Drucksache Nr.19//29320 - Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Werft Überstunden machen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und fordert mit der vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme von der Bundesregierung.
weiterlesen "Leiharbeit und Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft"

Drucksache Nr.19//29319 - Arbeitsbedingte Corona-Erkrankungen können von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall entschädigt werden. Die Bundesregierung soll befragt werden, welche neuen Entwicklungen es hierbei gibt.
weiterlesen "Entschädigung arbeitsbedingter Corona-Erkrankungen durch die gesetzliche Unfallversicherung"

Drucksache Nr.19//29306 - Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.
weiterlesen "Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von BaFin-Beschäftigten mit Wertpapieren"

Drucksache Nr.19//29440 - Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.
weiterlesen "Interessenkonflikte in Bundesministerien bei Finanzgeschäften vermeiden"

Drucksache Nr.19//29321 - Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Wir fragen kritisch, ob dieses Ziel erreicht wird, ob wirklich mehr gefördert wird und was überhaupt gefördert wird. Wir fragen nach der Erreichung besonders betroffener Beschäftigtengruppen (Frauen, Geringverdienende und -qualifiziert, Arbeitslose etc.) und ggfs. auftretende Fehlallokationen. (geplante Einbringung: 01.04.2021)
weiterlesen "Zwei Jahre Qualifizierungschancen- und Folgegesetze: Allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildu"

Drucksache Nr.19//27598 - Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.
weiterlesen "Kontrollmechanismen zur Prävention von Insiderhandel in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)"

Drucksache Nr.19//29439 - Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.
weiterlesen "Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen"

Drucksache Nr.19//29275 - Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.
weiterlesen "Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen"

Drucksache Nr.19//29277 - Nach wie vor gilt: Wer arm ist, stirbt durchschnittlich früher, wird eher pflegebedürftig und schwerer krank. Gesundheit wird in allen Bereichen des Lebens geschützt oder auch gefährdet und ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesundheitssystems. Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem, Gesundheit systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Gesundheit soll helfen, mehr gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.
weiterlesen "Gesundheitliche Chancengleichheit stärken – Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen"

Drucksache Nr.19//29279 - Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.
weiterlesen "Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen"