Tarifbindung und Löhne im Einzelhandel

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Tarifbindung und Löhne im Einzelhandel im Monat Mai (Arbeitsnummer 249)“ von Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Kraftfahrer dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Weniger Kontrollen, viele Verfahren Überblick: Rückgang der Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 6.135 Prüfungen im Jahr 2019 auf 4.308 Prüfungen in 2022. In der Arbeitsstatistik der FKS wird der Bereich Kraftverkehr in der Branche „Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe“ erfasst, somit beispielsweise auch inklusive der Kurier-, Express-, Paketdienste. Die Kontrollen im Bereich Kraftverkehr, liegen also darunter. Zuletzt wurden dennoch viele Straftat- (4.359) und …
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Endlich konsequent gegen die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung vorgehen!

20.01.2023 - Pascal Meiser: Es bleibt äußerst fraglich, ob die neuen Verfahren beim Wechsel von einer inländischen in eine ausländische Unternehmensrechtsform ausreichen, damit die Unternehmensmitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auf diesem Wege nicht mehr umgangen werden kann. Konsequent wäre, für ein Gesetz zur Erstreckung der Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland zu sorgen!
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Jin, Jiyan, Azadi

Solidarische Grüße aus Berlin an die mutigen Frauen und Männern, die im Iran unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie auf die Straßen gehen. Solidarität, das heißt aber auch: dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger ein sicherer Hafen für diejenigen im Iran bleibt, die verantwortlich sind für die Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung!

Gewerkschaften den Rücken stärken statt Lohn-Preis-Spiralen-Panikmache

„Die Zahlen zeigen deutlich, wie drastisch die Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges real sind. Für diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, sieht es sogar deutlich düsterer aus. Wenn zeitgleich auch noch die großen DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre planen, läuft etwas verdammt schief in unserem Land. Die Verschärfung der sozialen Spaltung ist so jedenfalls programmiert", erklärt Pascal Meiser, …
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Geldwäsche effektiv bekämpfen, Sanktionen gegen Oligarchen konsequent durchsetzen!

01.12.2022 - Pascal Meiser: Nicht weniger als den großen Wurf hatte Finanzminister Linder versprochen. Doch Realität ist: Deutschland bleibt bis auf Weiteres ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt. Von einer effektiven Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und einer verbesserten Geldwäschebekämpfung ist die Bundesregierung noch immer meilenweit entfernt.
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Schließen Sie endlich alle Schlupflöcher bei der Unternehmensmitbestimmung!

01.12.2022 - Pascal Meiser: Viele große Unternehmen tricksen, um ihren Beschäftigten ihr Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorzuenthalten. Ob die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder in eine andere ausländische Rechtsform: die Schlupflöcher sind zahlreich. Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unternehmensmitbestimmung muss per Gesetz auf alle Unternehmen in Deutschland erstreckt werden.
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Deutschland darf kein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt sein

  • 11. November 2022
  • Reden
11.11.2022 - Pascal Meiser: Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: es fehlt an Transparenz und es gibt massive Vollzugsdefizite. Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung ist kein großer Wurf, sondern lässt noch viel Luft nach oben.
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Scholz’ Pläne für den weiteren Ausverkauf der Hamburger Hafeninfrastruktur müssen noch gestoppt werden!

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem …
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Aushebelung der Unternehmensmitbestimmung einen Riegel vorschieben!

20.10.2022 - Pascal Meiser: Immer wieder hebeln auch große Unternehmen die Mitbestimmung der Beschäftigten aus, indem sie sich in eine ausländische Rechtsform umwandeln. Zumindest dieses Schlupfloch könnte jetzt ein wenig gestopft werden. Doch die Bundesregierung will für solche Tricksereien zur Umgehung der Mitbestimmung Tür und Tor weiter sperrangelweit offen lassen.
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