Zwei Jahre Qualifizierungschancen- und Folgegesetze – Einführung der neuen Pflichtberatungsangebote der Qualifizierungberatung der Bundesagentur für

Drucksache Nr.19//31248 - Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.
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Beteiligung aller Opfer des HIV-Hepatitis-Blutskandals am Stiftungsrat der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Drucksache Nr.19//30998 - Die Bundesregierung tritt für das GIPA-Prinzip ein. Danach sollen Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei allen Enscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Bei der Stiftung Humanitäre Hilfe für die Opfer des HIV-Hepatitis-Skandals wird dieses Prinzip allerdings nicht umgesetzt. Im Stiftungsrat sind nicht alle betroffenen Gruppen vertreten. Dieser Misstand wird mit dieser Anfrage hinterfragt.
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Geldwäscheaufsicht der BaFin bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG

Drucksache Nr.19//30896 - Es sieht danach aus, als würde die Finanzaufsicht BaFin in der Praxis keine Geldwäscheaufsicht über Finanzinstitute, die eine Freistellung nach dem Kreditwesengesetz haben, ausüben. Das bedeutet, dass es möglicherweise eine Aufsichtslücke gibt und hunderte Finanzunternehmen unbeaufsichtigt bleiben, obwohl sie bei der Abwicklung von Geldwäsche mitgewirkt haben können.
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Wohnkostenlücke 2020

Drucksache Nr.19//30857 - Die als angemessen übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) für Hartz IV-Betroffene reichen häufig nicht. Betroffene können regelmäßig ihre Wohnkosten nicht senken, da keine bezahlbaren Alternativen zur Verfügung steht. Deshalb sparen sich Betroffene häufig die fehlenden Wohn- und Heizkosten vom Munde ab. Wir fragen nach den regionalen Unterschieden, Reformplänen sowie zu Aspekten der Rechtssicherheit der verschiedenen angewandten Methoden zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen.
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Pascal Meiser: Wohlstand und gute Löhne schaffen nur starke Gewerkschaften und Tarifverträge

24.06.2021 - Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.
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Beauftragung von sogenannten „Big Four“ Wirtschaftsberatern durch den Bund und Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-Skandal

Drucksache Nr.19//30796 - Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sog. „Big Four“ (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert. Gleichwohl erhalten diese Unternehmen weiterhin Aufträge durch den Bund. Mit der KA soll ermittelt werden, in welchem Umfang weiterhin Aufträge stattfinden und inwieweit durch den Bund Konsequenzen aus dem Versagen von EY im Fall Wirecard gezogen werden.
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Respekt und gute Löhne bei Amazon gibt es nur mit Tarifvertrag

„Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft. Die Amazon-Beschäftigten haben volle Unterstützung verdient, wenn sie jetzt wieder für den im Versandhandel geltenden Tarifvertrag streiken. Respekt gegenüber den eigenen Beschäftigten bedeutet auch, Löhne auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft auszuhandeln“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im …
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Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020

Drucksache Nr.19//30741 - Mit der KA sollen die aktuellen bekannten Daten zu Konten deutscher Unternehmen und Privatleute im Ausland sowie ausländischer Unternehmen und Privatleute in Deutschland abgefragt werden. Die Basis bildet der internationale Informationsaustausch in Steuersachen. Somit schaffen wir Transparenz und machen deutlich, inwieweit einzelne Staaten Steuerdumping oder eine intransparente Steuerpolitk betreiben.
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Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen Handelsbank

Drucksache Nr.19//30674 - Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.
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Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

Drucksache Nr.19//30603 - Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.
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