Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//4339 - Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
weiterlesen "„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!"

Drucksache Nr.20//4307 - Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.
weiterlesen "Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen"

Drucksache Nr.20//4272 - Durch Rückforderungen und Darlehen entstehen bei vielen Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV Schulden beim Jobcenter. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Anzahl und Höhe der Schulden, über die Verwaltungskosten bei der Eintreibung sowie Verfahren zur Einstellung, Stundung bzw. zum gerichtlichen Verfahren
weiterlesen "Schulden beim Jobcenter"

Drucksache Nr.20//4186 - Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs nach zuverlässigen Messinstrumenten für das Pandemiemonitoring und angesichts der Vielzahl - bundesweit wie international – positiver Praxiserfahrungen mit der Abwassersurveillance bleibt allerdings unklar, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Messinstrument in der Pandemiebekämpfung tatsächlich zuschreibt.
weiterlesen "Stand der Abwassersurveillance zur Beobachtung und Voraussage der Pandemieentwicklung in Deutschland"

Drucksache Nr.20//4093 - Wenn wir keinen Ausgleich für die Kostensteigerungen in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen schaffen, dann werden einige Häuser schließen oder werden für billiges Geld privatisiert. In Pflegeheimen und der ambulanten Pflege führt die Inflation zur Explosion der Eigenanteile. Deshalb wollen wir handeln und Defizite ausgleichen. Außerdem wollen wir ein Investitionsprogramm zur Energieeffizienz in den Kliniken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4, 20/4086- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)"

Drucksache Nr.20//4056 - Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.
weiterlesen "Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen"

Drucksache Nr.20//4055 - Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft, denn: Sie führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.
weiterlesen "Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen"

Drucksache Nr.20//4054 - Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieter*innen dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen, auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieter*innen sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.
weiterlesen "Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen"

Drucksache Nr.20//4053 - Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.
weiterlesen "Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut"

Drucksache Nr.20//4052 - Viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.
weiterlesen "Unterstützung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler krisenfest gestalten – Nicht nur in diesem Winter"