12.05.2022 - Pascal Meiser: Die Probleme beim Einfrieren von Oligarchen Vermögen ist ein Offenbarungseid für das Versagen der letzten Regierungen im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. DIE LINKE forderte bereits 2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde und legte 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vor.
weiterlesen "Versagen im Kampf gegen Geldwäsche – Paradies für russische Oligarchen – Lücken endlich ausbessern!"
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13.05.2022 - Pascal Meiser: Es braucht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Führungselite Russlands. Die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung ist äußerst beschämend. DIE LINKE wird hier weiter Druck machen, um endlich Schluss damit zu machen, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.
weiterlesen "Sanktionen endlich wirksam umsetzen – Vermögen russischer Oligarchen einfrieren!"
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29.04.2022 - Pascal Meiser: Weder die Ampelregierung noch die CDU/CSU haben einen Plan, um das Ladensterben in den Innenstädten anzugehen. Dringend geboten ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für den Einzelhandel wie für den Onlinehandel, eine Digitalsteuer sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen.
weiterlesen "Innenstädte wiederbeleben heißt Onlinehandel regulieren, Gewerbemieten dämpfen!"
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18.03.2022 - Pascal Meiser: Noch ist es nicht zu spät, CETA zu stoppen. Die im Vertragswerk vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte bedrohen die Demokratie und drohen zur Regulierungsbremse zu werden. Die Grünen sind gefordert, an ihrer Ablehnung von CETA festzuhalten.
weiterlesen "CETA stoppen, Demokratie wahren!"
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„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann nur der Bundestag dieses Abkommen auf den letzten Metern noch stoppen“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss. Meiser weiter:
„Insbesondere die Grünen müssen jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrem Wahlversprechen ist, CETA nicht zu …
weiterlesen "Investitionsschutzabkommen CETA: Grüne müssen jetzt Farbe bekennen"
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18.02.2022 - Pascal Meiser: Die Ampelkoalition bietet wie die Große Koalition bisher keine Ansätze, die die Macht bestehender Digital-Monopole grundsätzlich infrage stellen würden. Es braucht eine umfassende Plattformregulierung, die Regeln im Vorhinein klar und verbindlich festlegt und klare Verbote wettbewerbsschädlicher Praktiken von Amazon und co.
weiterlesen "Marktmacht von Digitalkonzernen einschränken!"
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„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt …
weiterlesen "Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten"
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16.12.2021 - Pascal Meiser: Wer wie die AfD selbst die mildesten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpft, darf sich nicht wundern, dass die Pandemie jetzt wieder mit voller Wucht unser Land, insbesondere aber den Einzelhandel und die Gastronomie trifft. Die neu gewählte Bundesregierung darf jetzt nicht die Fehler der Alten wiederholen: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen darf niemand durchs Raster fallen. Der Zugang zu Hilfen muss für Unternehmen erleichtert und ungedeckte Fixkosten bei Bedarf auch zu 100 Prozent übernommen werden. Und die vielen von Kurzarbeit betroffenen …
weiterlesen "Corona-Hilfen nachbessern: Niemand darf durchs Raster fallen!"
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"Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils zur Klage von Gorillas gegen die …
weiterlesen "Etappensieg bei Gorillas, doch Mitbestimmung braucht besseren Schutz"
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„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut berechtigt. Die bei der Deutschen Bahn unbestreitbar bestehenden Probleme können nicht mit noch mehr Zerstückelung und Privatisierung gelöst werden", erklärt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Proteste der Bahnbeschäftigten gegen die Vorschläge von Grünen und FDP zur Aufspaltung der Deutschen Bahn. Meiser weiter:
Ein Blick …
weiterlesen "Bahn-Zerschlagung verhindern"
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