele Patient*innen erleiden Behandlungsfehler, doch die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld sind für die Geschädigten oftmals noch viel zu hoch. Darum brauchen sie die Einrichtung eines Härtefallfonds, Beweiserleichterungen sowie spürbare Verbesserungen bei Verfahren vor Schlichtungsstellen oder Prozessen vor Gerichten.
weiterlesen "Patientenrechte stärken – Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern"
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhler, Sie haben die Berliner Wohnungs- und Baupolitik angesprochen, haben aber die aktuelle Position der CDU in diesen Fragen gar nicht so richtig benannt. Deswegen frage ich Sie – ich habe das auch Ihren Landesvorsitzenden schon einmal gefragt –: Ist Ihnen bekannt, dass gerade die CDU-geführten Bezirke in Berlin diejenigen sind, die sich mit Baugenehmigungen sehr zurückhalten und am Ende der entsprechenden Listen stehen?
(Victor Perli [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Zweitens. Sie kennen vielleicht Ihren …
weiterlesen "Rede von Pascal Meiser am 01.10.2020"
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